02.04.2020 - 19:30

Ausweispflicht Corona-Kontrollen: Muss ich meinen Ausweis jetzt dabei haben?

Verweilen in der Sonne aktuell nur sehr eingeschränkt erlaubt: Die Ausgangsbeschränkungen haben möglicherweise auch Änderungen zur Folge, was die Ausweispflicht in Deutschland angeht.

Foto: imago images / Christian Mang

Verweilen in der Sonne aktuell nur sehr eingeschränkt erlaubt: Die Ausgangsbeschränkungen haben möglicherweise auch Änderungen zur Folge, was die Ausweispflicht in Deutschland angeht.

Aufgrund der durch die Coronavirus-Epidemie ausgerufenen Ausgangsbeschränkungen und der darauf aufbauenden Bußgeldkataloge wird in Deutschland zurzeit viel polizeilich kontrolliert. Da braucht man dann doch seinen Ausweis – oder?

In Deutschland herrscht Ausweispflicht – das bedeutet aber nicht, dass man seinen Ausweis immer mitführen muss. Man ist lediglich dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweispapier zu besitzen. Das kann auch der Reisepass sein. Doch die zunehmenden polizeilichen Kontrollen im Rahmen der Ausgangsbeschränkungen durch das Coronavirus lassen die Frage aufkommen: Muss man seinen Ausweis in Corona-Zeiten immer dabei haben?

Ausweis mitführen: Was ändert sich?

Nach Ausrufen der Kontaktsperren deutschlandweit war klar: Bürgerinnen und Bürger dürfen in Deutschland zwar noch raus vor die Tür, aber mit großen Einschränkungen. So ist der Gang zum Supermarkt, zur Apotheke, zum Arzt sowie zur Arbeit erlaubt, wir können auch joggen gehen. Auch dürfen wir anderen, hilfsbedürftigen Menschen noch Sachen vorbeibringen und unsere Lebenspartner besuchen, sofern sie nicht im eigenen Haushalt wohnen. All das aber alleine bzw. im Kreise des Haushaltes. Draußen unterwegs sein geht außerhalb der im Haushalt lebenden Familie momentan nur noch alleine oder zu zweit. Das Verweilen etwa auf Wiesen oder Parkbänken ist in vielen Gegenden nicht gestattet.

Die Polizei kontrolliert das – und verhängt Bußgelder an die, die gegen die Auflagen verstoßen. Die Bußgeldkataloge dafür werden nach und nach in den Bundesländern veröffentlicht – und die Strafen sind saftig. Und wie wird kontrolliert? Natürlich über den Ausweis. Die Berliner Polizei etwa äußerte sich jetzt: Die Bürger sollen bitte an ihre Ausweise denken, wenn sie draußen unterwegs sind. Verschriftlicht in den Bestimmungen: "Das Vorliegen von Gründen, die das Verlassen der Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft nach den Bestimmungen dieser Verordnung erlauben, ist gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen." Aber widerspricht das nicht den sonstigen Bestimmungen?

Ausweispflicht gilt immer – Mitführpflicht normalerweise nur in Ausnahmefällen

Nun. Eigentlich gilt in Deutschland: Grundsätzlich ist zwar jeder deutsche Staatsbürger dazu verpflichtet, ein gültiges Ausweisdokument zu besitzen – muss diesen aber nicht permanent mit sich führen. Nur das Nichtbesitzen gilt als Ordnungswidrigkeit.

Doch es gibt Ausnahmen, in denen dann doch eine Mitführpflicht besteht. Und zwar beispielsweise in diesen Fällen:

  • Bei Arbeit in einer Branche, in der häufig Schwarzarbeit vorkommt. Dort besteht laut § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eine Ausweispflicht während der Arbeitszeit.
  • Beim Tragen einer Waffe: § 38 des Waffengesetzes besagt, dass Waffenträger einen Ausweis mit sich führen müssen – und natürlich einen Waffenschein besitzen müssen.
  • Als Zuschauer einer Gerichtsverhandlung.

Dennoch kann es auch außerhalb dieser Gegebenheiten sinnvoll für jeden sein, sein Ausweisdokument, also Personalausweis oder Reisepass, mitzuführen. Glücklicherweise ist der seit 2010 erhältliche Personalausweis im Scheckkartenformat gehalten und kann so leichter eingesteckt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Polizei in Deutschland nämlich berechtigt, die Identität einer Person zu kontrollieren – etwa bei einer Demonstration.

Diese Berechtigung kann auch für Katastrophenfälle bzw. Situationen wie die aktuelle Coronavirus-Pandemie gelten.

Was passiert, wenn ich keinen Ausweis dabei habe

Generell stellt das Nichtmitführen kein Problem dar, jedoch kann es Kontrollen unangenehm in die Länge ziehen und etwa dazu führen, dass Sie Ihr Ausweisdokument später nachweisen müssen oder aber die Beamten mit auf die Wache begleiten sollen. Haben Sie jedoch einen Ausweis dabei, der gültig ist und an dessen Echtheit keine Zweifel bestehen, dürfen Polizeibeamte Sie oder Ihren Ausweis gar nicht mit auf die Wache nehmen, nur um die Angaben zu überprüfen – wenn also sonst kein Grund dafür besteht. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Jahr 2010 beschlossen.

Unser Tipp in diesen Zeiten also: Stecken Sie sich während der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote ein gültiges Ausweisdokument ein, um unnötige Komplikationen zu vermeiden, bis ein fester Beschluss gefällt ist.

Hier finden Sie übrigens die Bußgeldkataloge der Bundesländer: Verstöße gegen Corona-Vorschriften werden teuer.

Quellen: ntv.de, refrago.de

Auch interessant: Ausgangsbeschränkung vs. Ausgangssperre: Wo liegt der Unterschied?

Weitere spannende und hilfreiche Artikel gibt es auf unseren Themenseiten zum Coronavirus sowie in unserem Ratgeber Recht.

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