Aktualisiert: 28.03.2017 - 07:00

Gut zu wissen! 10 wichtige Urteile für Autofahrer

Von Babett-Ch. Thienemann

Achtsamkeit im Straßenverkehr ist immer der beste Ratgeber.

Foto: iStock/dnberty

Achtsamkeit im Straßenverkehr ist immer der beste Ratgeber.

Stress auf der Straße endet oft vor Gericht. Viele Urteile wurden bereits gefällt, hier erfahren Sie 10 wichtige Urteile.

1. Reparatur inklusive Großputz

Saubere Sache: Wird ein Auto nach unverschuldetem Crash in der Werkstatt repariert und lackiert, muss es zum Schluss von innen und außen gereinigt werden - und zwar auf Kosten der Versicherung (AG Rastatt, Az. 16 C 279/15).

2. Bußgeld nur bei Tempobeweis

Schneller, als die Polizei erlaubt: Das kann eine hohe Geldbuße und monatelanges Fahrverbot bedeuten. Allerdings nur dann, wenn die gefahrene Geschwindigkeit, z. B. 160 km/h, genau nachgewiesen wird. Allein die Feststellung z. B. 80 km/h über dem Limit, reicht nicht (OLG Naumburg, Az. 2 Ws 62/16).

3. Navi nicht während der Fahrt bedienen

Passiert immer wieder: Eintippen einer Adresse oder Suche nach einer Umleitung - schon ist der Auffahr-Unfall da. Grob fahrlässig, sagen die Richter. Der Fahrer muss voll haften (LG Potsdam, Az. 6 O 32/09).

4. Auf Wochentage achten

Zeitlich begrenzte Tempolimits mit dem Zusatzzeichen „Mo-Fr“ gelten auch an offiziellen Feiertagen, die auf die Wochentage Montag bis Freitag fallen (OLG Brandenburg, Az. 2 Z 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).

5. Beleidigen wird teuer

Schimpfworte ohne Ende: Ob drängelnder Hintermann oder Kontrahent bei der Parkplatzsuche - mancher macht seinem Ärger Luft. Gerichte verhängen für Beleidigungen im Straßenverkehr meist Geldstrafen nach Tagessätzen (monatliches Nettoein- kommen geteilt durch 30). Im Schnitt kostet z. B. die Verbalattacke „Bekloppter“ 250 Euro, ein Vogelzeigen 750 Euro (OLG Düsseldorf, Az. 5 Ss 383/95-21).

6. Erst zuschließen, dann nach dem Weg fragen

Chance für Blitzdiebe: das Auto am Straßenrand parken und kurz aussteigen, um zu fragen, wo’s langgeht. Sie springen hinein und brausen davon. War weder der Zündschlüssel abgezogen noch die Fahrertür verschlossen, braucht die Versicherung nicht zu zahlen (OLG Rostock, Az. 5 U 153/08).

7. Kinder anschnallen ist Pflicht

Ein Autofahrer muss dafür sorgen, dass ein Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig angeschnallt bleibt - ansonsten riskiert er eine Geldbuße (OLG Hamm, Az. 5 RBs 153/13).

8. Gemeinde haftet für Abschlepp-Kratzer

Wird ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden (z. B. Kratzer, Beulen). Auto- besitzer müssen sich im Falle des Falles dorthin und nicht an die Abschleppfirma wenden. Die handelt nur „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag (BGH, Az. VI ZR 383/12).

9. Genau aufpassen auf Supermarkt-Parkplatz

Riskantes Pflaster: „Hier gilt die StVO“ steht an den meisten Supermarkt- Parkplätzen. Das bedeutet aber nicht, dass Pfeile auf der Fahrbahn zwingend richtungweisend sind. Es handelt sich nur um eine Empfehlung. Deshalb aufpassen und immer mit Falschfahrern rechnen (AG Homburg, Az. 4 C 175/02).

10. Nie über weiße Linie fahren

Schön in der Spur bleiben: Der Seitenstreifen der Autobahn ist Rettungsfahrzeugen vorbehalten und darf nur im Notfall benutzt werden. Überfährt ein Autofahrer versehentlich die durchgezogene weiße Linie und stößt mit einem Polizeiwagen zusammen, der im Einsatz die Standspur statt der Rettungsgasse benutzt, trägt er die Schuld (OLG Frankfurt/M., Az. 1 U 448/13).

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