11.06.2018

Kinderbetreuung, Internet ... Rechtsanspruch auf Kita etc: "Unser gutes Recht? Von wegen!"

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Auf den Kita-Platz oder die Vermittlung eines schnellen Facharzt-Termins besteht hierzulande ein Rechtsanspruch – doch scheitert es allzu oft an seiner Umsetzung.

Foto: imago/Jochen Tack

Auf den Kita-Platz oder die Vermittlung eines schnellen Facharzt-Termins besteht hierzulande ein Rechtsanspruch – doch scheitert es allzu oft an seiner Umsetzung.

Ob lange Wartezeiten für einen Facharzt-Termin oder den gesetzlich zugesicherten Kita-Platz – die Politik hat einige der Mängel erkannt und sogar Gesetze dagegen auf den Weg gebracht, um unsere geltenden Rechtsansprüche im Alltag durchzusetzen Doch das allein nützt vielen BürgerInnen wenig - wie diese drei Fälle zeigen.

Kita-Plätze, schnelles Internet oder Anspruch auf einen Termin beim Facharzt – laut herrschendem Gesetz haben die BürgerInnen dieses Landes einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen. Der aktuelle Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht daher in diesen Bereichen Korrekturen und Maßnahmenpakete vor.

Doch an der Umsetzung scheint es noch allzu oft zu hapern. Wir lassen drei enttäuschte BürgerInnen zu Wort kommen – und haken bei den zuständigen Ministerien nach.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz, Facharzt-Termin oder schnelles Internet

Katharina (66): Verdacht auf Krebs - aber kein Arzt hat Zeit

Der Albtraum des Ehepaares Mancev beginnt mit Bauchschmerzen: "Mein Mann hatte Beschwerden, ging zum Arzt. Der hatte den Verdacht auf ein Magen-Karzinom", erzählt Katharina Mancev (66). Die Rentnerin aus Berlin stockt kurz. "Krebs – allein das Wort riss uns schon den Boden unter den Füßen weg."

Eine Magenspiegelung soll damals, im September 2017, Sicherheit bringen. "Sofort rief ich Arztpraxen und Krankenhäuser an. Alle wollten erst einmal wissen, ob wir privat oder gesetzlich versichert sind." Der ehemalige Aufzugsmonteur ist gesetzlich versichert. "Da hieß es dann nur 'Das wird in diesem Jahr nichts mehr!' Ich fühlte mich total im Stich gelassen. Sind wir denn als Patienten nichts wert?"

Erst als ihr Hausarzt bei Kollegen Druck macht, bekommt ihr Mann Zivomir (71) einen Termin – nach sechs bangen Wochen. Dann stand fest: Es ist kein Krebs! Trotzdem bleibt bei Katharina Mancev die Wut: "Jeden Tag wuchs die Angst um meinen Mann – und das nur, weil kein Facharzt Zeit für uns hatte!"

Das sagt das Gesetz: Höchstens vier Wochen

Gesetzlich Versicherten muss von der Terminservicestelle binnen einer Woche ein Behandlungstermin in zumutbarer Entfernung vermittelt werden, der innerhalb der nächsten vier Wochen stattfindet. Voraussetzung ist eine als dringlich gekennzeichnete Überweisung.

Das sagt der Gesundheitsminister, Jens Spahn (37, CDU):

Auf Nachfrage von BILD der FRAU bittet eine Sprecherin um Verständnis, dass sich das Ministerium nicht zum konkreten Fall äußern könne. Stattdessen führt sie allgemein aus: "Im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages haben die Kassenärztlichen Vereinigungen dafür zu sorgen, dass eine angemessene und zeitnahe fachärztliche Versorgung durch die Vertragsärzte zur Verfügung steht. Im Koalitionsvertrag sind außerdem weitere Verbesserungen vorgesehen: Terminservicestellen sollen täglich 10 Stunden lang und bundesweit unter einer einheitlichen, einprägsamen Telefonnummer erreichbar sein."

Gesundheitsminister Jens Spahn hat auch die Pflege zu einem seiner Kernbereiche ernannt. Informieren Sie sich hier, wie Pflegestützpunkte beraten und helfen können, etwa bei der Pflege von Angehörigen.

Ivonne (34): Ohne Kita-Platz muss ich kündigen

Seit zwei Jahren geht Ivonne Serif (34) aus Duisburg jeden Tag an ihren Briefkasten. Hofft auf einen Brief. Und weiß Sekunden später: Wieder nichts da - und damit auch kein Kita-Platz für ihre Tochter. Seit zwei Jahren kämpft die Alleinerziehende um eine Zusage. "Meine Tochter war sechs Monate alt, als ich sie zum ersten Mal bei fünf verschiedenen Kitas angemeldet habe", erinnert sich Ivonne Serif.

Und sie hätte gute Chancen haben müssen: alleinerziehend, ein 30-Stunden-Job als pädagogische Fachkraft in einer psychatrischen Einrichtung. "Aber ich bekam nur Absagen." Immerhin: "Kurzfristig konnte ich einen Platz in einer Tagespflege bekommen. Doch dort kann Dilara nur noch drei Monate hingehen."

Also hat Ivonne weitergesucht, sich beim Online-Anmeldeverfahren der Stadt beworben, zehn Kitas angeschrieben – "überall hieß es nur: Wir sind voll!" Bald erfährt sie, ob sie noch eine Chance hat, einen Nachrückerplatz zu bekommen - oder nicht. Ihre einzige Chance: "Ich kann gegen die Stadt klagen. Aber dann muss ich einen Platz nehmen, der mir zugewiesen wird - egal wo. Das kann doch nicht die Lösung sein.".

Das sagt das Gesetz: Schadensersatz möglich

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern für ihre Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren sind, einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter. Wer keinen Kita-Platz für sein Kind ergattert, kann auf Schadensersatz klagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Das sagt die Familienministerin, Franziska Giffey (39, SPD):

Franziska Giffey ist die einzige der angefragten PolitikerInnen, die ein persönliches Statement abgab: "Es geht hier um unser aller Zukunft! Darum setze ich mich dafür ein, dass für den wichtigen Bereich der Kindertagesbetreuung genügend öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ein erster Schritt dazu ist das gute Kita-Gesetz, für das der Bund allein in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro bereitstellen wird."

Lesen Sie auch, warum warum Geringverdiener von vielen Maßnahmen der Großen Koalition kaum profitieren.

Dennis (31): Unser Internet ist aus der Steinzeit

Zur Entspannung gemütlich einen Film übers Internet gucken? Für Dennis Fuchs (31) aus Schenefeld bei Hamburg ein Traum. "Bei uns geht abends fast nichts mehr." Grund: Statt Glasfaser gibt's nur alte Leitungen. Für ihn ist das nicht nur ärgerlich, sondern auch geschäftsschädigend. "Meine Frau und ich bieten nebenberuflich Fotoboxen für Hochzeiten an, müssen häufig 400 bis 500 Fotos hochladen - das lassen wir mittlerweile über Nacht laufen."

"Das ist hier Internet-Steinzeit", ärgert sich der Hafenmitarbeiter. Dabei zahlt er viel Geld: "35 Euro für eine 50 000er-Leitung an Vodafone." Doch davon kommen "meistens gerade mal zehn Prozent an", sagt Dennis Fuchs. Gemessen hat er die Leistung mit speedtest. de. "Mein Anbieter kann bei den alten Leitungen aber auch nichts machen."

Jetzt gibt es für Dennis und seine Frau Christin (31) zwar Rabatt, lieber wäre ihm aber ein schnelles Internet. Dafür kämpft er jetzt, hat auf Facebook die Gruppe "Breitbandausbau Schenefeld" gegründet. Über 400 Mitglieder hat sie bereits. Das neue Gesetz macht ihm Hoffnung: "Dann können wir uns endlich wirklich wehren. Denn so gibt es immer nur Versprechungen von Politikern - aber nichts passiert."

Das sagt das Gesetz: Anspruch ab 2025

Der Koalitionsvertrag sieht vor, einen Rechtsanspruch auf Zugang zum schnellen Internet zum 1. Januar 2025 zu schaffen.

Das sagt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (43, CSU):

Der Minister hatte keine Zeit, unsere Anfrage zu beantworten. Stattdessen gab es eine "Sachinformation" seiner Pressestelle: "Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass allein in der aktuellen Legislaturperiode 10 bis 12 Milliarden Euro in den staatlich geförderten Breitbandausbau investiert werden. Damit werden wir beim Schließen der weißen Flecken schnell vorankommen."

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