19.05.2020 - 14:27

Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen Fleisch-Mindestpreis: Politiker fordern neue Regeln für Fleischindustrie

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Dass die Zustände in der Fleischindustrie prekär sind, ist längst bekannt. Politiker wie Robert Habeck von den Grünen fordern Änderungen.

Foto: iStockphotos/Alex Potemkin

Dass die Zustände in der Fleischindustrie prekär sind, ist längst bekannt. Politiker wie Robert Habeck von den Grünen fordern Änderungen.

Auch in den Schlachthöfen macht sich die Corona-Krise bemerkbar. Nach Ausbrüchen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg werden erneut Forderungen laut, dass gesamte System der Fleischproduktion zu reformieren.

Die Debatte über die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen wird momentan hitziger geführt denn je, denn auch auf die Situation in den Fleischbetrieben hat die Corona-Krise Auswirkungen. Zum Teil mussten ganze Betriebe die Produktion einstellen, da so viele Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet wurden.

Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie begünstigen Corona-Ausbrüche

Die Infektionen werden durch die schlechten Produktions- und Arbeitsbedingungen, denen viele in der Fleischindustrie Beschäftigte ausgesetzt sind, begünstigt. Auch die beengten Sammelunterkünfte, in denen die ausländischen Arbeitskräfte untergebracht werden, stehen in der Kritik von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In dieser Branche müssten die "dubiosen Vertragsstrukturen mit Subsubunternehmen" beendet werden, so der Minister.

Aus Ost- und Südosteuropa kommen Arbeitende über Werkverträge und zum Teil diverse Subunternehmer nach Deutschland. Heil kritisiert, dass die Gesellschaft nicht länger zusehen dürfe, wie Menschen aus anderen europäischen Ländern hierzulande ausgebeutet werden. Zum Schutz der Beschäftigten und auch, um die ganze Bevölkerung in der Pandemie zu schützen, seien am Mittwoch Gespräche des Corona-Kabinetts der Bundesregierung angesetzt.

Grüne, Union und NGG stellen Forderungen auf

In einem sieben Punkte Plan, welcher der Funke-Mediengruppe vorliegt, fordert der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, neben einem Mindestpreis für tierische Produkte, ein Verbot von Werkverträgen über Subunternehmen, verbesserte Haltungsbedingungen für Tiere sowie angemessene Entlohnung der Mitarbeiter. Weiterhin sollte seitens der Aufsichtsbehörden eine strengere Kontrolle innerhalb der Betriebe erfolgen. In der Union herrscht bislang keine Einigkeit, was einen Mindestpreis für Fleischprodukte angeht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert zwar eine Verdopplung der Bußgelder auf bis zu 30.000 Euro, spricht sich allerdings gegen einen staatlich festgelegten Mindestpreis aus. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sieht eine potenzielle Lösung in der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. "Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel. Er bringt unsere Landwirte in Existenznöte, schadet dem Tierwohl und ist für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich“, lässt er gegenüber der Augsburger Allgemeinen verlauten. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert die Bundesregierung auf, härter im Umgang mit der Fleischindustrie durchzugreifen. Die Regierung müsse "mit neuen Gesetzen und glasklaren Regeln den Weg für eine grundlegende Reform der Fleischindustrie ebnen", teilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Freddy Adjan, der Funke-Mediengruppe mit.

Fleischindustrie weist Vorwürfe als unbegründet zurück

Die Vertreter der Fleischindustrie wiesen die Vorwürfe, Hygienestandards und Bestimmungen zum Arbeitsschutz seien nicht ausreichend, entschieden zurück. "Mit dem sachfremden und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert unsere Branche", ärgerte sich der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich Otto Ripke. Der Deutsche Bauernverband hingegen sieht das Vorhaben von Heil kritisch. Laut Generalsekretär Bernhard Krüsken sei es "zu befürchten, dass ein pauschales Verbot von Werksvertragskonstruktionen die Corona-Situation in den Betrieben und Unterkünften nicht verbessert".

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Vegetarische Rezepte: 30 leckere Ideen mit Reis, Gemüse & Co

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