07.11.2017

Schulden, Dispo, Miete... Für den Ehepartner haften: Bis dass das Geld uns scheidet

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In welchen Fällen haften Sie für Ihren Ehepartner? Wir klären über häufige, aber oft unklare Situationen auf.

Foto: imago/allOver-MEV

In welchen Fällen haften Sie für Ihren Ehepartner? Wir klären über häufige, aber oft unklare Situationen auf.

Wann müssen Sie für den Ehepartner haften? Ob Schulden, überzogener Dispo oder gemeinsamer Mietvertrag – erfahren Sie die Rechtsgrundlage in folgenden Fällen.

Es ist kein Geheimnis: Eine Ehe bringt, insbesondere bei einer Zugewinngemeinschaft, einige finanzielle Vorteile mit sich. Doch was passiert bei offenen Rechnungen und Schulden des Ehepartners? Wie verteilen sich die Mietvertrags-Pflichten im Falle eines Auszugs eines Ehepartners? Wann und wie können bzw. müssen Sie für Ihren Ehepartner haften?

Lesen Sie, wie eine Gesamtschuldnerschaft entsteht, was unter Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs zu verstehen ist, welche Probleme mit einem Auszug bei einem gemeinsamen Mietvertrag einhergehen und einiges mehr.

>> Ehe für alle: Ein kleiner Schritt weg von Diskriminierung

Für den Ehepartner haften: Diese Gesetzesgrundlagen sollten Sie kennen

1. Der Ehepartner zahlt Schulden nicht ab

Selbst wenn Sie verheiratet sind, müssen Sie die Schulden Ihres Partners nicht ausgleichen – egal ob er diese vor oder während der Ehe gemacht hat, denn trotz Verheiratetsein bleiben beide Partner eigenständige natürliche Personen. Doch es gibt Fallen: Wenn Sie als Bürge oder Mitschuldner Verträge unterschrieben haben, sind Sie in der Pflicht, für Schulden aufzukommen.

Eine Gesamtschnuldnerschaft entsteht auch, wenn ein Ehepartner "Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs" abschließt, die Rechnungen aber nicht begleicht. Siehe dazu Punkt 2.

Das Problem Erbfall: Verstirbt Ihr Partner, erben Sie mögliche vorhandene Schulden mit, welche dann aus dem Eigentumsanteil des Verstorbenen beglichen werden müssen. Das ist besonders bös-überraschend, wenn Sie von den Schulden Ihres verstorbenen Partners keinerlei Kenntnis hatten und das Erbe bereits angetreten haben.

Wissen Sie schon vor dem Tod von den Schulden, sollten Sie sich versichern, dass die geerbten Vermögenswerte die Schulden übersteigen und somit decken. Sie können das Erbe und somit auch die offenen Rechnungen ausschlagen – dazu haben Sie sechs Wochen nach Zurkenntnisnahme der Erbschaft Zeit.

2. Der Ehepartner zahlt Rechnungen nicht

Bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, haften Sie mit. Das bedeutet: Für Geschäfte, die zur Haushaltführung und zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Eheleute sowie der unterhaltsberechtigten Kinder erforderlich sind, haften beide Ehepartner. Denn i. d. R. wird davon ausgegangen, dass beide ihren Beitrag für einen funktionierenden Familienbetrieb leisten, eine ausdrückliche gegenseitige Zustimmung ist da meist nicht nötig. (Dieser Rechtsgrundlage nach § 1357 BGB gilt nicht, wenn die Ehepartner getrennt leben.)

Zu diesen Alltagsgeschäften gehören verschiedenste Einkäufe wie z. B.

  • Kleidung, Lebensmittel und Schulmaterialien,
  • Haushalts- sowie Einrichtungsgegenstände,

aber eben auch

  • Versicherungen,
  • Inanspruchnahme medizinischer Versorgung,
  • Reisebuchungen und
  • Grundversorgungsverträge.

Als Grundversorgungsverträge gelten Strom- und Gaslieferungsverträge, für die Sie mithaften, auch wenn sie von Ihrem Ehepartner abgeschlossen wurden. Der Energieversorger kann jeder Zeit die ausstehende Rechnung von Ihnen einfordern.

Achtung: Diese Mithaftung endet übrigens nicht mit dem Auszug aus der belieferten Wohnung! Es reicht nicht aus, den Energieversorger über Ihren Auszug zu informieren. Da Sie Mitverpflichteter des abgeschlossenen Vertrages sind, sollten Sie diesen sofort fristlos und fristgemäß mit Angabe des Kündigungsgrundes kündigen.

3. Der Ehepartner zahlt Mietanteil nicht

Stehen Sie allein im Mietvertrag, ist Ihr Partner im Falle einer Trennung fein raus und kann ohne weitere Verpflichtungen ausziehen. Nur wenn Sie beide eingetragen sind – übrigens auch unabhängig davon, ob Sie verheiratet sind oder nicht –, bleiben Sie beide auch Vertragspartner für den Vermieter – Beziehungs-Aus hin oder her. Das bedeutet auch, dass einer allein den Mietvertrag nicht kündigen kann.

Im Falle, dass Sie beide den Mietvertrag unterschrieben haben, sich dann trennen und Sie ausziehen, empfiehlt es sich mit dem Vermieter eine Aufhebungsvereinbarung auszuhandeln (Leider ist nicht jeder Vermieter dazu bereit), sodass Sie aus dem Mietvertrag entlassen werden, Ihr in der Wohnung verleibende Ex-Partner würde dann das Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten allein fortsetzen.

4. Der Ehepartner überzieht das Bankkonto

Haben Sie ein gemeinsames Konto, müssen beide dafür sorgen, dass es im Guthaben-Bereich bleibt. Und beide haften, wenn es einer überzieht. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der eine Partner das Konto ohne Wissen des anderen in die Miesen bringt (Landgericht Coburg, Az. 22 O 463/06).

Ist Ihr Partner alleiniger Inhaber eines Bankkontos und besitzen Sie eine Vollmacht, die den vollen Zugriff auf dieses ermöglicht, haftet bei einem Banküberzug lediglich der Kontoinhaber.

Ist Ihnen nun klarer, wann und wie Sie für Ihren Ehepartner haften können? Lesen Sie außerdem über diese aktuellen Gerichtsurteile, die Frauen betreffen: So ist u. a. der Mutterschutz, die Kinderbetreuung, Adoption von Steifkindern und Schmerzensgelder bei Kosmetik- und High-Heels-Unfällen gesetzlich geregelt.

Weitere interessante Beziehungstipps und -ratgeber finden Sie außerdem auf unserer umfangreichen Themenseite.

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