17.01.2019

Eigenbehalt, Unterhaltspflicht Unterhalt: Wann müssen Kinder für Ihre Eltern zahlen?

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Wer zahlt, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden? Das müssen Sie über Unterhalt für Eltern wissen...

Foto: iStock/Tinpixels

Wer zahlt, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden? Das müssen Sie über Unterhalt für Eltern wissen...

Wenn Eltern pflegebedürftig werden oder aus anderen Gründen nicht mehr selbst für sich sorgen können, müssen die Kinder zahlen. Die wichtigsten Eckpunkte.

Deutschland wird immer älter. Immer mehr Menschen in Deutschland leben in Alten- und Pflegeheimen. Während laut Statistischem Bundesamt Ende 2015 rund 780.000 Pflegebedürftige in Pflegeheimen betreut wurden, waren es Ende 2017 bereits 3,4 Millionen.

Und wer soll das bezahlen? Der Gesetzgeber sieht hier die Kinder in der Pflicht. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten sind Kinder gesetzlich verpflichtet für den Unterhalt der Eltern zu sorgen. Und das auch dann, wenn der Kontakt schon vor längerer Zeit abgebrochen ist.

Der Hintergrund: Wird ein Elternteil pflegebedürftig und muss im Heim gepflegt werden, sind die Kosten in der Regel so hoch, dass Pflegeversicherung und Rente allein zur Deckung der Kosten nicht ausreichen. In diesem Fall springt zur Überbrückung zunächst der Sozialhilfeträger ein, der das Geld aber später von den Kindern zurückfordert.

Unterhalt: Kinder müssen für ihre Eltern zahlen

Natürlich hängt die Unterhaltspflicht der Kinder von deren Einkommen und Vermögen ab. Laut Düsseldorfer Tabelle 2018 wird vom bereinigten Nettoeinkommen ein Selbstbehalt von mindestens 1.800 Euro abgezogen. Bei einer Familie liegt der Selbstbehalt höher, nämlich bei 3.240 Euro. Auch das eigene Vermögen wird zur Berechnung des Elternunterhaltes herangezogen. Hier gibt es Ausnahmen.

So genanntes Schonvermögen, also ein Schonbetrag als Vermögensreserve - eine "eiserne Reserve" sozusagen, darf behalten werden, das sind unverwertbare Vermögen im Barwert von 5.000 Euro, bei verheirateten Paaren sind dies 10.000 Euro. Auch finanzielle Reserven für Reparaturen am Haus und Pkw dürfen in angemessener Höhe gebildet werden.

Feste Schongrenzen gibt es hier aber nicht. Sie sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger gegenüber Gründe und Beitragshöhe darzulegen. Die selbst genutzte Immobilie genießt hier den stärksten Schutz (BGH, Urteil vom 7. August 2013, Az. XII ZB 269/12).

Was kostet das?

Ein Heimaufenthalt bei Pflegegrad 4 kostet Im Bundesdurchschnitt laut Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts monatlich etwa 3.165 Euro. Seit dem 1. Januar 2017 zahlt die Pflegeversicherung im Monat 1.775 Euro, bei Pflegegrad 5 2.005 Euro dazu. Der Eigenanteil liegt somit bei 1.390 oder 1.160 Euro monatlich, wenn keine private Pflegezusatzversicherung existiert.

Oft reichen Rente und gesetzliche Pflegeversicherung daher nicht aus, um die Heimkosten zu decken. In diesem Fall springt zunächst der Staat ein. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Kosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Anders ist es, wenn Kinder beim Einzug der Eltern ins Pflegeheim eine sogenannte Kostenübernahmeerklärung unterschrieben haben. Dann müssen die Kinder für ausstehende Heimkosten aufgrund des Schuldbeitritts zum Heimvertrag aufkommen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2016, Az. 4 U 36/16).

Wann müssen Kinder für Eltern Unterhalt zahlen?

Nach Paragraf 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Unterhaltspflichtig sind aber nur die Kinder des Berechtigten, nicht etwa Schwiegerkinder (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01). Aber: Möglich ist, deren Einkommen bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13).

Nur wer sich nicht selbst versorgen kann, hat Anspruch auf Unterhalt. Somit müssen das Einkommen und das Vermögen der Eltern komplett aufgebraucht sein, bevor die Kinder zum Unterhalt herangezogen werden. Wer aber unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, Unterhaltszahlungen an die Eltern zu leisten, muss nicht zahlen (§ 1603 Abs. 1 BGB).

Weiter geht es auf Seite 2 mit den wichtigsten Fragen zum Eltern Unterhalt...

 

Die wichtigsten Frage also sind:

  • der Bedarf des Unterhaltsberechtigten (§ 1610 BGB), also wieviel Geld Mutter oder Vater im Monat benötigen.
  • die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten, also die Frage, ob die Einkünfte der Eltern (Rente, Leistungen aus der Pflegeversicherung und andere Einkommen) ausreichen, um den Bedarf finanziell zu decken.
  • die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB)

Verwirkung von Elternunterhalt

Fälle, in denen Kinder nicht bezahlen mussten, sind selten. Fehlender Kontakt zum Beispiel allein, ist kein Grund. Allein schwere Verfehlungen eines Elternteils gegen das Kind können dazu führen, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Das ist jedoch auf Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az. XII ZR 148/09).

Was steht den Eltern monatlich zu?

Der Unterhalt ist nicht abhängig vom früheren Einkommen des Elternteils, sondern von den aktuellen finanziellen Verhältnissen (§ 1610 BGB). Unterste Grenze für den Lebensbedarf ist in der Regel das Existenzminimum, aktuell sind dies 800 Euro. Ab Vollendung des 65. Lebensjahrs haben Eltern einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, wenn sie dazu selbst nicht mehr in der Lage sind.

Seit dem 1. Januar 2018 beträgt der Regelsatz 416 Euro im Monat für Alleinstehende sowie jeweils zusätzlich 374 Euro für den Lebenspartner. Dazu kommen Leistungen für Unterkunft, Heizung sowie soziale Beiträge. Diese Leistungen im Rahmen der Grundsicherung müssen Kinder dem Statt nicht zurückzahlen.

Ausnahme: Verdient ein Kind mehr als 100.000 Euro im Jahr, haben die Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherung (§ 43 Abs. 5 Satz 1 SGB XII). Ist der Elternteil sozialhilfebedürftig, ist der Unterhaltsbedarf auf eine zumutbare, einfache und kostengünstige Heimunterbringung beschränkt.

Wichtig zu wissen: Pflegeheimkosten für die Eltern sind unter Umständen von der Steuer absetzbar. Lassen Sie sich hier von einem Steuerberater oder Steuerhilfeverein beraten.

Mehrere Kinder teilen sich den Unterhalt

Wenn mehrere Kinder mit ausreichend Einkünften existieren, haften sie alle anteilig (§ 1606 Abs. 3 BGB). Dabei werden die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Abzug des Selbstbehalts berücksichtigt. Wenn ein Kind bisher allein für den Elternunterhalt gezahlt hat, obwohl die Geschwistern genug Geld haben, kann es einen finanziellen Ausgleich von diesen verlangen.

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Soviel Unterhalt können Kinder bei Vollkährigkeit von ihren Eltern erwarten. Das ändert sich für Steuerzahler im Jahr 2019. Mehr Informationen rund um Finanzen und gesetzliche Pflichten lesen Sie in unserem Ratgeber Recht.

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