23.03.2020

Nach Merkels Kontakt zu Infiziertem Bundeskanzlerin in Quarantäne: Wer regiert jetzt Deutschland?

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Coronavirus: Das alles sollten Sie jetzt wissen
Di, 17.03.2020, 16.34 Uhr

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Auch Angela Merkel geht aus Sicherheitsgründen in häusliche Quarantäne, nachdem sie Kontakt zu einem infizierten Arzt hatte. Was könnten die Konsequenzen sein, wenn die Regierungschefin ausfiele? Immerhin gibt es einen Grund zum Aufatmen: Der erste Test fiel negativ aus.

Die Corona-Krise zieht weitere Kreise. Nun muss sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst in häusliche Quarantäne begeben. Der Grund: Sie hatte Kontakt zu einem Infizierten. Der erste Test viel jetzt negativ aus, dennoch muss mindestens ein weiterer Test folgen. Bis dahin ist Quarantäne weiter angeordnet. Natürlich ist der Rückzug als vorbildliche Vorsichtsmaßnahme zu verstehen. Doch was ist, wenn unsere Regierungschefin ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte?

Bundeskanzlerin in Quarantäne: Wer regiert jetzt Deutschland?

Noch am Sonntag Nachmittag informierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder die Bevölkerung zum Kontaktverbot in der Corona-Krise. Jetzt muss die Kanzlerin selbst in häusliche Quarantäne, da sie am Freitag Kontakt zu einem Arzt hatte, der inzwischen positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Immerhin: Der erste der nun anstehenden Tests fiel negativ aus, es konnte bisher keine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt werden.

Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen

Regierungssprecher Steffen Seibert aber: „Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre. Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen.“

Angela Merkel selbst hatte während der gestrigen Pressekonferenz gesagt: „Ich habe nahezu alle Termine abgesagt, in denen Menschen ins Kanzleramt kommen oder wo ich zu Menschen fahren würde“. Sie betonte, dass sich ihr Leben grundsätzlich verändert habe und vor allem aus Telefon- und Videokonferenzen bestehe. Aber was passiert, wenn die Kanzlerin erkranken sollte und deswegen ihre Regierungsgeschäfte nicht ausüben könnte?

Olaf Scholz ist Vizekanzler und übernimmt im Krankheitsfall

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht dazu unter Paragraf 8 Folgendes vor: „Ist der Bundeskanzler an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert, so vertritt ihn der gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes zu seinem Stellvertreter ernannte Bundesminister in seinem gesamten Geschäftsbereich.“

Aktuell ist Merkels Stellvertreter der Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So würde er im Krankheitsfall der Kanzlerin übernehmen. Auch bei weniger dramatischen Vertretungsszenarien wie bei einem Urlaub der Bundeskanzlerin, wird von ihr ein Stellvertreter bestimmt, der sie im Kabinett vertritt, also kommissarisch die Geschäfte der Bundesregierung führt.

Geschäftsordnung regelt Vertretung von Kanzlerin und Stellvertreter

Und wenn es ganz hart kommt und sowohl Kanzlerin als auch Vize verhindert sind? Auch für diesen Fall gibt es in der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Regel: „Ist auch der Stellvertreter verhindert, so führt den Vorsitz der vom Bundeskanzler oder seinem Stellvertreter besonders bezeichnete Bundesminister oder mangels solcher Bezeichnungen der Bundesminister, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört.“ Und: Sollte dies auf mehrere Minister zutreffen, übernimmt der lebensälteste.

In der deutschen Verfassung ist keine "kanzlerlose Zeit" vorgesehen, wenn die Kanzlerin also dauerhaft ausfiele, müsste der Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten einen neuen Kanzler wählen. Und bis zur vollzogenen Wahl würde der Bundespräsident einen geschäftsführenden Kanzler bestimmen.

Sitzungswoche des Bundestags: Mehrere Abgeordnete infiziert

Am Montag startet eigentlich die letzte Parlamentswoche vor der Osterpause. Das bedeutet im Normalfall, dass 700 Bundestagsabgeordnete in Berlin zusammentreffen. Das ist in der Corona-Krise natürlich undenkbar. Außerdem sind inzwischen einige Abgeordnete entweder infiziert oder hatten Kontakt zu einem Infizierten.

Unter großen Vorsichtsmaßnahmen muss der Bundestag in dieser Woche dennoch zum Beispiel eine Milliardenhilfen zum Schutz von Unternehmen und Beschäftigten im Rahmen der Corona-Krise beschließen. Das Problem: Um diese zu beschließen, ist eine sogenannte Kanzlermehrheit notwendig, so die dpa. So müssten mindestens 355 der 709 Abgeordneten zustimmen. Das dürfen sie aus dem Homeoffice aber nicht tun, da hier die Hacking- oder Spionagegefahr zu groß ist.

Welche Vorsichtsmaßnahmen trifft der Bundestag?

Die Sitzungswoche soll nun reduziert stattfinden. So wird das Plenum am Mittwoch mit einer Abstandsregelung tagen. Ganz konkret: Einige Mitglieder würden die Debatte in ihren Büros am Fernseher verfolgen und erscheinen erst zu den Abstimmungen im Plenarsaal. Eigentlich sollte zum Debattenauftakt die Bundeskanzlerin sprechen. Wie genau das jetzt, wo sie sich in häuslicher Quarantäne befindet, funktionieren soll, ist bisher noch unklar.

Quelle: focus online

Erst gestern wurde bekannt, dass sich die Bundeskanzlerin in häusliche Quarantäne begeben muss, nachdem sie auf einer Pressekonferenz das deutschlandweite Kontaktverbot verkündet hatte .

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