Aktualisiert: 30.04.2020 - 21:38

Plan der Bundesregierung Immunitätsausweis nach Coronavirus-Infektion: Fluch oder Segen?

Jens Spahn vor der Kabinettssitung im Kanzleramt am Mittwoch, im Vordergrund Hubertus Heil: Kurz später wird ein Gesetz über einen möglichen Immunitätsausweis beschlossen.

Foto: imago images / photothek

Jens Spahn vor der Kabinettssitung im Kanzleramt am Mittwoch, im Vordergrund Hubertus Heil: Kurz später wird ein Gesetz über einen möglichen Immunitätsausweis beschlossen.

Die Bundesregierung plant, zukünftig flächendeckend zu testen und dann einen Immunitätsausweis für Bürger einzuführen, die Covid-19 bereits überstanden haben. Sonderrechte für Bürger – kann das funktionieren?

Ähnlich wie ein Impfpass soll ein solcher Corona-Immunitätsausweis Nachweis dafür sein, dass der Träger die Erkrankung mit Covid-19 überstanden hat. Ein Gesetzesentwurf dazu ist am Mittwoch (29. April 2020) im Bundeskabinett beschlossen worden. Allerdings dauert es noch eine ganze Weile, bis ein solcher Ausweis Realität wird...

Corona-Immunitätsausweis: Das muss dafür vorliegen

Ein solches Dokument kann erst flächendeckend an Genesene ausgestellt werden, wenn die wissenschaftlichen Beweise vorliegen, dass einmal Erkrankte danach tatsächlich immun gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 sind und die Viren dann auch nicht mehr verteilen können, sprich, selbst nicht mehr ansteckend sein können. Das bestätigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Es handele sich bei dem Gesetz daher erst einmal um eine "vorsorgliche Regelung", betonte er.

Ein solches Dokument könne aber vieles erleichtern – "an vielerlei Stellen", so Spahn. So sei ein solcher Ausweis eine "Chance" für Bürger, wieder "unbeschwerter" bestimmte Tätigkeiten ausführen zu können. Beispiele seien vor allem Berufe im Gesundheitswesen. Aus einer Immunität könnten "weitreichende Schlüsse für den weiteren Umgang mit Schutzmaßnahmen und vulnerablen Personengruppen gezogen werden", heißt es im Gesetzesentwurf.

Sonderrechte für Genesene?

Ein weiterer Teil im Gesetzesbeschluss bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz. Das sagt aus, das der Staat ansteckende oder "krankheitsverdächtige" Menschen verpflichten kann, in Quarantäne zu gehen oder zumindest "bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten". Der Immunitätspass soll dann für Ausnahmegenehmigungen vorgelegt werden können. So ließe sich etwa abgrenzen, dass ein von Covid-19 genesener Mensch, der möglicherweise "nur" an einer einfachen Erkältung leidet, nicht in Quarantäne muss.

Solch ein Immunitätsausweis könnte daher zukünftig genesenen Bürgern Sonderrechte auch im Hinblick auf Kontaktverbote gestatten.

Kritik an Immunitätsausweis: Risiko der Diskriminierung

Doch gerade beim Thema Datenschutz sieht unter anderem der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) den Vorstoß skeptisch: "Bei jeder Form von Immunitätsnachweisen handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besonders zu schützen sind", sagt er: "Auf keinen Fall dürfen solche Daten missbraucht werden oder zu Diskriminierung führen."

Die mögliche Diskriminierung führt auch Charité-Virologe Christian Drosten auf, als er die Hinweise auf zumindest eine zeitweise Immunität auf das neuartige Coronavirus in seinem NDR-Podcast verteidigt. Denn die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte erst kürzlich gesagt, es gebe noch keinen sicheren Nachweis für eine Immunität. Drosten aber erklärt: Es spreche vieles dafür. Er gehe demnach davon aus, dass die WHO ebensolche Diskriminierung vermeiden wolle. Mehr dazu: Drosten über gewisse Immunität nach Covid-19 Erkrankung: Was das genau bedeutet

Denkt Spahn zu einfach? Ausweis könnte fatales Statement setzen

Ein solcher Pass ist durchaus pragmatisch gedacht – aber die Diskriminierung und eine daraus entstehende Spaltung der Gesellschaft stehen dabei fast schon in den Startlöchern. Denn mit dem Pass könnten zukünftig nicht nur Arbeitszugang und internationale Flüge, sondern auch der Zutritt zu Großveranstaltungen möglich sein. Doch wer nicht immun ist, muss weiter verzichten. Und das könnte eine fatale Idee innerhalb der Bevölkerung hervorrufen.

Bisher sind weit unter zehn Prozent der deutschen Bevölkerung bereits mit Covid-19 in Verbindung gekommen, die prozentualen Zahlen derer, die Stand jetzt genesen und damit wahrscheinlich erst einmal immun sind, liegen im unteren einstelligen Bereich. Nachgewiesenermaßen sind rund 120.000 Erkrankte wieder gesund. 160.000 sind insgesamt nachweislich infiziert. Auch wenn die Dunkelziffer ziemlich sicher höher ist, gigantisch wird sie Stand jetzt nicht sein. Bisher gibt es außerdem kein tatsächlich wirksames, verfügbares Medikament, das vor schweren Verläufen der Erkrankung schützt. Zudem können Infizierte noch vor Auftreten erster Symptome andere anstecken.

Wird nun ein Immunitätsausweis angeboten für Genesene, könnte das unter den vielen noch nicht infizierten Menschen einen gewissen Reiz ausüben: Ein Immunitätspass könnte als eine Art Freifahrtschein gesehen werden. Die Folge? Eine ziemlich düstere Zukunft, in der sich Menschen absichtlich in Gefahr begeben und sich mit dem Coronavirus infizieren, um diesen Ausweis zu bekommen. Und die Folge wiederum davon? Ziemlich sicher wieder mehr Infektionen auf einmal und damit auch mehr schwerwiegende Fälle, die irgendwann nicht mehr alle im Krankenhaus behandelt werden können. Das widerspricht der bisherigen Strategie, die Pandemie zu verlangsamen und die Kurve abzuflachen, komplett.

Außerdem kritisch: Datenschutz unterminiert

Gerade für Mitarbeiter in sozialen und medizinischen Einrichtungen hätte ein solches Gesetz über einen Immunitätspass in Sachen Datenschutz noch eine andere Folge, weshalb auch Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche den Entwurf als "fragwürdig" betitelt, schreibt etwa "sueddeutsche.de": Denn der neue Gesetzesentwurf würde auch bedeuten, dass sich Arbeitgeber darüber informieren können, welche "übertragbaren Krankheiten" ihre Angestellten haben. Das war bislang nur bei "Krankheiten, die durch Schutzimpfungen verhütet werden können" so. Aber so wie das Gesetz jetzt formuliert ist, könnten auch beispielsweise HIV oder Hepatitis-Infektionen darunter fallen.

NRW will digitalen Immunitätsausweis erproben

In Nordrheinwestfalen geht man indessen schneller vor und möchte in zwei bis drei Wochen erste Tests mit einem digitalen Modell eines Immunitätsausweises proben. Eine App soll die Test-Patienten dann begleiten. In ihr wäre ein verschlüsselter Nachweis für das persönliche Testergebnis auf Covid-19 hinterlegt. Über diese App könnte dann auf Flughäfen, Infrastrukturunternehmen und Behörden der Teststatus abgerufen werden. So erklärt das Stephan Noller, Leiter des daran beteiligten Unternehmens Ubirch. An der Entwicklung dieses digitalen Imminitätspasses für das Smartphone arbeiten außerdem die Lufthansa Industry Solutions, die Uniklinik und das Gesundheitsamt Köln sowie die Bundesdruckerei.

Doch auch hier muss eigentlich erst der Datenschutz geklärt sein – ebenso wie bei der Stopp-Corona-App, die aus diesen Gründen stark umstritten ist.

Und dann gibt es noch die freiwillige Corona-Tracking-App:

Offizielle Corona-Warn-App: Was bedeutet anonymes Tracing?
Freiwillige Corona-App: So funktioniert das anonyme Tracken

Mehr Neues sowie hilfreiche Ratgeber im Umgang mit der Krise rund um das Coronavirus finden Sie auf unserer Themenseite.

Halloween alles rund um das Gruselfest

Halloween alles rund um das Gruselfest

Beschreibung anzeigen
Eine Marke der FUNKE Mediengruppe