Aktualisiert: 04.01.2021 - 09:15

Politiker sprechen sich dagegen aus, aber... Corona-Impfungen: Bekommen Geimpfte jetzt Sonderrechte?

Eine Impfpflicht soll es nicht geben – Politiker sprechen sich zudem gegen Sonderbehandlungen von Geimpften aus. Die Diskussion sei sowieso derzeit noch nicht angebracht.

Foto: Getty Images/Jens Rother

Eine Impfpflicht soll es nicht geben – Politiker sprechen sich zudem gegen Sonderbehandlungen von Geimpften aus. Die Diskussion sei sowieso derzeit noch nicht angebracht.

Auch wenn das Thema "Impfpflicht" seitens Regierung vom Tisch ist, wächst in der Bevölkerung die Befürchtung, dass gegen Corona Geimpfte in Zukunft möglicherweise besser behandelt werden und mehr dürfen als die, die aus unterschiedlichen Gründen (noch) nicht geimpft sind oder das nicht möchten. Das sagen Politiker zum Thema:

Was wissen wir bisher? Die Impfung gegen das Coronavirus schützt vor schweren Verläufen von Covid-19. Was wissen wir noch nicht? Ob Geimpfte das Virus nicht dennoch aufnehmen und weitergeben können, ist bisher unklar. Allein aus diesem Grund ist eine Impfpflicht bzw. eine Bevorzugung Geimpfter Stand jetzt nicht in Sicht. Dennoch herrscht noch große Unsicherheit bezüglich der Impfungen und Teile der Bevölkerung befürchten, in Zukunft von Veranstaltungen, Flügen und Co. ausgeschlossen zu werden. Doch: Nicht jeder kann sich impfen lassen, nicht jeder will – und die meisten von uns müssen sowieso noch einige Monate auf ihre Impfdosen warten. Schon aus diesen Gründen sprechen sich Politiker gegen Sonderrechte für Geimpfte aus. Anders könnte es aber im privaten oder gar beruflichen Bereich aussehen. Wie sieht es mit Privilegien in Theatern und Co oder auf der Arbeit aus?

So funktionieren mRNA-Impfstoffe
So funktionieren mRNA-Impfstoffe

Sonderrechte für Geimpfte? Politiker wollen Angst vor Diskriminierung nehmen

Neu ist die Debatte über eine mögliche Impfpflicht nicht. Schon seit Beginn der Pandemie und den ersten Meldungen über Impfstoffe kommt das Thema immer wieder auf. Für Unmut sorgte etwa eine Passage in einem Gesetzesentwurf, die letztendlich aber wieder gestrichen wurde – aus guten Gründen. Denn allein aufgrund der Beschaffenheit der Impfstoffe und der Impfabfolge sowie der Unwissenheit darüber, wie lange ein Impfstoff überhaupt Immunität gewährt, kann eine verpflichtende Impfung gar nicht im Raum stehen. Übrigens, darin zeigen sich etwa die Unterschiede zur Masern-Impfpflicht: Die Masern sind ein Virus, das sich so gut wie nicht verändert, eine Impfung schützt daher auf Lebenszeit. Beim Coronavirus wird dies voraussichtlich nicht der Fall sein. Allein aus diesem Grund wäre eine allgemeine Impfpflicht hier unsinnig.

Eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften komme einer Impfpflicht gleich, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer kurz nach Weihnachten gegenüber der "Bild am Sonntag". Das wolle man verhindern. Er selbst sei gegen einen Impfzwang, denn, "wir alle stecken in dieser Krise, und wir sollten uns gemeinsam und solidarisch herauskämpfen."

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich der Funke Mediengruppe klar gegen Sonderrechte aus: Solche Privilegien seien weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen. Man könne zudem bisher ja nicht ausschließen, dass Geimpfte noch ansteckend sein könnten, sollten sie mit dem Coronavirus in Kontakt kommen. Bisher ist nur klar, dass, wer geimpft ist, vor einem schweren Verlauf von Covid-19 geschützt ist.

Auch für Geimpfte gelten weiterhin Einschränkungen – und so weit sind wir noch lange nicht

Aus diesem Grund sollen für Geimpfte auch nach der Impfung weiterhin dieselben Regeln wie bisher gelten: Abstand halten, Maske in der Öffentlichkeit tragen, Handhygiene, regelmäßig lüften – und bei einer nachgewiesenen Infektion diese über die Corona-Warn-App melden. Großveranstaltungen ohne entsprechendes Hygienekonzept bleiben vorerst ausgeschlossen.

Zudem stehen voraussichtlich erst einmal nur begrenzte Dosen des Impfstoffes von Biontech und Pfizer zur Verfügung, und auch der noch in der Zulassung befindliche Impfstoff von Moderna erhöht diese Zahl erst einmal nur geringfügig, sobald er geliefert werden kann. Bleibt es bei diesen beiden Impfstoffen, könnten in den kommenden Monaten sowieso zuerst einmal nur Risikogruppen und Menschen im Pflegedienst mit direktem Kontakt zu diesen Risikogruppen geimpft werden. Der gesunde Normalbürger muss so oder so warten. Es gebe daher keinen Grund, über Sonderrechte zu spekulieren, so Lauterbach.

Auch würden Privilegien für Geimpfte der Wirtschaft nicht helfen, betont Lauterbach: "Wirklich gefährlich ist für die Wirtschaft ein ständiges Hoch- und Runterfahren des öffentlichen Lebens", erklärt er. "Die Frage, ob die kleine Gruppe der Geimpften mehr darf als andere, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant."

Exkurs: Darf der Arbeitgeber zur Impfung verpflichten?

Ob und wie sich jemand vor einer Krankheit schützt, ist grundsätzlich Privatsache. Das heißt, Arbeitgeber können Stand jetzt eine Impfung gegen Covid-19 weder anordnen noch bei der Einstellung verlangen, berichtet etwa Sat.1. Eine Ausnahme gibt es in Berufen, in denen Arbeitstätige mit gefährdeten Personen arbeiten: In Krankenhäusern oder Pflegeheimen etwa kann der Arbeitgeber tatsächlich eine Impfpflicht anordnen, sobald klar ist, dass Geimpfte nicht mehr infektiös sind.

Private Unternehmen können Vorstöße wagen – Politik spricht sich dagegen aus

Trotz Impfstoff-Hoffnung: Die Pandemie wird nicht schlagartig zu Ende sein. Solidarisch aus der Krise herauskämpfen – das betont Seehofer immer wieder. Damit stellt er klar: Auch Fluglinien und Konzertveranstalter, Bundesligavereine oder Gastwirte sollen Geimpfte nicht bevorzugen. "Eine Sonderbehandlung für Geimpfte spaltet die Gesellschaft. Des einen Privileg ist die Benachteiligung des anderen", so Seehofer gegenüber "Bild am Sonntag".

Entsprechende Vorstöße hatte es unter anderem von Ticketunternehmen und der Fluggesellschaft Qantas aus Australien gegeben. Und auch Lufthansa-Chef Spohr ist der Ansicht, Langstreckenflüge könnten zukünftig nur mit negativem Corona-Test oder Impfnachweis möglich sein. Eine Impfpflicht sei dennoch nicht vorgesehen, erklärte er der "Welt am Sonntag". Für den globalen Luftverkehr rechne er aber nicht mit einer einheitlichen Linie. Das bedeutet: Andere Länder können hier durchaus andere Vorgaben machen.

Dennoch können – auch wenn die Politik dies ablehnt – private Unternehmen natürlich anders vorgehen. Denn in Deutschland gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Sprich: Jeder Mensch darf sich frei aussuchen, mit wem sie oder er Verträge schließt, oder eben nicht. Für Unternehmensleitende heißt das: Sie müssen Kund*innen nicht akzeptieren. Das sieht man bereits, wenn etwa stark angetrunkene Menschen von Flügen oder von Restaurant- oder Barbesuchen ausgeschlossen werden. Es gilt das Hausrecht. Grenzen setzt dabei jedoch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), etwa wenn es um Benachteiligungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder des Geschlechts geht.

Könnten die Gesetze geändert werden?

Kritik gibt es daher seitens Deutscher Stiftung Patientenschutz. Denn im AGG wird eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften bisher nicht verboten. Das bedeutet theoretisch auch, dass etwa Cafés, Theater, Kinos, Konzertveranstalter bisher hergehen und sagen könnten: "Wir schließen nur Verträge mit Geimpften". Etwa um sich selbst oder ihre Mitarbeiter sowie andere Gäste zu schützen. Die Stiftung fordert den Bundestag auf, angesichts der angelaufenen Impfungen hier sofort zu handeln. Darüber wird auch bereits diskutiert. "Eine Klarstellung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass niemand benachteiligt werden darf, der sich nicht impfen lässt", sei denkbar, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. Möglich sei aber auch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): "Hier könnte man festlegen, dass zum Beispiel AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anm. d. Red.) unzulässig sind, die den Transport von Personen an den Impfstatus knüpfen."

Doch einfach wären solche Änderungen im Gesetz nicht, würden sie doch die grundrechtlich abgesicherte Vertragsfreiheit und Privatautonomie einschränken – zumal der Infektionsschutz als Argument für die Impfung dann untergehen würde.

Eine "Impfpflicht durch die Hintertür" sehen Kritiker solcher Gesetzanpassungen nicht. So erklärt der Gießener Jura-Professor Steffen Augsberg gegenüber der ARD-Rechtsredaktion: "Wenn Private Vorteile gewähren, bedeutet das keine staatliche Impfpflicht. Solidarität kann auch bedeuten, dass die Nicht-Geimpften den Geimpften gönnen, stärker ins öffentliche Leben zurückkehren zu dürfen."

Wenn Geimpfte wirklich nicht ansteckend sind: Staatliche Maßnahmen müssten irgendwann gelockert werden

Sollten Geimpfte tatsächlich das Virus nicht mehr weiterverbreiten können, kommt es allerdings laut Gesetzeslage zu einem anderen Punkt: Denn ein paar der Corona-Maßnahmen greifen in die Grundrechte der Bevölkerung ein: Ausgangssperren oder Kontaktverbote etwa dürften eigentlich nicht weiter ausgesprochen werden, wenn von den meisten Menschen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht. Hier ist nicht ganz klar, wo der "Kipp-Punkt" ist und ob es hier nicht wieder zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen könnte. Wie lange ist Solidarität mit Ungeimpften für die oder den Einzelnen tragbar – zumal mit Menschen, die sich tatsächlich nicht impfen lassen wollen, obwohl gesundheitliche Gründe nicht dagegen sprechen? Die Tagesschau-Redaktion bemerkt hier: Sollten geimpfte Menschen auf ihre Grundrechte bestehen und für ihre Freiheiten klagen, können Gerichte hier im Einzelfall prüfen – und möglicherweise nicht auf Dauer zulassen, dass Geimpfte aus Solidarität mit Nichtgeimpften in ihren Rechten beschränkt werden. Aber auch das ist noch Zukunftsmusik.

Über das Jahr 2020 war die Impfbereitschaft in Deutschland gesunken. Laut Meinungsforschungsinstitut YouGov wollen sich derzeit 32 Prozent der Deutschen so schnell wie möglich impfen lassen und 33 Prozent erst einmal abwarten, tendieren aber zur Impfung. 16 Prozent sind unentschlossen – und 19 Prozent wollen sich gar nicht impfen lassen.

Sie sind skeptisch bei der Impfung? Müssen Sie nicht – aus diesen Gründen:

Die Theologin Margot Käßmann führt dies insbesondere auf gewachsene Skepsis gegenüber der Politik zurück, erklärte sie dem SWR. Es sei offenbar Vertrauen verlorengegangen, so dass Impfgegner und Verschwörungstheoretiker "ein leichtes Gift" haben "tröpfeln lassen". Es müsse langfristig wieder Vertrauen geschaffen werden. Wie das geht? Mit Transparenz und einheitlichen, klaren Vorgaben. Und die beinhalten auch: keine Sonderrechte für Geimpfte.

Bis alle Bundesbürgerinnen und -bürger Zugriff zu Impfungen haben, wird aber sowieso noch eine ganze Weile vergehen. Seit dem 26. Dezember wird in Deutschland geimpft, die erste Impfung hatte eine 101-Jährige aus Halberstadt im Harz erhalten. Priorität haben jetzt erst einmal Pflege- und Seniorenheime, unter deren Bewohnern das Coronavirus besonders stark wütet. Dann sollen, sobald genügend Impfstoff da ist, Risikopatienten folgen. Das gilt etwa auch für Herz-Patient*innen – die Deutsche Herzstiftung rät hier mit Nachdruck zur Impfung!

Und wenn es dann für uns alle soweit ist? Besuch im Impfzentrum: So läuft die Corona-Impfung ab!

Währenddessen wird weiter über Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Impfungen spekuliert, insbesondere nachdem nun ein Arzt in den USA allergisch auf den Moderna-Impfstoff reagiert hatte. Die Berichte über solche Vorfälle sind im Vergleich zur Masse an geimpften Personen weltweit aber sehr gering. Mehr zu den Nebenwirkungen, mit denen wir rechnen müssen:

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