Aktualisiert: 17.02.2020 - 13:16

Angehörigen-Entlastungsgesetz Unterhalt: Wann müssen Kinder für Ihre Eltern zahlen?

Von Stephanie Brümmer

Wer zahlt, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden? Das müssen Sie über Unterhalt für Eltern und das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz wissen

Foto: iStock/Tinpixels

Wer zahlt, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden? Das müssen Sie über Unterhalt für Eltern und das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz wissen

Wenn Eltern nicht mehr selbst für sich sorgen können, müssen die Kinder in der Regel zahlen. Seit dem 1. Januar 2020 gelten aber neue Bemessungsgrenzen. Die wichtigsten Infos.

Deutschland wird immer älter. Immer mehr Menschen in Deutschland leben in Alten- und Pflegeheimen. Und wer soll das bezahlen? Der Gesetzgeber sieht hier die Kinder in der Pflicht. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sind Kinder gesetzlich verpflichtet für den Unterhalt der Eltern zu sorgen. Der Hintergrund: Wird ein Elternteil pflegebedürftig und muss im Heim gepflegt werden, sind die Kosten in der Regel so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente allein zur Deckung der Kosten nicht ausreichen. In diesem Fall springt zur Überbrückung zunächst der Sozialhilfeträger ein, der das Geld aber später von den Kindern zurückfordert. Seit dem 1.1.2020 gelten aber neue Regelungen für den Unterhalt laut dem Angehörigen-Entlastungsgesetz

Unterhalt für die Eltern: Seit Anfang des Jahres neue Bemessungsgrenzen

Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zum Unterhalt verpflichtet. Und: Für die Prüfung der Einkommensgrenze ist nur das Einkommen des Kindes entscheidend. Wer also zusammen mit dem Einkommen des Ehepartners mehr als 100.000 Euro verdient, ist nicht zwangsweise zum Unterhalt für die Eltern verpflichtet, da nur das eigene Einkommen angerechnet wird.

Den Anspruch auf Elternunterhalt machen in der Regel Sozialhilfeträger geltend. Diese können fordern, dass Sie Einkommen und Vermögen offenlegen. Die Eltern erhalten Sozialhilfe, wenn Sie aufgrund des Einkommens nicht verpflichtet sind zu zahlen bzw. der gezahlte Unterhalt die Kosten nicht deckt.

Dann wird die Unterhaltspflicht vom Sozialamt überprüft

Das Sozialamt prüft Angehörige auf eine Unterhaltspflicht nur, wenn ein entsprechender Verdacht bzw. Hinweis vorliegt. Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten, müssen Sie Ihr Einkommen offenlegen.

Sollte also mindestens ein Kind einen Verdient von mehr als 100.000 Euro haben, wird die Höhe des Unterhalts zum Beispiel nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Wenn es mehrere Kinder, also Geschwister gibt, von denen mindestens eines über ein Jahresbrutto von mehr als 100.000 Euro verfügt, verkompliziert sich die Rechnung.

Die Geschwister-Rechnung beim Eltern-Unterhalt

Zunächst wird berechnet, wie viel Unterhalt jeder anteilig unter Berücksichtigung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse bezahlen müsste. Die Unterhaltspflicht wird also unter den Kindern aufgeteilt, und zwar je nach finanziellen Möglichkeiten. So müssten Kinder mit höherem Einkommen mehr Unterhalt bezahlen, als Geschwister mit einem geringeren Einkommen.

Erst im zweiten Schritt wird geprüft, welches Geschwisterkind über dem Limit von 100.000 Euro Jahresbrutto liegt. Den im ersten Schritt errechneten Anteil muss nur zahlen, wer auch in die Unterhaltspflicht fällt. Fazit: Es ist also möglich, dass einige Kinder unterhaltspflichtig sind, während geringerverdienende Geschwister nicht verpflichtet werden.

Reicht der Unterhalt durch die Kinder für zum Beispiel die Pflege nicht aus, übernimmt das Sozialamt den Rest.

Das ist das "Jahresbruttoeinkommen"

Zum Einkommen zählt nicht nur das Arbeitseinkommen. Auch sonstige Einkünfte wie z.B. aus Vermietung und Verpachtung können zum Gesamteinkommen (§ 16 SGB IV) dazugerechnet werden. Das Gesamteinkommen berechnet sich also aus allen Einkünften. Vorhandenes Vermögen wird nicht berücksichtigt.

Abzüge können hier nicht geltend gemacht werden. Ausnahme: Selbstständig Tätige können noch Werbungskosten (§ 2 Abs. 2 EStG) abziehen.

Wer muss worüber Auskunft erteilen

Eltern müssen Ihren Kindern Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse erteilen, damit ein entsprechender Unterhaltsanspruch berechnet werden kann. Aber auch die Kinder müssen Auskunft erteilen, um den Unterhaltsanspruch der Eltern berechnen zu können. Hier benötigt das Sozialamt einen detaillierten Einblick in ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ggf. auch die des Ehepartners.

Fazit: Wer unter 100.000 Euro verdient, und bisher Unterhalt zahlte, muss ab dem 01.01.2020 automatisch keinen Elternunterhalt mehr bezahlen. Wenn das Sozialamt Anhaltspunkte für das Gegenteil hat, wird es eine Unterhaltsverpflichtung prüfen. Ansonsten geht es davon aus, dass die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nicht überschritten wird.

Was ist, wenn die Eltern keinen Unterhalt wollen?

Es gibt Eltern, die ihre Kinder nicht belasten wollen und aus diesem Grund keinen Unterhalt einfordern. Das geht aber nur, wenn die Senioren keinen Anspruch auf Hilfeleistungen zum Beispiel für die Pflege in Anspruch nehmen. Wer staatliche Leistungen bezieht, weil er sich das selbst nicht leisten kann, kann somit seine Kinder nicht aus dieser Verantwortung entlasten. Denn der Staat muss den Unterhalt einfordern, wenn die Kinder unterhaltspflichtig sind.Auch sonstige Vereinbarungen, die die Unterhaltsansprüche reduzieren könnten, sind hier nicht wirksam.

Ausnahme: Nur, wenn Eltern Rücklagen aus vorherigen Unterhaltszahlungen gebildet haben, können Sie auf den Unterhalt verzichten.

Verwirkung von Elternunterhalt

Fälle, in denen Kinder nicht bezahlen mussten, sind selten. Fehlender Kontakt zum Beispiel allein, ist kein Grund. Allein schwere Verfehlungen eines Elternteils gegen das Kind können dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Das ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 148/09).

Wichtig zu wissen: Pflegeheimkosten für die Eltern sind unter Umständen von der Steuer absetzbar. Lassen Sie sich hier von einem Steuerberater oder Steuerhilfeverein beraten.

Soviel . Das ändert sich im Jahr 2020. Mehr Informationen rund um Finanzen und gesetzliche Pflichten lesen Sie in unserem Ratgeber Recht.

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