Aktualisiert: 10.11.2020 - 20:52

30 Verfahren, riesige Schulden Droht Donald Trump jetzt Strafverfolgung?

Ein Donald Trump-Double vor dem Trump Tower in New York. Der echte hätte sich in der Wahlnacht dort wohl nicht hingetraut... Verfahren, Schulden, Strafverfolgung? Was dem noch amtierenden US-Präsidenten jetzt drohen könnte.

Foto: imago images / ZUMA Wire

Ein Donald Trump-Double vor dem Trump Tower in New York. Der echte hätte sich in der Wahlnacht dort wohl nicht hingetraut... Verfahren, Schulden, Strafverfolgung? Was dem noch amtierenden US-Präsidenten jetzt drohen könnte.

Noch ist er Präsident – doch in rund zwei Monaten kommt auf Donald Trump wohl eine Flut an Prozessen zu. Außerdem hat sich ein Berg an Schulden angehäuft. Könnte er verurteilt werden?

Missbrauch von Spendengeldern, sexueller Missbrauch, Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche: Laut der "New York Times" laufen bereits etwa 30 Verfahren gegen Donald Trump. Auch ein Berg an Schulden hat sich angehäuft. Was dem noch amtierenden Präsidenten der USA drohen könnte.

Verfahren, Schulden: Strafverfolgung? Was kommt auf Donald Trump zu?

Zunächst einmal: Solange Donald Trump im Weißen Haus residiert, genießt er einen gewissen Schutz. Zwar ist eine Immunität des Präsidenten laut Verfassung nicht vorhanden – gleichzeitig hat das Office of Legal Counsel (OFC), das Büro für Rechtsberatung im Justizministerium, quasi festgelegt, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.

Das wird Donald Trump in rund zwei Monaten allerdings nichts mehr nützen, denn dann wird er wieder Privatmann – und damit rechtlich belangbar sein. Laut "New York Times"-Autor David Enrich will ihm ein New Yorker Bezirksstaatsanwalt nachweisen, dass er und seine Organisation Banken und Versicherungen betrogen haben. Er habe sich bereits Einsicht in Trumps Steuerunterlagen erstritten – es soll um sehr viel Geld gehen!

Schon Ende September berichtete die "New York Times", dass aufgetauchte Steuerunterlagen belegten, Donald Trump habe 2019 die lächerliche Steuersumme von 750 Dollar gezahlt. Da muss der noch amtierende Präsident wohl mit einigem rechnen, buchstäblich!

Hat Donald Trump überhaupt noch Geld?

Sowieso soll Donald Trump als Geschäftsmann hochverschuldet sein, weiß Journalist David Enrich: "Er muss in den nächsten vier Jahren über 300 Millionen Dollar an Krediten begleichen. Für die meisten hat er persönlich gebürgt. Wenn er nicht zahlt, können seine Gläubiger, vor allem die Deutsche Bank, Eigentum von ihm beschlagnahmen."

Hinzu kommen Schulden seines Immobilienunternehmens, die sich laut "Financial Times" auf rund 900 Millionen Euro belaufen. Weitere Millionenklagen gegen Donald Trump laufen in der US-Hauptstadt Washington D.C. Der Vorwurf: Wie NBC berichtet, soll mehr als eine Million Dollar an Spendengeldern in Trumps Unternehmen geflossen sein. Und wie "Reuters" schon 2019 berichtete, fordert Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen gut zwei Millionen Dollar von ihm an nicht beglichenen Honorarkosten.

Was also kann Donald Trump jetzt blühen? Noch vor dem Wahlergebnis sagte der US-amerikanische Historiker und Professor Timothy David Snyder bei "t-online" über ihn: "Vor allem aber möchte er nicht im Gefängnis landen. Und auf keinen Fall ein armer Mann werden. Wenn er aber die Wahl verliert, ist es sehr wahrscheinlich, dass mindestens einer dieser Fälle eintritt."

Wird Trump versuchen, sich selbst zu begnadigen?

Wie der Deutschlandfunk berichtet, könnte Donald Trump den Versuch starten, sich selbst zu benadigen. Schon 2018 habe er getwittert, er habe "wie von zahlreichen Rechtsgelehrten festgestellt, das absolute Recht, sich selbst zu begnadigen".

Hat er? Es käme wohl auf einen Versuch an. Auf CNN sagte Jurist Elie Honig laut Deutschlandfunk, dass er mit einer Selbstbegnadigung eher nicht durchkäme: "Aber es hat für Trump fast keinen Nachteil, es zumindest zu versuchen und zu sehen, ob es klappt. Ein schwacher Schild ist besser als gar kein Schild, zumindest für jemanden, dem Selbstschutz wichtiger ist als Rechtsstaatlichkeit."

Zu Trumps Klagen im Zusammenhang mit den Wahlen sagte Kirk Junker, Professor für US-Recht in Köln, tagesschau.de gegenüber: "Er sagt so oft so viele Dinge, die für mich zeigen, dass er das juristische System wirklich nicht versteht." Was für eine Ironie: Als Ex-Präsident wird Donald Trump sich wohl damit beschäftigen müssen...

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