29.12.2017

Rente bis Urlaub Neue Gesetze für 2018: Welche Urteile das neue Jahr prägen

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Auch 2018 ändern sich wieder einige Gesetze. Hier gibt's einen Überblick.

Foto: iStock/Peopleimages

Auch 2018 ändern sich wieder einige Gesetze. Hier gibt's einen Überblick.

Welche neuen Gesetze in 2018 beeinflussen unseren Alltag? Die obersten Gerichte Deutschlands haben entschieden. Wir Bürger, der Staat und andere Gerichte werden sich an diese Gesetze halten müssen...

1. Riester-Rente: Nicht pfändbar.

Bei Insolvenz ist die angesparte Altersvorsorge aus der Riester-Rente geschützt. Voraussetzung: Der verschuldete Sparer hat dafür staatliche Zulagen beantragt und bekommen (BGH, Az. IX ZR 21/17).

2. Wohnungsinserate: Nur mit Energieausweis.

Ob Kauf oder Miete: Nun steht fest, dass auch Makler in Immobilien-Anzeigen Angaben zum Energieverbrauch des Gebäudes machen müssen, sofern ein Energieausweis vorliegt. Enthalten sie Interessenten diese Informationen vor, handeln sie wettbewerbswidrig (BGH, Az. I ZR 229/16).

3. Bausparvertrag: Vorzeitig kündbar - für die Kasse.

Hunderttausende Bausparer freuen sich noch über gute Zinsen eines alten Bausparvertrags. Doch den Bausparkassen wird das zu teuer. Nun haben die Richter entschieden: Ist der Vertrag seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif, darf die Kasse ihn kündigen, auch wenn er noch nicht voll bespart ist (BGH, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

4. Hotel überbucht: Schadensersatz.

Endlich sollen die schönsten Wochen des Jahres beginnen - und dann hat das Hotel trotz Reservierung kein Zimmer frei. Die Ersatzunterkunft entpuppt sich als viel schlechter, u. a. weil der versprochene Meerblick fehlt, das Zimmer unsauber ist. Diese Mängel müssen sich Gäste nicht bieten lassen.

Sie dürfen den Reisepreis um 70 bis 100 Prozent für die Tage mindern, die sie dort untergebracht sind. Zudem steht ihnen eine Entschädigung zu (in diesem Fall 600 Euro), weil sie vier von zehn Reisetagen in der unzumutbaren Unterkunft verbringen mussten (BGH, Az. X ZR 111/16).

5. Arbeitsplatz: Tastatur-Spion verboten.

Was immer am PC eingetippt wird: Ein vom Arbeitgeber installierter Keylogger speichert alles. Solch pauschale Überwachung ist laut Bundesarbeitsgericht verboten (Az. 2 AZR 681/16).

6. Online-Shopping: Weniger Käuferschutz.

600 Euro hat das Handy im Internet gekostet - angekommen ist es nie. Es passiert immer wieder, dass Kunden vergebens auf bestellte und schon bezahlte Ware warten. Wer den Bezahldienst Pay-Pal in Anspruch nimmt, kann solche Probleme dem Käuferschutz melden. Meist gibt's dann den Preis plus Versandkosten zurück aufs Konto.

Nun hat der BGH zu Ungunsten der Verbraucher entschieden: Auch wenn PayPal-Käuferschutz besteht, kann ein Verkäufer auf Zahlung klagen. Im Fall des Handys steht ihm das Geld zu, weil der Versand nicht versichert war (Az. VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16t).

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