08.04.2021 - 10:07

Verstoß gegen Menschenrechte? Impfpflicht in Tschechien: Diesen Einfluss könnte sie auf Deutschland haben!

In Deutschland gibt es keine allgemeine Impfpflicht, nur die Impfung gegen Masern ist für bestimmte Personengruppen verpflichtend. In Tschechien ist das anders. Hier haben Eltern gegen die umfassende Impfpflicht geklagt.

Foto: Getty Images/ guenterguni

In Deutschland gibt es keine allgemeine Impfpflicht, nur die Impfung gegen Masern ist für bestimmte Personengruppen verpflichtend. In Tschechien ist das anders. Hier haben Eltern gegen die umfassende Impfpflicht geklagt.

Eltern klagen gegen die Impfpflicht in Tschechien. Das Urteil könnte auch für Deutschland von Bedeutung sein…

Impfungen haben uns weit gebracht: Ihnen haben wir es zu verdanken, dass mittlerweile in Europa niemand mehr an Pocken oder Tetanus sterben muss und Kinder nicht mehr an Kinderlähmung leiden. Eine allgemeine Impfpflicht gibt es in Deutschland trotzdem nicht. Lediglich die Impfung gegen Masern ist für bestimmte Personengruppen verpflichtend. In unserem Nachbarland Tschechien verhält sich das anders. Doch die Impfpflicht in Tschechien hat nicht nur Befürworter: Mehrere Eltern klagten vergangenes Jahr dagegen. Entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten der Kläger, könnte das auch Folgen für die Masern-Impfpflicht in Deutschland haben…

Diese Impfungen sollte jeder Erwachsene haben
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Das hat die Impfpflicht in Tschechien mit Deutschland zu tun

Deutschland ist in Sachen Impfungen ziemlich liberal. Verpflichtend ist allein die Masern-Impfpflicht, die 2020 eingeführt wurde – und auch die gilt nicht für alle, sondern nur für Kinder in Kitas und Schulen, Menschen in Gemeinschaftseinrichtungen und das Personal in diesen Institutionen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Masern-Impfpflicht gegen das deutsche Grundgesetz verstoße, beispielsweise gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

In Tschechien gibt es nicht nur eine Masern-Impfpflicht, Kinder müssen auch gegen Krankheiten wie Röteln, Mumps, Kinderlähmung oder Keuchhusten geimpft werden. Ungeimpften Kindern ist der Besuch des Kindergartens oder ähnlicher Einrichtungen untersagt, außerdem müssen die Eltern mit Geldstrafen rechnen.

Dieses Gesetz stieß vergangenes Jahr auf Widerstand: Wie die Tagesschau berichtete, klagten die Eltern von fünf ungeimpften Kindern letzten Juli gegen die Impfpflicht. Die Gründe für die Impfverweigerung waren unterschiedlicher Natur: Ein Kind war aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft, ein anderes aus religiösen Gründen.

Verstößt Impfpflicht gegen Menschenrechte?

Die Argumentation der klagenden Eltern: Die Impfpflicht verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. In dieser ist neben dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auch das Recht auf Bildung und die Religionsfreiheit verankert. Im Grunde müsse die Entscheidung, sich impfen zu lassen, also jedem selbst überlassen sein, der Besuch von Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen dürfe nicht daran gekoppelt sein.

Das Kritische daran: Wenn es um Impfungen geht, wirkt sich die Entscheidung Einzelner nicht nur auf sie selbst aus, sondern auch auf die Allgemeinheit. Je weniger Leute sich impfen lassen, desto bessere Chancen haben gefährliche Krankheiten, sich auszubreiten. Der Schutz durch Herdenimmunität fällt weg. Zu sagen, dass die Impffrage jedem selbst überlassen sein sollte, ist also zu kurz gedacht.

Ein solcher Vorwurf muss umfassend geprüft werden. Letzten Sommer verhandelte die Große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg über die Fälle, ein abschließendes Urteil steht noch aus. Auch Deutschland ist an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden. Sollte zugunsten der Kläger entschieden und beschlossen werden, dass eine Impfpflicht nicht mit dieser vereinbar ist, könnte sich das Urteil auch auf die hierzulande gültige Masern-Impfpflicht auswirken.

Impfen – warum eigentlich? Hier können Sie noch einmal nachlesen, wie weit Impfungen uns schon gebracht haben.

Und doch: Auch in Deutschland klagten Eltern gegen die verpflichtende Masern-Impfung. Auch Ärzte stellten bedenkliche Atteste aus, die Kinder von der Masern-Impfpflicht befreien sollten.

Kinder erhalten neue Medikamente oder Impfungen oft zuletzt, da diese an ihnen erst spät getestet werden. Auch bei der Corona-Impfung ist das der Fall – doch vielleicht ändert sich hier bald etwas: Biontech prüft, ob sich auch Kinder bald gegen Corona impfen lassen können.

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