26.04.2021 - 08:09

Pro Lockerungsdebatte Zum heutigen Impfgipfel: Vorsitzende des Ethikrats fordert Lockerungen für Geimpfte

Heute beraten Bund und Länder beim Corona-Impfgipfel. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich bereits für Lockerungen für Geimpfte ausgesprochen.

Foto: imago images/teutopress

Heute beraten Bund und Länder beim Corona-Impfgipfel. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich bereits für Lockerungen für Geimpfte ausgesprochen.

Heute beraten Bund und Länder beim Corona-Impfgipfel. Auch Lockerungen für Geimpfte sollen im Gespräch sein.

Die Impfkampagne in Deutschland nimmt Fahrt auf und jetzt, da immer mehr Menschen immunisiert sind, wird eine bislang überwiegend theoretische Debatte immer drängender: Soll es für geimpfte Personen Lockerungen der Corona-Maßnahmen geben? Diese Frage wird offenbar auch im Rahmen des heutigen Impfgipfels von der Kanzlerin und den Länder-Chefs diskutiert. Auch die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hat sich kürzlich zu der heiklen Frage geäußert.

Lockerungen für Geimpfte: Keine Privilegien, sondern Grundrechte

Die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie getroffen wurden, schränken die Grundrechte der Bevölkerung erheblich ein. Insbesondere das Corona-Notbremse-Gesetz, zu dem auch Ausgangssperren gehören, hat für harte Kritik gesorgt. Einige, beispielsweise die Gesellschaft für Freiheitsrechte, haben bereits angekündigt, rechtlich gegen die Maßnahmen vorgehen zu wollen.

Neben der Frage, ob ein solcher Eingriff in die Grundrechte generell vertretbar ist, fragen sich viele, ob es zu rechtfertigen ist, vollständig gegen das Coronavirus geimpften Personen ihre Grundrechte weiterhin zu verwehren, oder ob diese wieder einen Teil ihrer alten Freiheiten zurückerlangen sollten. Denn darum würde es sich schlussendlich handeln: ein Wiedererlangen alter Freiheiten, eine Rückkehr zur Normalität – keine "Sonderrechte" oder "Privilegien".

Geimpfte sind seltener ansteckend

Alena Buyx ist die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats – und sie hat auf diese Frage eine klare Antwort. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sprach sie sich im Hinblick auf den Impfgipfel dafür aus, Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für geimpfte Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten.

Im Rahmen dieser Vorbereitungen müsse man zuerst feststellen, inwieweit geimpfte Personen das Coronavirus noch übertragen können. Laut Robert-Koch-Institut sind Geimpfte seltener ansteckend, zumindest seltener als symptomlose Personen mit negativem Antigen-Schnelltest. Alena Buyx äußert sich weiter: "Je sicherer es ist, dass Geimpfte das Virus nicht weitertragen, desto eher müssten die starken, individuellen Freiheitseinschränkungen für Geimpfte aufgehoben werden."

Diese Regeln werden gelockert, diese nicht

Welche Regeln genau für geimpfte Personen gelockert werden, muss noch entschieden werden – Alena Buyx erachtet aber einige Lockerungen für realistischer als andere. So bezieht sie sich mit ihrem Vorschlag beispielsweise auf Quarantänepflichten.

Andere Regeln, beispielsweise das Tragen einer Maske und Kontaktbeschränkungen werden ihrer Einschätzung nach wohl bleiben, da "Unterschiede zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen nicht nur oder nur sehr schwierig umgesetzt und kontrolliert werden könnten". Wenn die dritte Corona-Welle vorbei ist, hält Alena Buyx eine Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und gegebenenfalls auch Genesenen, wenn es beispielsweise um den Zugang zu Restaurants oder Geschäften geht, für "aus ethischer Sicht unproblematisch".

Impfgipfel: Das wird besprochen

In den heutigen Impfgipfel werden große Erwartungen gesetzt. Wie das ZDF aus Regierungskreisen erfuhr, sollen für Geimpfte und Genesene unter anderem gewisse Ausnahmen von den derzeit geltenden Einreise- und Kontaktbeschränkungen beschlossen werden. Für sie sollen weiterhin dieselben Rechte gelten wie für negativ Getestete.

Konkret wird damit gerechnet, dass Geimpfte und Genesene sich über Lockerungen beim Zugang zu Geschäften und Kultureinrichtungen freuen können sowie bei der Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen, beispielsweise dem Friseurbesuch. Auch soll für sie nach der Einreise keine Quarantänepflicht mehr gelten, einzig die Quarantänepflicht bei der Einreise aus Virusvariantengebieten soll bestehen bleiben.

In den USA freuen sich Geimpfte bereits seit Mitte März über Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Und was der Staat nicht beschließen möchte, übernehmen voraussichtlich schon bald private Anbieter: Diese Brauerei lockt Geimpfte mit Freibier – und diese Reedereien bieten im Sommer sogar bereits Kreuzfahrten für Geimpfte an!

Ob die Regeln der Corona-Notbremse wirklich bis zum 30. Juni gelten werden, bleibt abzuwarten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat bereits angekündigt, gegen die Ausgangssperre zu klagen.

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