Aktualisiert: 12.03.2021 - 17:17

Alle sollen leben dürfen, wie sie wollen EU zum LGBTIQ-Freiheitsraum erklärt: Was das bedeutet, warum es so wichtig ist

Ein Hoch auf die Freiheit: Das Europaparlament hat die EU zum LGBTIQ-Freiheitsraum erklärt! Ein starkes Signal – und so wichtig!

Foto: Getty Images / JOHN THYS

Ein Hoch auf die Freiheit: Das Europaparlament hat die EU zum LGBTIQ-Freiheitsraum erklärt! Ein starkes Signal – und so wichtig!

Ein klares und starkes Statement: Das Europaparlament erklärt die EU zum LGBTIQ-Freiheitsraum. Was genau es damit auf sich hat – und gegen welches Land sich diese Aussage ganz besonders richtet.

Freiheit ist ein hohes Gut – dazu gehört, sich frei entscheiden zu können und zu dürfen, welcher sexuellen Orientierung man sich zugehörig fühlt und wie man sie leben möchte. In Deutschland geht es uns vergleichsweise gut, was diese Freiheit angeht, in vielen anderen Ländern müssen Menschen dagegen mit schweren Strafen, Gefängnis, ja sogar dem Tod rechnen. Leider sind auch innerhalb Europas einige Staaten bei weitem nicht so liberal, wie es heutzutage angemessen wäre. Jetzt hat das Europaparlament die EU zum LGBTIQ-Freiheitsraum erklärt. Ein starkes Signal – und so wichtig!

Europaparlament erklärt EU zum LGBTIQ-Freiheitsraum

Wie auf der Seite EU-Info zu lesen ist, haben die Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel jetzt mit klarer Mehrheit, nämlich mit 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen, für einen Antrag gestimmt, die Europäische Union zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen zu erklären. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab auf Twitter bereits ihre unmissverständliche Meinung dazu kund: "Du selbst zu sein, ist keine Ideologie. Es ist Deine Identität. Das kann Dir niemand wegnehmen."

Auch die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli betonte, die Kommission begrüße den Schritt: "Die Europäische Union muss ein Freiheitsraum für uns alle sein, ohne Ausnahme."

LGBTIQ-Freiheitsraum: Was genau heißt das?

Die Abkürzung LGBTIQ kommt aus dem Englischen und steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter und Queer (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender, Intersexual, Queer). Sie steht für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder ihres Körpers von der heterosexuellen Norm bzw. Cisgender abweichen. Angefangen hatte es als LGB, um Diskriminierungen als Zusammenschluss entgegenzutreten.

Hinzu kamen dann Transgender-Personen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei Geburt zugewiesen wurde. Schließlich sollte die Bewegung nicht nur für das freie Ausleben der eigenen Sexualität, sondern auch für Freiheit und Vielfalt in Bezug auf Geschlechtsidentität stehen. Dafür steht das "T". Um intergeschlechtliche Personen zu integrieren, kam das "I" hinzu, das "Q" wurde für die Queer-Bewegung hinzugefügt, zu der sich Menschen zugehörig fühlen, die sich ganz allgemein als nicht-heterosexuell bezeichnen.

Warum ist das Statement gerade jetzt so wichtig?

Seit rund zwei Jahren nimmt die Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen zunehmend an Fahrt auf, mittlerweile haben sich dort etwa 100 Gemeinden zu "LGBTI-freien" Zonen erklärt. Das streng katholische Land steht deshalb zwar immer wieder in der Kritik – auf der einen Seite. Rechte und konservative Strömungen in Europa heißen diese gefährliche und menschenverachtende Politik hingegen gut und unterstützen die rechtsnationale Regierungspartei Polens (PiS), die von "LGTBI-Ideologie" spricht, die mit polnischen Traditionen und Werten nicht zu vereinbaren sei.

Wie das ZDF berichtete, hat die EU-Kommission in der Vergangenheit einige solcher selbsterklärten LGBTI-freien Gemeinden von EU-Programmen ausgeschlossen. Einige polnische Gerichte haben die ein oder andere "LGBTI-freie Zone" bereits als illegal erklärt, einige Gemeinden haben die umstrittenen Erklärungen wieder zurückgenommen. Nicht zuletzt auch, weil das EU-Parlament und der Straßburger Europarat scharfe Kritik am polnischen Umgang mit Homophobie geäußert hatten. Insofern ist die Erklärung durchaus als eindeutiges Statement gerade in Richtung Polen und aller rechtskonservativen, populistischen Strömungen innerhalb Europas zu verstehen.

Apropos: Raten Sie mal, wer im Parlament gegen den Antrag war: Rechtskonservative und Rechtsnationale. Sie warfen den anderen Fraktionen eine linke Ideologie und Propaganda vor, heißt es auf EU-Info. Wie traurig, dass auch im Jahr 2021 längst nicht alle tolerant genug sind, allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben zuzubilligen. Und wie schön, dass die EU diesem Denken ein solch bedeutendes Statement entgegensetzt. Terry Reintke von den Grünen wertet es als ein Signal, aber nur einen ersten Schritt. Das stimmt, aber es ist einer in die absolut richtige Richtung. Womit sollte eine Bewegung auch sonst starten als mit einem ersten Schritt? Bleiben wir doch erst einmal zuversichtlich – und freuen uns über diese klare Aussage!

Es tut sich was in Europa respektive Deutschland, was Homophobie angeht: Erst kürzlich wurde Riccardo Simonetti zum LGBTI-Sonderbotschafter für das EU-Parlament ernannt.

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