26.02.2020

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts Sterbehilfe ist als Dienstleistung zulässig

Von

Die unterschiedlichen Formen der Sterbehilfe
Mi, 26.02.2020, 12.20 Uhr

Die unterschiedlichen Formen der Sterbehilfe

Beschreibung anzeigen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz.

Schwerkrank, aber nicht selbstbestimmt entscheiden dürfen über den Tod: Seit 2015 gibt es ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Wer aufgrund einer schweren Krankheit seinem Leben selbstgewählt ein Ende setzen möchte, um sein Leiden zu beenden, darf das in Deutschland nicht tun. Das besagt Paragraf 217 im Strafgesetzbuch. Nach Klagen von schwerkranken Menschen, aber auch Sterbehelfern und Ärzten hat das Bundesverfassungsgericht nun aber entschieden: Das Verbot verstößt gegen das Grundgesetz.

Geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland: seit 2015 verboten – jetzt wieder erlaubt?

Was sagt Paragraf 217 im Strafgesetzbuch aus? Er setzt ein Verbot gegen den fachgerecht begleiteten Suizid in Deutschland – mit bis zu drei Jahren Haft als Konsequenz für die, die dagegen verstoßen. Doch wenn sich der Patient selbstständig für den begleiteten Suizid entscheidet, sprich jemanden damit beauftragt, wie kommt das Verbot zustande?

Damals sollte verhindert werden, dass Suizidhilfe-Vereine, etwa die "Sterbehilfe Deutschland", ihre Angebote ausweiten. Man wollte verhindern, dass die Suizidhilfe als "normale Behandlungsoption" in Betracht gezogen würde. Gerade bei Alten und Kranken, die niemandem zur Last fallen wollen, könne dies ein falsches, gar fatales Zeichen setzen.

Daher wurde 2015 Paragraph 217 auf den Weg gebracht, wörtlich: "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Freigestellt durch den Paragraphen sind lediglich Angehörige und "Nahestehende".

Ärzte kritisierten das Gesetz

Vielen Ärzten stößt das Gesetz und allem voran die Formulierung "geschäftsmäßig" aber sauer auf. Rein juristisch bedeutet das nämlich nicht, dass es hier um Geld geht, sondern vielmehr darum, dass es "auf Wiederholung angelegt" ist. So müsste sich jeder Palliativmediziner sorgen, sich strafbar zu machen, wenn Schwerkranken etwa Opiate zur Schmerzlinderung in potenziell tödlichen Dosen verschrieben würde – oder wenn sie einfach nur Menschen begleiten, die weder Essen noch Trinken zu sich nehmen wollen. Die reine Begleitung beim Sterben könne demnach als "geschäftsmäßige" Sterbehilfe angesehen werden.

Ärzte, Sterbehelfer sowie auch sterbenskranke Menschen hatten daher in Karlsruhe gegen den Paragraphen geklagt. Denn ihrer Meinung nach ist Sterbehilfe in bestimmten Fällen moralisch geboten – und daher auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Und das Bundesverfassungsgericht hat dem nun zugestimmt: Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

Ausgenommen ist davon allerdings weiterhin die aktive Sterbehilfe, die Tötung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze. Spricht ein totkranker Patient nun den Wunsch aus, seinem Leben ein Ende zu setzen, darf nur insofern assistiert werden, dass ihr oder ihm das potenziell tödliche Medikament zur eigenen Anwendung zur Verfügung gestellt wird. Eingenommen werden muss es selbstständig.

Diakonie befürchtet Konsequenzen

Im Bundestag fordert nun die SPD Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Handeln auf. Er müsse seinen Widerstand gegen die Abgabe der für die Sterbehilfe notwendigen Medikamente aufgeben, so Fraktionsvize Bärbel Bas gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Es müsse nun für Rechtssicherheit gesorgt werden, und schwerstkranke Patienten mit Wunsch auf selbstbestimmtes Lebensende dürften "nicht alleine gelassen werden".

"Konsequenzen, deren Folgen nicht abschätzbar sind", befürchtet dazu die Diakonie. Alte und kranke Menschen, die an schwerer Krankheit leiden oder das Gefühl haben, zur Last zu fallen, dürften "keinesfalls als Last für die Gesellschaft abgestempelt und gedrängt werden, auf medizinische Maßnahmen zu verzichten, weil sie denken, dass ihre Behandlung zu teuer für die Angehörigen wird oder sie selber in höchster Not keinen Ausweg mehr wissen", so Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Sterbehilfe dürfe auf keinen Fall "ein furchtbares Instrument der Marktgesellschaft" werden.

Eine Verfechterin der assistierten Sterbehilfe war auch Schauspielerin Ellen Schwiers († 88). Sie habe zuletzt nur noch im Bett gelegen und unter starken Schmerzen auf den Tod gewartet, erklärte sie im März vergangenen Jahres, rund einen Monat vor ihrem Tod gegenüber der Münchner "Abendzeitung". Schwiers' Tochter Katerina Jacob hatte damals kritisiert, keinen Arzt zu finden, der die Sterbehilfe übernimmt.

Coronavirus: Das alles sollten Sie jetzt wissen

Coronavirus: Das alles sollten Sie jetzt wissen

Beschreibung anzeigen