Aktualisiert: 07.09.2021 - 11:58

Bundestag berät heute über Neuregelungen Neue Regeln in der Pandemie: Diese Indikatoren werden wichtig

Welche Corona-Regeln wird es in Zukunft geben? Wo und für wen gelten Beschränkungen? Das wird nicht mehr allein von der Inzidenz abhängig sein. Heute wird beschlossen, wie die Pandemielage zukünftig bewertet werden soll.

Welche Corona-Regeln wird es in Zukunft geben? Wo und für wen gelten Beschränkungen? Das wird nicht mehr allein von der Inzidenz abhängig sein. Heute wird beschlossen, wie die Pandemielage zukünftig bewertet werden soll.

Bislang waren die Infektionszahlen der Kern, um den sich alle Regeln rund um die Coronavirus-Pandemie drehten. Mit dem Impffortschritt rücken die jetzt aber in den Hintergrund. Aber sind Hospitalisierungszahlen wirklich die bessere Wahl? Der Bundestag will heute beraten, wie es mit den Corona-Regeln weitergehen soll. Darauf baut auch die Frage auf: Wird es doch weitere Lockdowns geben?

Herbst und Winter nahen – und mit ihnen die Zeit der Atemwegserkrankungen, das zweite Mal mit einem zusätzlichen Virus, das die ganze Welt in Atem hält. Doch im Vergleich zu vergangenem Winter gibt es einen gewaltigen Unterschied: Wir haben Impfstoffe. Dennoch schnellen die Infektionszahlen schon jetzt in die Höhe. Grund: Es sind noch zu wenige Menschen geimpft, und auch Geimpfte können sich durchaus anstecken. Ihr Krankheitsverlauf ist jedoch in den meisten Fällen leichter als bei Ungeimpften. Grund genug, um den Sinn der Inzidenz als Hauptwert infrage zu stellen? Heute soll im Bundestag darüber gesprochen werden, wie die Pandemielage weiterhin bewertet werden soll. Außerdem geplant: die Impfstatus-Abfrage in sensiblen Bereichen.

Pandemielage bewerten: Krankenhauszahlen statt Inzidenzen?

Bislang war die 7-Tage-Inzidenz die wichtigste Messlatte zur Bewertung der Pandemielage und damit zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen. Doch mit Zunahme Geimpfter nimmt deren Bedeutung ab. Bis zum Morgen des 7. September 2021 sind in Deutschland laut Robert-Koch-Institut (RKI) 61,4 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Das entspricht 51.070.206 Personen.

Dass dieser Wert im Rahmen der ansteckenden Delta-Variante nicht reicht, zeigt sich an steigenden Infektionszahlen. Zwar fließen da auch Geimpfte mit hinein, denn auch sie können sich durchaus anstecken. Doch ein Blick in die Krankenhäuser zeigt: Die Pandemie ist zu einer der Ungeimpften geworden: Deren Anzahl in Hospitälern überwiegt mit über 90 Prozent. Daher soll die Zahl der Covid-19-Patient:innen in regionalen Krankenhäusern nun mehr Gewicht bekommen.

Das sollen die neuen Indikatoren sein

Wie bisher sollen weiterhin die Länder selbst entscheiden, ab wann strengere Regeln nötig werden. Anders soll allerdings sein, dass dafür nicht mehr die Infektionszahlen die Hauptrolle spielen. Gelten soll nun vor allem anderen die Zahl in Kliniken aufgenommener Covid-Patient:innen je 100.000 Einwohnende in sieben Tagen. Doch es bleibt nicht nur bei dieser Zahl, weil auch sie allein nicht aussagekräftig genug sein kann. Denn Hospitalisierungen erfolgen immer zeitverzögert.

Deshalb soll sie kombiniert werden, und zwar mit der Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen in sieben Tagen (Inzidenz), den verfügbaren Intensivkapazitäten und der Zahl der Geimpften im Kreis. Die Bundesländer legen die kritischen Schwellenwerte entsprechend selbst fest.

Die Änderungen bedeuten, dass die bislang im Infektionsschutzgesetz festgelegten Werte wegfallen. Diese gaben an, ab welcher einheitlichen Sieben-Tage-Inzidenz etwa umfassende Schutzmaßnahmen gelten sollten. Das bekannteste Beispiel ist der Wert der 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner:innen.

Impfauskunft: In diesen Bereichen sollen Arbeitgebende nachfragen dürfen

Zuletzt war eine Debatte darüber entbrannt, ob Arbeitgebende den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen oder Arbeitnehmende Auskunft über eine überstandene Covid-19-Erkrankung machen müssen. Dies soll künftig in sensiblen Bereichen erlaubt werden. Genannt werden hier Pflegeheime, aber auch Kitas und Schulen.

Der Grund: Hier werden vulnerable Personengruppen betreut (pflegebedürftige Menschen, aber auch Kinder, für die noch kein Impfstoff zugelassen ist). Außerdem kommen hier viele Menschen eng zusammen, weshalb das Infektionsrisiko höher liegt.

Das solle aber nicht bedeuten, dass ungeimpfte Beschäftigte per se ausgeschlossen werden. Vielmehr soll je nach Impf- und Antikörperstatus entschieden werden, sie "unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen."

Dieses Auskunftsgebot in bestimmten Bereichen soll aber nicht fest verankert werden, sondern nur während festgestellter "epidemischer Lage von nationaler Tragweite" gelten. Diese Lage gilt laut Bundestag nun für weitere drei Monate bis mindestens Ende November. Doch der Entwurf sieht auch klar vor: "Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt."

Ebenfalls in Diskussion: Quarantäne in Schulen

Unklar war bis Montagabend außerdem, welche Regelungen genau greifen, sollte in einer Schule ein Coronavirus-Ausbruch stattfinden. Bislang gilt eine Quarantänedauer von 14 Tagen, die jedoch in den Ländern unterschiedlich Anwendung findet. Teilweise sollen nur Sitznachbar:innen in Quarantäne, teilweise die gesamte Klasse. Daher hatten sich die Gesundheitsminister der Länder bereits für einfachere Quarantäneregeln ausgesprochen. Diese besagen nun:

Wird eine Person in einer Klasse positiv getestet, soll zukünftig nicht mehr die gesamte Klasse in Quarantäne, sondern nur noch enge Kontaktpersonen.

Symptomfreie Kinder, die aufgrund engen Kontaktes mit dem infizierten Kind in Quarantäne müssen, sollen diese frühestens fünf Tage nach Beginn mit einem negativen Test aufheben lassen können. Kinder, die nicht im direkten Kontakt mit infizierten Kindern gestanden hätten, sollen entsprechend intensiver getestet werden.

Ziel ist es, den Präsenzunterricht für möglichst viele Schüler:innen aufrechtzuerhalten. Dennoch betont Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), es sei wichtig, "dass die Gesundheitsämter immer auf den Einzelfall schauen werden." Insgesamt werde die neue Regelung aber die Akzeptanz der Regeln erhöhen, ist sich die Ministerin sicher. "Richtig ist der Ansatz, dass die Dauer und die Zahl der Betroffenen der Quarantäne maßvoll eingeschränkt werden."

Grundregeln sollen weiterhin bestehen bleiben, dafür plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Maske im Unterricht, regelmäßige Tests und Lüftungskonzepte.

Auffrischimpfungen für Bürger:innen ab 60

Als gesetzt gilt bereits der Beschluss für Auffrischimpfungen. Klaus Holetschek (CSU), Vorsitzender der Länder-Ressortchefs erklärt: "Künftig können auch Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren nach ärztlicher Beratung und individueller Entscheidung eine Drittimpfung wahrnehmen – aber frühestens sechs Monate nach der ersten vollständigen Impfserie." Zusätzlich werden Auffrischimpfungen den Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen sowie anderen Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen angeboten. Dies gilt dem Beschluss zufolge auch für medizinisches Personal und andere Menschen, die regelmäßig im Kontakt mit infektiösen Menschen sind.

Für Pflegebedürftige, Menschen mit Immunschwäche und für Menschen ab 80 Jahren sind Auffrischimpfungen bereits möglich: Corona-Auffrischimpfungen: Wer ab September nochmal gepikst wird.

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