Aktualisiert: 07.05.2020 - 13:55

Viel Interpretationsspielraum Kommt der Impfzwang? Ein Faktencheck

Kommt jetzt der Corona-Impfzwang? Wir haben uns die Sachlage mal angesehen und erklären, wie es aussieht.

Kommt jetzt der Corona-Impfzwang? Wir haben uns die Sachlage mal angesehen und erklären, wie es aussieht.

Eine Meldung macht die Runde, die zurzeit viele Menschen verunsichert – nicht nur reine Impfgegner. In einem Gesetzesentwurf soll die Rede von einem drohenden Impfzwang sein. Aber was ist da wirklich dran? So viel vorweg: Lassen Sie sich bitte nicht verunsichern, es gibt hier eine Erklärung.

Die Behauptung kommt von Seiten, die sich ohne Diskussion den Gruppen der Impfgegner und Verschwörungstheoretiker zuordnen lassen. Doch sie verunsichert auch viele andere Bürger, da sie sich wie ein Lauffeuer verbreitet – und auch, weil der kritisierte Gesetzesentwurf beim Querlesen erst einmal Irritation hervorruft. Vor allem, weil das Vertrauen in Regierungsentscheidungen zu sinken scheint. Und: Es gibt ja noch gar keinen Impfstoff, der sicher gegen Sars-CoV-2 wirkt und dem Menschen nicht schadet.

Aber was ist wirklich dran am neuen Gesetz der Bundesregierung, das angeblich einen Impfzwang gegen das Coronavirus durchsetzen soll?

Gesetzesentwurf: Wirklich Impfzwang gegen Corona gefordert?

Genau genommen handelt es sich erst einmal noch gar nicht um ein Gesetz, sondern um einen Gesetzesentwurf, über den der Bundestag heute berät. Sprich: Hier ist noch gar nichts beschlossen. Aber schon der erste Entwurf vom "Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" des Gesundheitsministeriums rief Kritiker auf den Plan, die aus den Formulierungen einen Impfzwang herauslesen wollten. Es ist aber zu keine Zeitpunkt die Rede davon.

Im Entwurf ist unter anderem die Rede von einer Ausweitung der Tests sowie besserer Ausstattung der Gesundheitsämter. Ausgangspunkt der Diskussionen ist aber der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Immunitätsausweis, der in diesem Entwurf genannt wurde. Daraus haben Kritiker abgeleitet, dass nur Menschen mit Immunitätsausweis bzw. einem Nachweis der Immunität – der auch eine Impfung sein könnte – Zugang zu bestimmten Einrichtungen oder Veranstaltungen bekommen – solche ohne nachgewiesene Immunität aber ausgeschlossen werden könnten. Das klingt natürlich erst einmal schockierend.

So sahen das auch Patientenschützer, Juristen sowie auch die SPD. Und Kritik an einer solchen Idee gab es auch von Virologe Christian Drosten sowie weltweit von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – denn ein ähnliches Konzent wird unter anderem in Chile überlegt. "ZDFheute" gegenüber hat Spahns Ministerium daher nun bestätigt, dass diese Passagen in der neuen Fassung des Gesetzesentwurfs nicht mehr enthalten sind. Nun soll der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zum Immunitätsausweis formulieren. Spahn ergänzte dazu, das "sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren". Er selbst räumte Bedenken gegenüber eines Immunitätsausweises ein: "Was macht es mit einer Gesellschaft, wenn ein Teil von Beschränkungen betroffen ist und ein anderer nicht? Das rührt an den Grundfesten", sagte er. Eine weitere Gefahr daran: Menschen könnten sich absichtlich anstecken.

Kommt jetzt eine Corona-Impfpflicht?

Wir wissen: Es gibt noch keinen Impfstoff gegen das Coronavirus – und es wird auch trotz vieler Erfolgsmeldungen aus der Forschung noch dauern, bis einer existiert, der so weit getestet ist, dass er unbesorgt ausgegeben werden kann. Dazu kommt, dass sich Sars-CoV-2 auch weiter verändern kann (und das hat es nach neuesten Erkenntnissen auch) und dass die Suche nach einem Impfstoff länger als gedacht andauern könnte.

So sieht es aus:

  • Es gibt noch keinen Impfstoff
  • Noch ist nicht klar, ob und vor allem wie lange man nach überstandener Infektion immun ist

Aber was, wenn ein Mittel gefunden ist? Dem "ZDF Morgenmagazin" erklärte Spahn dazu: "Es braucht keinen Zwang, da bin ich fest von überzeugt, weil nach allem, was ich wahrnehme, es eine hohe Bereitschaft gibt, sich impfen zu lassen." Das ist zwar keine klare Absage. Aber hier ist so vieles zu beachten, dass man hier zum jetzigen Zeitpunkt nur Vermutungen stellen kann. Aber die, das haben wir schon oft gelernt, bringen den wenigsten was.

Klar ist: Nein, JETZT kommt keine Corona-Impfpflicht.

Woher kommt die Angst – und kann man sie loswerden?

Doch die Unruhe ist bereits da. Die Verbreiter der Mutmaßungen sind derzeit sehr laut und verunsichern damit die Bevölkerung. Ken Jebsen und andere Menschen, die solche, man kann und muss sie Verschwörungen nennen, verbreiten, fürchten nämlich aus dem Gesetzesentwurf heraus eine "Impfpflicht über die Hintertür". Die Befürchtung bei Jebsen ist die, dass man an bestimmten Veranstaltungen nicht mehr teilnehmen könne. Der Gedanke liegt nahe – wenn man sich nicht alles am Gesetzesentwurf durchliest. Der ja mittlerweile auch wieder geändert wurde.

Mehr dazu erklärt auch Rechtsanwalt Christian Solmecke der Kanzlei WBS auf anschauliche Art:

RA Christian Solmecke

In manchen Videos wurde soweit Panik verbreitet, dass alles schon beschlossene Sache sei, sobald der Bundestag darüber berät. Das ist nicht richtig, da ein Gesetz sämtliche Instanzen durchlaufen muss, um beschlossen zu werden. Und das dauert. Und dass die Bundesregierung den Gesetzesentwurf heimlich habe "durchziehen" wollen und den (öffentlich im Netz einsehbaren) Entwurf daher versteckt habe. ABER: Es gab sogar eine Pressemitteilung mit Link zum Wortlaut des Entwurfes, die eigentlich ziemlich leicht zu finden ist. Nämlich da, wo alle solche Meldungen zu finden sind.

Würde ein solches Gesetz nicht Grundrechte einschränken?

Hier muss man mit einem Jein antworten. Behauptungen etwa, dass das Gesetz sich auch über Briefgeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung hinwegsetzt, stimmen so nicht. Denn diese Einschränkungen der Grundrechte sind bereits möglich – etwa um sicherzustellen, dass ein Amtsarzt die Wohnung eines mutmaßlich infizierten Patienten zu Untersuchungszwecken dieser Person betreten darf. Kurz gefasst werden hier Grundrechte gegeneinander abgewogen, wie "t-online" es etwa auch beschreibt. "Das Recht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gegen die Grundrechte der mutmaßlich infizierten Person."

Eine Impfpflicht gibt es "so halb" übrigens schon – und die schlug auch hohe Wellen. Denn Eltern müssen nun vor Beginn der Kita- und Schulzeit nachweisen, dass ihre Kinder eine Masernimpfung erhalten haben – ebenso wie das Personal. Eine Zwangsimpfung wird hier nicht durchgeführt. Jedoch dürfen nichtgeimpfte Kinder Kindergarten und Schule nicht mehr besuchen, das Personal nicht mehr in den entsprechenden Einrichtungen arbeiten. Ein Kind darf aber von der Schulpflicht nicht ausgenommen werden. Sprich: Eltern kommen nicht drum herum. Der Zweck? Die wirklich hochansteckenden Masern endgültig auszurotten.

Vollumfassende Kommunikation zwingend nötig

Vor solchen Hintergründen und aufgrund der Flut der verbreiteten Meinungen zum Thema ist es natürlich nicht verwunderlich, wenn man sich hier seine Gedanken macht und auf solche Interpretationen ängstlich reagiert. Wir zitieren hier gerne die Worte der Kollegen von "mimikama.at", die sich ebenfalls eines Faktenchecks zum Thema angenommen hatten und denen wir nichts hinzuzufügen haben: "Wünschenswert wäre daher eine vollumfassende Kommunikation seitens der Regierung, in der gezielt auf die Ängste der Menschen eingegangen wird und auch ein Kanal für Rückfragen offen ist."

Lassen Sie sich also bitte nicht verunsichern, bitte auch nicht von Corona-Leugnern. Wir müssen nun erst einmal abwarten, wie sich das Leben mit der Virus-Pandemie entwickelt. Klar ist: So schnell kann nichts beschlossen werden, da die Faktenlage zu schwammig ist. Erst, wenn klar ist, dass ein Impfstoff wirklich helfen kann, kann man hier auch weiter planen. Dass solchen Planungen aber der Weg geebnet werden muss, da die Abstimmung neuer Gesetze eine lange Zeit braucht – die währenddessen immer weiter angepasst werden –, sollten wir uns alle ins Gedächtnis rufen. Und diese Zeit nutzen, um auch der Regierung unsere konstruktive (!) Kritik zukommen zu lassen, damit für die Bevölkerung entschieden werden kann.

Und ganz ehrlich: Impfungen sind wichtig – ohne sie hätten wir noch mit viel mehr Krankheiten zu tun als nur mit Covid-19 und viel größere Probleme als das Coronavirus.

Die wichtigsten Impfungen im Überblick finden Sie hier.

Diese Impfungen sollte jeder Erwachsene haben
Diese Impfungen sollte jeder Erwachsene haben
Halloween alles rund um das Gruselfest

Halloween alles rund um das Gruselfest

Beschreibung anzeigen
Eine Marke der FUNKE Mediengruppe