16.05.2019

Arbeitnehmerschutz Arbeitszeit-Urteil: Werden meine Überstunden jetzt alle bezahlt?

Do, 16.05.2019, 12.01 Uhr

Arbeitszeiterfassung wird Pflicht – was man wissen muss

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Schluss mit unbezahlter Mehrarbeit? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Arbeitszeit muss vollständig erfasst werden. Was das EuGH-Urteil zum Schutz der Arbeitnehmer bedeutet und welche Folgen es hat.

Jede Menge unbezahlte Überstunden oder Mehrarbeit am Wochenende – kennen Sie das auch? Damit könnte jetzt Schluss sein. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten ganz genau erfassen müssen. Was bedeutet das Arbeitszeit-Urteil aber genau und wie wirkt es sich aus? Werden meine Überstunden jetzt alle bezahlt?

Arbeitszeit-Urteil: Was genau wurde beschlossen?

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, jede Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Laut Urteil lasse sich nur so überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten gegebenenfalls überschritten würden.

Den Anstoß gab ein Streit zwischen der Deutschen Bank in Spanien und einer spanischen Gewerkschaft. Die Bank war der Meinung, es reiche aus, nur Überstunden zu protokollieren. Die Gewerkschaft verlangte die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit. Denn nur dann könne ein Unternehmen sicherstellen, dass die Beschäftigten zu ihren notwendigen Pausen kommen. Und die Gewerkschaft bekam Recht.

Was soll damit erreicht werden?

Die Richter in Luxemburg unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten zum Schutz der Gesundheit. Entsprechend froh ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) über das EuGH-Urteil: "Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so." Denn die Anzahl unbezahlter Überstunden bewege sich in Deutschland aus Sicht des DGBs seit Jahren auf einem nicht annehmbar hohen Niveau. Das komme "einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich".

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Wie die einzelnen Mitgliedsstaaten das geforderte "objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassungssystem" gestalten, bleibt ihnen überlassen. Erlaubt sei, auf Besonderheiten des Arbeitgebers einzugehen, wie zum Beispiel die Größe eines Unternehmens.

Bislang waren Arbeitgeber lediglich verpflichtet, Überstunden zu dokumentieren, also die Arbeitszeit über beispielsweise vereinbarte acht Stunden hinaus. Zukünftig muss dann alles, was die Arbeitnehmer an Arbeitszeit leisten, genau erfasst werden. Auch Heimarbeit oder Außendienst muss künftig registriert werden, etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop.

Werden meine Überstunden jetzt also alle bezahlt?

Nicht unbedingt. Dass Überstunden erfasst werden müssen, hat zunächst keinen direkten Effekt darauf, wie Arbeitgeber mit der zusätzlichen Arbeitszeit umzugehen haben. Die Unternehmen können weiterhin Mehrarbeit als freiwillig einstufen. Dann müssen die Überstunden nicht bezahlt oder ausgeglichen werden.

Welche Probleme kann die Umsetzung des Urteils mit sich bringen?

Unternehmen müssen Lösungen für die geforderte Arbeitszeiterfassung finden – und das bei den heutzutage üblichen flexiblen Arbeitsmodellen. Denn Arbeitnehmer üben ihre Tätigkeiten zunehmend in Home Office oder mobil aus. Auch wird in vielen Unternehmen auf die sogenannte Vertrauensarbeitszeit gesetzt. Bei diesem Modell steht die Erfüllung von Zielvorgaben im Mittelpunkt, nicht die zeitliche Anwesenheit der Beschäftigten. Außerdem ist zu erwarten, dass die Zeiterfassung eine große zusätzliche bürokratische Belastung mit sich bringen wird.

Stimmen (vor allem aus dem Arbeitgeberkreisen) werden nun laut, dass die Stechuhr ihren Weg aus dem letzten Jahrhundert zurück in den Arbeitsalltag findet. Und sich die flexible, eigenverantwortlich gewordene Arbeitswelt wieder an strikten und einengenden Vorgaben ausrichtet. Doch denkbar sind sicher auch Lösungen, bei denen die Zeiterfassung eigenverantwortlich den Arbeitnehmern übertragen und lediglich regel- oder auch unregelmäßig gegengeprüft wird. Eine gesunde europäische Wirtschaft ist auch von gesunden Arbeitnehmern abhängig, also ist das EuGH-Urteil als Entscheidung im Sinne der Arbeitnehmer UND der Arbeitgeber zu werten.

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