Aktualisiert: 21.04.2021 - 10:11

Verteidigung der Grundrechte Gesellschaft für Freiheitsrechte will gegen Ausgangssperre klagen

In Köln wurde bereits eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, im Rahmen der Corona-Notbremse soll sie bald für ganz Deutschland gelten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte dagegen klagen.

Foto: imago images/Horst Galuschka

In Köln wurde bereits eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, im Rahmen der Corona-Notbremse soll sie bald für ganz Deutschland gelten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte dagegen klagen.

Ausgangssperren zur Eindämmung der Pandemie? "Unangemessen und verfassungswidrig", urteilt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Um die Covid-19-Pandemie einzudämmen, will die Bundesregierung heute die Corona-Notbremse beschließen. Teil des Gesetzesentwurfs: Ausgangssperren. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 soll es, mit einigen Ausnahmen, verboten sein, sich zwischen 22 und 5 Uhr draußen aufzuhalten. Gelten soll das Gesetz vorerst bis zum 30. Juni – also knapp 10 Wochen lang. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) möchte gegen das Notbremse-Gesetz klagen: Die Ausgangssperre sei "verfassungsrechtlich unzulässig".

Gesellschaft für Freiheitsrechte plant Klage gegen Ausgangssperre

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist ein gemeinnütziger Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, mit rechtlichen Mitteln für die Grund- und Menschenrechte zu kämpfen. Viele der Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden, stellen nach Ansicht des Vereins einen Eingriff in die Grundrechte dar.

Insbesondere die Verhängung von Ausgangssperren ist laut einem Rechtsgutachten, das von dem Verein in Auftrag gegeben wurde, verfassungswidrig. Sollten die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz heute in ihrer geplanten Form beschlossen werden, möchte die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen klagen.

Bürger müssen sich für Ausübung der Grundrechte rechtfertigen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte erachtet die Ausgangssperre insofern als rechtswidrig, als sie nicht auf einem "schlüssigen Gesamtkonzept" beruhe. Sie "verletzt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Ehe- und das Familiengrundrecht, die Berufsfreiheit, das Eigentumsgrundrecht, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit".

Weiterhin sei es Sache des Staates, Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen – im Fall der Ausgangssperre würde dieses Prinzip aber umgedreht: Die Bürger müssten sich für die Ausübung ihrer Grundrechte rechtfertigen, beispielsweise wenn sie sich nach Beginn der Ausgangssperre draußen aufhalten und von der Polizei kontrolliert werden.

Distanzierung von "Schwurblern und Coronaleugnern"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte betont, dass sie die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie durchaus ernstnimmt. Wie die Tageszeitung Neues Deutschland berichtete, grenzt sich der Vorsitzende des Vereins, Ulf Buermeyer, klar von "Schwurblern und Coronaleugnern" ab. Die Maßnahmen müssten aber "rational nachvollziehbar" sein. Eine befristete Ausgangssperre könne durchaus zulässig sein – allerdings nur im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzepts.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert vor allem die "fehlende Ausgewogenheit der Belastungen in der Pandemie". Während "massive Grundrechtseingriffe im Privaten" stattfänden, gäbe es "kaum effektive Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt". Ausgangssperren seien "nicht fair, nicht erforderlich und unangemessen" und könnten nur als letztes Mittel in Frage kommen.

Mehr darüber, wie die Ausgangssperre sich auf die Öffnungszeiten der Geschäfte auswirkt, lesen Sie hier. Und noch eine – scheinbar abstruse – Begleiterscheinung der Beschränkung: Während im Rahmen der Ausgangssperre Autofahren verboten ist, soll Rollerfahren erlaubt sein. Das ist der Grund dafür.

Die Ausgangssperre greift ab 22 Uhr, Bewegung an der frischen Luft – allein! – soll bis Mitternacht aber erlaubt sein. Gut so: Eine neue Studie legt nahe, dass zu wenig Bewegung das Sterberisiko bei einer Covid-19-Erkrankung signifikant erhöht.

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