23.12.2015

Recht & Rat Von Altersentlastungsbetrag bis Zahnersatz - Alles über 33 Neuerungen in 2016

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Foto: © iStock / SashaGalatchenko

Ob BAföG, Basiskonto, Förderkredite, Hartz IV, Kindergeld, Porto, Renten: Für jeden etwas...

Jeder Jahreswechsel bringt gesetzliche Neuregelungen. Der Übergang von 2015 auf 2016 stellt allerdings die Silvester-Highlights der letzten Jahre weit in den Schatten. In Berlin und anderswo wurde ganze Arbeit geleistet. Dazu kommen noch jede Menge routinemäßiger Änderungen, etwa im Bereich der gesamten Sozialversicherung. Hier ein Überblick, was die Bundesbürger 2016 erwartet – von A bis Z.

Vorsicht ist besser als Nachsicht

Altersentlastungsbetrag – Für Einkünfte, die nicht Renten oder Pensionen sind, also zum Beispiel Arbeitsverdienst oder Mieteinnahmen, erhalten mindestens 65 Jahre alte Steuerzahler einen Altersentlastungsbetrag. Wer im Jahr 2016 65 Jahre alt wird, darf 22,4 Prozent dieser Zusatzeinkünfte steuerfrei behalten – maximal 1.064 Euro (2015 waren es noch 1.140 €).

Altersrente – Die so genannte Regelaltersrente für gesetzlich Rentenversicherte, die im Jahr 2016 65 Jahre alt werden, beginnt abschlagsfrei erst mit 65 Jahren und fünf Monaten. Mit glatt „65“ kann diese Rente aber auch ohne Kürzung einsetzen, wenn wenigstens 45 Jahre Pflichtbeitragszeit nachgewiesen werden können. (Das ist eine Auswirkung der vorzeitigen „Rente mit 63“, die ebenfalls ohne Kürzung gezahlt wird, wenn 45 Jahre Pflichtversicherungszeit auf dem Rentenkonto gelandet sind – glatt mit „63“ geht das aber schon nicht mehr: Der Geburtsjahrgang 1953, der 2016 die „63“ erreicht, muss sich schon zwei Monate länger gedulden.)

Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbstständige – Der Beitrag für die „auf Antrag pflichtversicherten“ Selbstständigen erhöht sich von 85,05 Euro auf 87,15 Euro (im Osten von 72,45 € auf 75,60 €). Existenzgründer zahlen im Jahr der Existenzgründung und im folgenden Jahr jeweils nur den halben Beitrag.

Ohne Moos, nix los

Auslandstelefonate – EU-Auslandsurlauber können ab Ende April 2016 billiger nach Hause telefonieren. Die Roaming-Gebühr sinkt auf maximal 5 Cent (von 19 Cent), für eine SMS auf 2 Cent (bisher 6 Cent). Daten im Internet dürfen dann höchstens 5 Cent (bisher: 20 Cent) pro Megabyte kosten. Für eingehende Anrufe bleibt es bei der Maximalhöhe von 5 Cent. (> test.de/roaming.)

BAföG – Schon im Jahr 2014 angekündigt, ab Wintersemester 2016 in Kraft: Das BAföG wird angehoben. Beispiele: Der „Grundbedarf“ für „außerhalb Wohnende“ steigt von 373 Euro auf 399 Euro pro Monat, der Bedarf für Unterkunft von 224 Euro auf 250 Euro pro Monat. Beide Beträge zusammen ergeben den „Regelbedarf“ von 597 Euro (alt) und 649 Euro (neu). Weitere Details, etwa die Einkommensanrechnung der Eltern betreffend, siehe www.studentenwerke.de

Parallel zum BAföG für Studierende steigt das Meister-BAföG für Handwerkerinnen und Handwerker: Der höchste Unterhaltsbeitrag für Alleinstehende klettert ab August 2016 von 697 Euro auf 760 Euro pro Monat. Details dazu siehe u.a. unter www.installateur.net

Basiskonto – Jeder EU-Bürger soll ab Juni 2016 ein „Basiskonto“ bei Banken oder Sparkassen führen dürfen – dem Girokonto vergleichbar. Dies allerdings normalerweise ohne die Möglichkeit, mehr abzuheben, als an Guthaben vorhanden ist.

Beitragsbemessungsgrenzen Sozialversicherung – Beiträge werden 2016 von maximal 6.200 Euro monatlich (bisher: 6.050 €) in der gesetzlichen Renten- wie auch in der Arbeitslosenversicherung berechnet (im Osten von 5.400 € statt 5.200 €). In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt die (bundeseinheitliche) Bemessungsgrenze für die Beiträge von 4.125 Euro auf 4.237,50 Euro im Monat.

Betreuungsfreibetrag – Der Eltern neben dem Kinderfreibetrag (> dort) zustehende Betreuungsfreibetrag beträgt im Jahr 2016 unverändert 1.320 (für Paare: 2.640) Euro pro Jahr. Nur wenn beide Freibeträge zusammen zu einem besseren Ergebnis für die Steuerzahler führen, wird die Differenz neben dem Kindergeld überwiesen.

Betriebliche Altersvorsorge – Arbeitnehmer können durch Gehaltsumwandlung über ihren Arbeitgeber als ergänzende Altersvorsorge eine Betriebsrente aufbauen, etwa durch Einzahlungen in eine Direktversicherung. Im Jahr 2016 bleiben solche Abweichungen bis zu 2.976 Euro (bisher: 2.904 €) von Steuern und Sozialabgaben verschont. Das ergibt Monatsbeträge von 248 (bisher: 242).

Bezieher von Betriebsrenten, die gesetzlich krankenpflichtversichert sind, brauchen 2016 nur dann Beiträge davon an ihre Krankenkasse abzuführen, wenn die Rente höher ist als 145,25 (bisher: 141,75) Euro. Mehrere Betriebsrenten werden zusammengezogen, um festzustellen, ob die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte gilt die Befreiungsregel nicht.

Briefporto – Innerhalb weniger Jahre schon die dritte Portoerhöhung, die Nerven kostet: Ab 2016 werden Standardbriefe für 70 Cent statt bisher 62 Cent befördert. „Ergänzungsmarken“ mit dem Wert 8 Cent mussten neu aufgelegt werden. Das Porto für Einschreiben steigt ebenfalls: von 2,15 Euro auf 2,50 Euro. Einwurfeinschreiben bleiben billiger als die „wertvolleren“ Geschwister: statt 1,80 Euro bisher kletterte der Preis auf 2,15 Euro, den bisherigen „Normalo-Satz“.

Düsseldorfer Tabelle – Zum 1. Januar 2016 wurde die für den Ehegatten- wie den Kindesunterhalt weitgehend angewandte „Düsseldorfer Tabelle“ geändert, die allerdings keine Gesetzeskraft, sondern Empfehlungscharakter hat. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen unter anderem unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte. Für den Kindesunterhalt sieht die Tabelle zum Beispiel eine Steigerung der Unterhaltssätze bis zum fünften Lebensjahr um 7 Euro auf 335 Euro vor, bis zum elften Geburtstag von 376 auf 384 Euro sowie bis zum 17. Geburtstag um 10 Euro auf 450 Euro im Monat.

EEG-Umlage – Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt ab 2016 um 0,18 Cent auf 6,35 Cent pro Kilowattstunde. Die Stiftung Warentest hat ausgerechnet, dass das bei einem Vierpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden etwa 7 Euro mehr pro Jahr ausmacht.

Elektroautos – Ab Januar 2016 werden Elektroautos als Neufahrzeuge nicht mehr zehn Jahre lang von der Kfz-Steuer befreit, sondern nur noch fünf Jahre. Anschließend wird die Steuer nur noch um 50 Prozent reduziert. Bei einem Halterwechsel übernimmt der neue Eigentümer den „Rest“.

Freistellungsauftrag – Sparer können ihrem Geldinstitut mitteilen, dass dieses bis zu 801 Euro an Zins- und vergleichbaren Einkünften (für Paare: 1.602 €) nicht dem Finanzamt meldet. Dafür ist es für vor 2011 erteilte Freistellungsaufträge erforderlich, dass die Steueridentifikationsnummer („Steuer-ID“) der Bank oder Sparkasse mitgeteilt wird – sofern das noch nicht geschehen ist. Die Nummer kann dem Einkommensteuerbescheid oder der Lohnsteuerbescheinigung entnommen werden.

Grundfreibetrag – Der steuerliche Grundfreibetrag, der den Einstieg in die Steuerzahlung einläutet, wurde kräftig angehoben: von 8.472 (für Paare: 16.944) Euro auf 8.652 (für Paare: 17.304) Euro pro Jahr. Der Freibetrag bedeutet nicht, dass vom ersten Euro der Überschreitung an auch tatsächlich Steuern zu zahlen sind, weil es neben dem Grundfreibetrag noch andere – auch individuelle - Steuerfreibeträge gibt, etwa wegen einer Behinderung.

Hartz IV – Bezieher von Arbeitslosengeld II bekommen einen Erhöhungsbetrag von 5 Euro, die das Gesetz ihnen als „Leistungsverbesserung“ zubilligt. Nun gibt es für Alleinstehende 404 Euro statt 399 Euro als Regelsatz (neben der Miete und den Heizkosten und dem Kranken- und Pflegeversicherungsschutz). Für Paare in einer Bedarfsgemeinschaft (wozu nicht nur Eheleute gehören) werden statt 360 Euro pro Person 364 fällig, also sogar nur vier Euro pro Monat. Für Kinder und Jugendliche steigen die Sätze um drei beziehungsweise 4 Euro monatlich.

Eine weitere wichtige Neuerung: Die kostenlose „Familien-Mitversi­cherung“ entfällt für Ehepartner von Hartz IV-Empfängern, sobald das 15. Lebensjahr vollendet ist. Sie werden dann eigenständig versichert – unter anderem mit dem Recht, einer anderen Krankenkasse als (zum Beispiel) die Eltern anzugehören. Die Beiträge übernimmt ebenfalls das Jobcenter. Allerdings beschränkt sich dieser Beitrag auf einen maximalen Zusatzbeitrag, der für 2016 als Durchschnitt festgelegt worden ist. Eine Differenz zu einer höheren Zuzahlung muss der Hartz IV-Angehörige selbst aufbringen.

IBAN – Wer ab Februar 2016 Geld überweisen will, ist verpflichtet, die für Unternehmen schon länger geltende „IBAN“ (International Bank Account Number) auf dem Überweisungsformular einzutragen. Das gilt für Überweisungen in 34 europäische Länder (31 EWR-Staaten und Monaco, San Marino und die Schweiz). Die IBAN besteht aus der Bankleitzahl, der Kontonummer des Empfängers und einem Länderkennzeichen (zum Beispiel „D“) und einer Prüfziffer.

KfW-Förderung – Die KfW-Bank des Staates vergibt ab April 2016 höhere Förderkredite für energiesparende Neubauten. Im Programm „Energieeffizient bauen“ beträgt die höchste Kreditsumme dann 100.000 Euro statt bisher 50.000 Euro. Darüber hinaus wird eine Kreditvariante mit 20 Jahren Zinsbindung angeboten. Die Geldinstitute vermitteln solche Kredite (wenn auch nicht immer „mit vollem Herzen...).

Die KfW-Bank erhöht auch die Zuschüsse für den Einbau neuer Heizungen und Lüftungsanlagen („Energieeffizient Sanieren“. Hauseigentümer können sich auf einen Tilgungszuschuss von 12,5 (statt bisher 7,5) Prozent einrichten. Stattdessen kann ein Investitionszuschuss beantragt werden. (> www.kfw.de.)

Kinderfreibetrag – Das Finanzamt prüft im Steuerjahresausgleich, ob Eltern entsprechend der Höhe ihres Einkommens durch die Zahlung des Kindergeldes (> dort) oder durch die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages finanziell besser dastehen. Dieser Freibetrag macht seit 2016 2.304 (für Paare: 4.608) Euro pro Jahr aus. Bisher waren es 2.256 (für Paare: 4.152) Euro. (> Betreuungsfreibetrag / > Kindergeld)

Kindergeld – Ob sich Eltern über die Erhöhung des Kindergeldes freuen, steht dahin – jedenfalls gibt es für das erste Kind 2 Euro mehr als bisher: 190 Euro statt 188 Euro. Genauso ergeht es den Eltern mit zwei Kindern, die für das Zweitgeborene 196 Euro statt 194 Euro ausgeben können. Und warum sollte es beim dritten Kind anders sein: 221 Euro statt 219 Euro stehen ab 2016 mehr auf dem Konto – pro Monat. (> „Kinderfreibetrag“ / >„Betreuungsfreibetrag“)

Die zweite Neuerung ist verfahrensmäßiger Natur: Wer bis Ende des Jahres 2016 der Familienkasse noch nicht die Identifikationsnummer (die „Steuer-ID“) der Familienkasse mitgeteilt hat, geht leer aus – bis das dann geschieht. Hintergrund: „Mehrfachbezug“ durch mehrere „Eltern“ soll vermieden werden.

Kinderzuschlag – Geringverdiener können neben dem Kindergeld bei der Familienkasse einen Kinderzuschlag beantragen, der ab 2016 bis zu 160 Euro im Monat betragen kann (bisher bis zu 140 €). Anspruch darauf besteht, wenn Eltern aus eigenen Mitteln zwar ihren eigenen Bedarf, aber nicht den der Kinder decken können.

Krankenversicherung – Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung teilen sich mit ihren Arbeitgebern (oder den Rentenversicherungsträgern) die Beiträge und tragen jeweils 7,3 Prozent, insgesamt demnach 14,6 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens (Verdienst, Rente). Hat eine Krankenkasse einen höheren Finanzbedarf, so legt sie Zuschläge fest, die allein von den Mitgliedern aufzubringen sind. Sie sollen im Jahr 2016 1,1 Prozent betragen, so die Vorausberechnung des so genannten Schätzerkrei­ses. Da die Kassen (relativ) frei sind in ihrer Beitragsgestaltung, liegt die Höhe der tatsächlich ab 2016 verlangten Zuschläge zwischen 0 und 1,3 Prozent. Versicherte, deren Kasse erstmalig oder einen höheren Zusatzbeitrag als zuvor erhebt, haben ein Sonderkündigungsrecht.

Ehepartner/eingetragene Lebenspartner und Kinder von gesetzlich Krankenversicherten sind kostenfrei „familienversichert“, wenn deren eigenes Einkommen pro Monat nicht höher ist als 415 (bisher: 405) Euro pro Monat. Für minijobbende Angehörige gilt unverändert eine Einkommensgrenze von 450 Euro monatlich.

Wer als gesetzlich Krankenversicherter in eine Privatversicherung wechseln will, der muss nachweisen, dass sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (einschließlich regelmäßig zustehender Sonderzahlungen wie Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld) höher ist als 56.250 Euro im Jahr (= 4.687,50 € im Monatsdurchschnitt). Bisher galt dafür ein Mindestverdienst von 54.900 Euro (= 4.575 € im Monat).

Bei bestimmten „planbaren“ Eingriffen haben gesetzlich Krankenversicherte ab 2016 Anspruch auf eine unabhängige ärztliche „Zweitmeinung“. Unnötige Operationen sollen so vermieden werden.

Motorrad – Motorisierte Bikes, die nach 2015 eine Typgenehmigung erhalten haben, müssen die Abgasvorschriften der Norm „Euro 4“ erfüllen. Das betrifft unter anderem Motorräder der Klasse L3e, also Motorräder mit einem Hubraum von über 50 cm³. – Ferner müssen alle neu entwickelten Motorräder über ein Anti-Blockier-System (ABS) verfügen, die mit einem Hubraum von mehr als 125 cm³ unterwegs sind. Eine Nachrüstpflicht besteht nicht. - Ab 2017 gilt die „ABS“ für alle neuen Motorräder.

Neubauten – Weniger Energie – bessere Dämmung ist die Parole: Gebäude, für die der Bauherr den Bauantrag nach 2015 stellt, gelten verschärfte Dämmungsvorschriften. Nach der Energie-Einspar-Verordnung sinkt der bisherige zulässige Energiebedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Kühlung um 25 Prozent. Die „Hülle“ des Gebäudes hat dann einen um etwa 20 Prozent besseren Wärmeschutz zu bieten als bisher. (> KfW-Förderung)

Rentenerhöhung – Die gesetzlichen Renten siegen zur Jahresmitte 2016 voraussichtlich so stark wie seit Jahren nicht mehr. Im Osten Deutschlands werden die Bezüge voraussichtlich um mehr als 5 Prozent, im Westen um etwa 4,3 Prozent angehoben. Die exakten Werte stehen erst im Frühjahr 2016 fest.

Rentensteuer – Wer 2016 in Rente geht, der muss 72 (2015: 70) Prozent des Bruttobetrages versteuern 28 (2015: 30) Prozent bleiben steuerfrei. Das muss nicht unbedingt bedeuten, dass die 72prozen­tige Steuerpflicht der Rente zu einer tatsächlichen Steuerzahlung des Rentners führt, weil vom Ergebnis der Rechnung noch der allgemeine (>)Grundfreibetrag abgezogen wird sowie individuelle Befreiungstatbestände berücksichtigt werden. (Wer schon vor 2006 Rentner war, der hat nur 50 % zu versteuern, 50 % der damaligen Rentenhöhe blieben steuerfrei - lebenslang. Das bedeutet aber auch: Rentenerhöhungen, die seither eingetreten sind, werden zu 100 % besteuert (wenn auf das Gesamteinkommen des Rentners überhaupt Steuern zu zahlen sind.)

Rezept-Zuzahlungen – Gesetzlich Krankenversicherte können ganz oder teilweise von Zuzahlungen zum Beispiel zu Arzneien im Laufe des Jahres oder komplett befreit werden. Von ihren Bruttobezügen werden ab 2016 5.229 Euro für den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner statt bisher 5.103 Euro abgezogen; pro Kind 7.248 Euro statt bisher 7.152 Euro.

Rürup-Rente – Der Höchstbetrag für die staatlich geförderte „Rürup“-Altersvorsorge (auch mit „Basis-Rente“ bezeichnet) steigt 2016 von 22.172 Euro auf 22.766 Euro im Jahr. Für Eheleute gilt der doppelte Betrag. Als steuerliche Sonderausgabe können 82 (bisher: 80) Prozent abgesetzt werden, demnach 18.668 Euro (für Paare: 37.336 € bei Beiträgen von 45.532 €). Wer gesetzlich rentenversichert ist, bekommt die dafür aufgewandten Beiträge allerdings von seinem Rürup-Einsatz abgezogen. – Umgekehrt: Wer 2016 erstmals eine Rürup-Rente bezieht, der muss 72 (bisher: 70) Prozent davon versteuern.

Sachbezugswerte – Arbeitnehmern, die neben ihrem Barlohn vom Arbeitgeber „Sachbezüge“ erhalten (Stichworte: Kost und Wohnung), steht ab 2016 ein etwas höherer Wert für „Verpflegung“ zu: Der Wert steigt von 229 Euro pro Monat für „volle Kost“ (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) auf 236 Euro. Auf den Kalendertag umgerechnet ergibt das 7,87 Euro.

Steuerfreibeträge – Wer beim Finanzamt einen Steuerfreibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte notiert bekommen hat (etwa wegen eines weiten Arbeitsweges und damit verbundenen hohen Werbungskosten), der braucht erst nach zwei Jahren einen neuen Antrag zu stellen, wenn sich die Verhältnisse nicht geändert haben.

Unterhalt – Wer einen Angehörigen unterhält, der kann 2016 dafür in seiner Steuererklärung einen Betrag bis zu 8.652 Euro (bisher: 8.472 €) als außergewöhnliche Belastung einsetzen – plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Das Finanzamt mindert den Steuervorteil allerdings um den Betrag, um den die eigenen Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person 624 Euro im Jahr übersteigen. (> Düsseldorfer Tabelle)

Versorgungsfreibetrag – Wer 2016 „in Pension“ geht (etwa: Beamte), der kann einen „Versorgungsfreibetrag“ von 1.680 Euro pro Jahr in Anspruch nehmen, der von seiner Pension „vor Steuern“ abgezogen wird. Hat die Pension 2015 begonnen, konnte der Jahresbetrag noch um 1.800 Euro gekürzt werden, bevor der Fiskus zugreifen konnte.

Wohngeld – Haushalte mit geringem Einkommen sollen ab Januar 2016 Anspruch auf ein höheres Wohngeld haben. Für einen Zwei-Personen-Haushalt könnte das nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes eine Steigerung von durchschnittlich 112 Euro auf 186 Euro zur Folge haben. Ein anderes Beispiel: Ehepaar, zwei Kinder, 2.800 Euro brutto im Monat – bisher kein Wohngeld – künftig 157 Euro, eine Kaltmiete von 879 Euro unterstellt.

Die Höchstbeträge für Mieten werden regional gestaffelt und dementsprechend individueller ausgerichtet. Auch die Mietstufen werden neu festgelegt. - Die bisherigen Einkommens-Freibeträge steigen, für Alleinerziehende zum Beispiel auf 1.320 Euro im Jahr; für Kinder wird der Taschengeld-Freibetrag auf 1.200 Euro pro Jahr verdoppelt. Für Wohngeldbezieher soll die Neuberechnung automatisch über die Bühne gehen. (> www.bmub.bund.de.)

Zahnersatz – Die Verdienstgrenze für die Befreiung vom (35 bis 50prozentigen) Eigenanteil der gesetzlich Krankenversicherten steigt von 1.134 Euro pro Monat auf 1.162 Euro. Ist ein unterhaltsberechtigter Angehöriger vorhanden, so steigt die Einkommensgrenze von 1.559,25 Euro auf 1.597,75 Euro und bei zwei solcher Angehörigen von 1.842,75 Euro auf 1.888.25 Euro.

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