07.12.2016

RECHT UND RAT Die 6 wichtigsten Laub-Urteile im Herbst

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Im Herbst ist die Kommune verpflichtet, Radwege regelmäßig von Laub zu befreien.

Foto: iStock/vpopovic

Im Herbst ist die Kommune verpflichtet, Radwege regelmäßig von Laub zu befreien.

Sobald es draußen nass, kalt und rutschig wird, kommt es häufig zum Blätter-Streit. Wie Gerichte dann entscheiden erfahren Sie hier...

1. Kliniken müssen Wege täglich reinigen

Aua: Ein Patient rutschte auf dem mit Laub bedeckten Gehweg des Krankenhauses aus und verletzte sich. Dafür wollte er 25 000 Euro Schmerzensgeld von der Klinik. Nichts da, sagten die Richter des OLG Schleswig: Kliniken müssen zwar mindestens einmal am Tag die Wege kontrollieren und wenn nötig Laub beseitigen. Da der Hausmeister dies aber erst am Morgen getan hatte, wurde die Klage abgewiesen (Az. 11 U 16/13).

2. Biotonne ist ein Muss - trotz Komposthaufen im Garten

Mit seinem Komposthaufen für Laub, Rasenschnitt und Küchenabfall hoffte ein Hausbesitzer, die Kosten für die Biotonne zu sparen. Der Landkreis verlangte dennoch die jährliche Gebühr. Dagegen klagte der Hausbesitzer vorm VG Neustadt an der Weinstraße. Erfolglos. Denn er konnte nicht nachweisen, dass er tatsächlich alle Abfälle auf dem Grundstück verwertet. (Az. 20 C 55/09).

3. Dellen durch Kastanien? Kein Entschädigung

Augen auf bei der Parkplatzsuche! Ein Autofahrer stellte seinen Wagen unter einer Kastanie ab - und die herunterfallenden Früchte beschädigen seinen Wagen. Er verklagte den Besitzer der Bäume auf Schadenersatz. Das Amtsgericht Potsdam aber schmetterte die Klage ab: Herabfallende Kastanien gehören zum „allgemeinen Lebensrisiko“. (Az. 5 A 34/07).

4. Private Räumpflicht auch für Stadtbaum-Blätter

Ein Grundstückseigentümer weigerte sich, das Laub von drei stadteigenen Eichen zu entfernen, die an der Straße direkt an seinem Grundstück stehen. Er verklagte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg: Die Reinigungspflicht sei unzumutbar. Die Richter aber urteilten: Durch die drei Bäume entstehe nicht wesentlich mehr Laub als durch einzelne Straßenbäume. Die Entsorgung sei mit einfachen Mitteln zu bewerkstelligen und deshalb zumutbar (Az. 4 K 912/10.NW).

5. Schadenersatz bei Rad-Unfall

Ein Oberschenkelhalsbruch war das Resultat eines Sturzes auf einem von Laub bedeckten Radweg. Die Radlerin verklagte daraufhin die Kommune auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das OLG Hamm urteilte: Im Herbst ist die Kommune verpflichtet, Radwege regelmäßig von Laub zu befreien. Hier waren die Reinigungsarbeiten vor Dienstschluss einfach abgebrochen worden. Die Kommune muss deshalb 4000 Euro zahlen. Die Radlerin trägt aber eine Mitschuld von 60 Prozent: Sie hätte nicht einfach in die hohe Laubdecke hineinfahren dürfen (Az. 9 U 170/04).

6. Kein Geld für Herbstlaub aus Nachbars Garten

Blätterregen: Eine Grundstückseigentümerin ärgerte sich über einen alten Lindenbaum im Garten des Nachbarn. Der Baum verliert im Herbst so viel Laub, dass bei ihr die Blätter 10 cm hoch liegen. Auch im restlichen Jahr würden Blüten, Blätter und Samen zu ihr herüberwehen. Für die zusätzliche Gartenarbeit klagte sie vor dem Amtsgericht München auf 500 Euro Laubrente im Jahr. Die Richter widersprachen ihr: Laubbäume im Garten entsprechen dem Charakter der Gegend. Es gibt kein Geld (Az. 114 C 31118/12).

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Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Die aktuelle BILD der FRAU Nr. 41.

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