06.05.2021 - 11:34

Mehr als 250 Verfahren Ausgangssperre bleibt: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt.

Foto: imago images/Jan Huebner

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge gegen die Corona-Ausgangssperre abgelehnt.

Zahlreiche Personen und Institutionen hatten gegen die Corona-Ausgangssperre geklagt. Doch so wie es aussieht, bleibt sie – zumindest vorerst.

Im April wurde das Infektionsschutzgesetz durch die Notbremse-Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergänzt. Diese sieht, abhängig von den Infektionszahlen, bundesweit strenge Maßnahmen vor. Dazu gehört auch eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Für viele war das Maß damit voll: Mehr als 250 Klagen gegen das Corona-Notbremse-Gesetz gingen beim Bundesverfassungsgericht ein, teils von Privatpersonen, teils von politischen Parteien wie der FDP oder Vereinen wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Viele dieser Klagen richteten sich explizit gegen die Ausgangssperre. Jetzt steht fest: Sie wird uns trotz allem noch eine Zeit lang begleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Ausgangssperre abgelehnt.

Eilanträge gegen Ausgangssperre: So argumentiert das Bundesverfassungsgericht

Wie unter anderem die Welt bereits berichtete, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Eilanträgen gegen die im Rahmen der Corona-Notbremse verhängte Ausgangssperre nicht stattgegeben. In einer offiziellen Mitteilung begründet das Gericht diese Entscheidung folgendermaßen:

Zwar greife die Ausgangssperre "tief in die Lebensverhältnisse ein" und habe Auswirkungen "auf nahezu sämtliche Bereiche privater, familiärer und sozialer Kontakte ebenso wie auf die zeitliche Gestaltung der Arbeitszeiten". Gleichzeitig falle die Ausgangssperre aber in einen Zeitraum, "in dem nach den bisherigen Verhaltensmustern Aktivitäten außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft keine ganz erhebliche quantitative Bedeutung haben".

Da die Ausgangssperre der Eindämmung der Infektionsrisiken diene, seien die Nachteile, die Betroffenen dadurch entstehen, nicht als wichtiger zu werten als die Folgen, die eine Außerkraftsetzung der Regelung nach sich ziehen würde.

Klagen gegen die Ausgangssperre sind nicht vom Tisch

Obwohl die Eilanträge abgelehnt wurden, ist die endgültige Entscheidung über die Ausgangssperre noch nicht gefallen. Ein Eilantrag ermöglicht lediglich eine vorläufige Entscheidung bei besonders dringlichen Angelegenheiten. Das bedeute jedoch nicht, "dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist". Dies müsse im Hauptsacheverfahren geprüft werden.

Dass die Entscheidung nicht im Rahmen eines Eilverfahrens getroffen werden kann, begründet das Bundesverfassungsgericht folgendermaßen: Würde man die Regelung jetzt außer Kraft setzen, die Ausgangssperre im Hauptsacheverfahren jedoch für verfassungsgemäß erklären, gingen damit "erhebliche, wenn auch im Einzelnen nicht sicher prognostizierbare Infektionsrisiken" einher.

Obwohl "die während der Ausgangsbeschränkung nicht ausübbare Freiheitsbetätigung nicht nachgeholt" werden könne, wögen die Folgen dieser Entscheidung wahrscheinlich schwerer als das umgekehrte Szenario, also die Durchsetzung der Ausgangssperre und die spätere Feststellung, dass diese nicht verfassungskonform sei. Ob wir dieses Szenario jetzt haben oder ob sich im Hauptsacheverfahren herausstellen wird, dass die Ausgangssperre doch mit dem Grundgesetz vereinbar sei, bleibt abzuwarten.

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