03.09.2021 - 10:29

2G-Regel am Arbeitsplatz "Sind Sie geimpft?" Wann Arbeitgebende nach dem Impfstatus fragen dürfen

Bald wieder ohne Maske im Büro? Nur, wenn Arbeitgeber:innen über den Impfstatus ihrer Beschäftigten informiert werden können.

Foto: Getty Images/AndreyPopov

Bald wieder ohne Maske im Büro? Nur, wenn Arbeitgeber:innen über den Impfstatus ihrer Beschäftigten informiert werden können.

Eigentlich sind Gesundheitsdaten ja sensible Daten. Aber wie sieht das in einer weltweiten Pandemie aus, gegen deren auslösende Erkrankung es Impfstoffe gibt? Dürfen Arbeitgeber:innen dann den Impfstatus erfragen – etwa um Mitarbeitende, Kund:innen oder Patient:innen zu schützen?

Es gibt bestimmte Daten, die sind so persönlich, dass sie eigentlich niemanden außer einen selbst und eine Handvoll anderer Leute etwas angehen. So ist es beispielsweise bei sensiblen Gesundheitsdaten. Es kann aber Ausnahmen geben – und über eine davon wird gerade hitzig diskutiert: Darf der Arbeitgebende den Impfstatus erfragen, um zu erfahren, ob seine Mitarbeitenden gegen das Coronavirus geimpft sind? Diese Frage treibt gerade die Bevölkerung und die Regierung um.

2G im Berufsleben: Impfstatus erfragen ist eigentlich nicht erlaubt, aber...

Gegen was man sich impfen lässt – oder auch nicht –, ist in den meisten Fällen eine ganz persönliche Sache. Ausnahmen gibt es etwa, wenn Kinder in die Schule kommen. Dann müssen Eltern nachweisen lassen, dass ihre Sprösslinge gegen Masern geimpft sind. Und auch in der Vergangenheit gab es Zeiten, in denen gewisse Impfungen zur Pflicht gehörten.

Nun ist eine weitere Krankheit aufgekommen, die weltweit so relevant ist, dass der Impfstatus wieder in den Fokus rückt: Covid-19. Doch ein Unterschied ist vorhanden: Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland gegen diese Erkrankung nicht. Dennoch schützt die Impfung Geimpfte vor einer schweren Erkrankung und potenziell auch vor dem Tod. Und trotz anfänglich hoher Viruslast sind infizierte Geimpfte weniger ansteckend als Ungeimpfte. Wer ungeimpft ist und sich infiziert, kann die Krankheit weitaus schneller verbreiten und damit möglicherweise auch dazu beitragen, dass das Coronavirus weiter mutiert und sich neue Varianten bilden.

Haben Arbeitgeber:innen hier also eine Pflicht, ihre Mitarbeitenden oder in bestimmten Bereichen auch Kund:innen oder Patient:innen zu schützen – vor dem Hintergrund, dass es noch immer Unentschlossene gibt sowie Menschen, die die Impfung kategorisch ablehnen? In der Politik wird daher gerade diskutiert.

Politik gespalten: Arbeitsschutz oder Infektionsschutz?

Fakt ist: Ist das Thema von dringender Relevanz, wie das in einer Pandemie eben der Fall ist, sind auch zumindest kurzzeitige Gesetzesänderungen denkbar – nämlich dann, wenn sie dem Schutz der Allgemeinheit dienen. In der ARD-Sendung "Hart aber fair" war nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Gast. Und er zeigt sich noch hin- und hergerissen. Eine Option sei, das Gesetz zumindest für die kommenden sechs Monate zu ändern, damit Arbeitgebende in der akuten Phase der derzeit anlaufenden vierten Welle den Impfstatus ihrer Mitarbeiter:innen überprüfen dürfen. Im Restaurant werde es ja auch so gemacht, argumentiert Spahn.

Währenddessen sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Thema kritisch – es gebe keine Rechtsgrundlage, der Arbeitsschutz gebe das nicht her. Eine solche Abfrage ließe sich lediglich über den Infektionsschutz argumentieren.

Welche Rolle spielt der Datenschutz?

Diesen Schritt weiter will Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) gehen. Er positioniert sich klar für eine Auskunftspflicht zum Impfstatus von Beschäftigten, sagte er dem SWR. Das sollte zumindest seiner Ansicht nach für die Bereiche Pflege, Erziehung, Gastronomie und körpernahe Dienstleistungen gelten. Man brauche diese Daten, um wirkungsvoll gegen die Pandemie angehen zu können. Man müsse hier Datenschutz und Gesundheitsschutz zusammenbringen.

Doch der Datenschutz ist es, bei dem es hier kritisch wird. Denn der regelt eigentlich, dass sensible Gesundheitsdaten Arbeitgeber:innen nichts angehen. Das Handelsblatt zitiert den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink: "Nur in ganz wenigen Berufen der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte notwendig mit Personen in engen Kontakt kommen, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen können, sieht unser Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor und erlaubt dem Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus. Dies jetzt undifferenziert auszuweiten, wäre ein massiver Tabubruch."

Das Bundesdatenschutzgesetz macht in engem Rahmen aber Ausnahmen möglich – wenn eine Abfrage von Gesundheitsdaten für die Ausübung des Berufes notwendig ist. Konkret steht das wiederum im Infektionsschutzgesetz in Paragraf 23a für Gesundheitsberufe: Kliniken dürfen den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen, wenn es für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten erforderlich ist. Und auch in anderen privaten Bereichen sind Abfragen möglich, etwa in Restaurants. Dort ist es möglich, dass Restaurantbetreiber:innen die 2G-Regel durchsetzen, also nur noch Geimpfte und Genesene zulassen. Diese gilt dann nicht nur für Gäste, sondern auch für alle Mitarbeitenden.

Bislang funktioniert alles andere nur über Freiwilligkeit. Dennoch fordern viele Arbeitgebende, das Recht auf Auskunft zum Impfstatus zu erhalten, um entsprechende Schutzmaßnahmen umsetzen zu können. Darunter fällt etwa die Entscheidung, ob wieder mehr Angestellte zurück ins Büro dürfen oder eine Maskenpflicht weiter Bestand hat.

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird sowieso wahrscheinlich verlängert

Fassen wir zusammen: Eigentlich dürfen nur Arbeitgeber:innen im Gesundheitswesen oder in besonders sensiblen Bereichen den Gesundheitsstatus ihrer Mitarbeitenden erfragen. Wenn, dann müsste für diesen einen Fall – die Coronavirus-Impfung – eine Ausnahme geschaffen werden. Das geht nach jetzigem Stand nur über das Infektionsschutzgesetz. Bis zum 10. September gilt noch die bisherige Corona-Arbeitsschutzverordnung, die bis Ende November verlängert werden soll.

Das heißt: Hygienekonzepte werden weiterhin gelten müssen. In der Verordnung wird allerdings auch erwähnt, dass Arbeitgebende den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Angestellten berücksichtigen dürfen, wenn es um die Anwendung von Hygienekonzepten geht. Erfragen dürfen sie ihn bislang nicht. Aber die Formulierung könnte dazu führen, dass Arbeitnehmende ihren Status selbstständig bekanntgeben, um eine Maßnahmenlockerung am Arbeitsplatz zu unterstützen.

Passend dazu: Jens Spahn: "Für Geimpfte und Genesene wird es keine weiteren Beschränkungen geben"

Bislang sind in Deutschland laut Robert-Koch-Institut (RKI) 61 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 65,5 Prozent haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Das reicht aber nicht, um die Delta-Variante zu brechen. Je höher die Infektionszahlen steigen, desto eher kommt es auch zu Impfdurchbrüchen. Zwar sind vollständig Geimpfte dennoch sehr gut gegen schwere Verläufe geschützt. Doch solange es noch einen so hohen Teil Ungeimpfter gibt, werden auch die Hospitalisierungen in einer Welle weiter ansteigen.

Mehr über Impfungen gibt's auf unserer Themenseite.

Quellen: SWR, Tagesschau, Handelsblatt, Twitteraccount von Jens Spahn

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