Aktualisiert: 22.04.2021 - 09:46

Einheitliche Regelungen im ganzen Land Corona-Pandemie: Das steht im Notbremse-Gesetz

Es ist soweit: Die Bundesregierung zieht die Notbremse für Deutschland – und so sieht das Infektionsschutzgesetz aus.

Foto: IMAGO / Sven Simon

Es ist soweit: Die Bundesregierung zieht die Notbremse für Deutschland – und so sieht das Infektionsschutzgesetz aus.

Das Hickhack um die unterschiedliche Auslegung der Lockdown-Regelungen durch die einzelnen Bundesländer hat ein Ende gefunden: Bei einer Drei-Tage-Inzidenz über 100 sollen Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für alle Bundesländer nun einheitlich gelten. Das Gesetz zur "Bundes-Notbremse" steht – und so sieht es aus:

Seit Monaten ist die Verwirrung um regionale Sonderwege im Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland groß. Welche Lockdown-Regelungen gelten bei mir, welche in anderen Bundesländern? Damit ist jetzt Schluss. Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt: Die "Bundes-Notbremse" ist im Infektionsschutzgesetz verankert. Der Gesetzesentwurf muss allerdings noch durch den Bundesrat. Was das für uns bedeutet.

Corona-Pandemie: Notbremse für Deutschland kommt ab frühestens Samstag

Die Streitereien um Sonderwege in Zeiten des coronabedingten Lockdowns ist wohl beendet. Bund und Länder haben sich in der Mehrheit nun auf einschneidende Maßnahmen im ganzen Land geeinigt, sobald der Inzidenzwert auf über 100 steigt.

In einer zweiten Lesung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu: 342 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 250 stimmten dagegen und 64 Abgeordnete enthielten sich. Dafür waren Union und SPD, dagegen stimmten AfD, FDP und die Linke, die Grünen gaben keine Stimme ab. Damit steht der Entwurf und muss nun noch vom Bundesrat bestätigt werden.

Konkret bedeutet das Folgendes: Wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 steigt, also die Zahl der Infektionen unter 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen, gelten jetzt bundesweit dieselben Regelungen. Diese sogenannte Notbremse soll der weiter anziehenden Corona-Pandemie Einhalt gebieten.

Greifen könnten die Vorschriften aus dem Gesetz frühestens ab Samstag. Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz noch dem Bundesrat vorgelegt. Dann fehlen noch eine Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier sowie eine offizielle Verkündung

Die Details der Vereinbarung: So sieht das Notbremse-Gesetz aus

  1. Privatkontakte: Ein Teil der Notbremse sind die dann bundeseinheitlich geltenden Kontaktbeschränkungen bei einer Drei-Tage-Inzidenz über 100: Bisher galt meist als "streng", dass sich ein Haushalt nur mit einem weiteren Haushalt treffen darf, maximal also fünf Leute. Das könnte verschärft werden auf: Ein Haushalt darf maximal eine Person am Tag treffen, Kinder bis 14 nicht mitgerechnet. Die Beschränkung gilt nicht für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts. Bei Trauerfeiern sind bis zu 30 Menschen erlaubt.
    Der Grund für die Einschränkungen: Kontaktbeschränkungen gehören zu den wirksamsten Corona-Maßnahmen. Sie reduzieren die Virusverbreitung geschätzt um ein Viertel.
  2. Ausgangsbeschränkung: Es wird bei oben beschriebener Inzidenz bundeseinheitliche Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr geben – man darf Wohnung oder Grundstück nicht verlassen. Ausnahmen sollen dann nur in dringenden Fällen möglich sein: medizinische Notfälle, der Weg zur Arbeit, Gassigänge mit dem Haustier, Pflege und Betreuung oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spazierengehen bleiben bis Mitternacht alleine erlaubt. Der Grund: Laut britischen Foschenden kann eine nächtliche Ausgangssperre die Virusverbreitung um rund 13 Prozent reduzieren. Kritik: Menschen könnten sich auch einfach früher treffen.
  3. Einkaufen: Den Einzelhandel darf ab einer Inzidenz von 100 nur betreten, wer einen negativen Corona-Test vorlegt und einen Termin gebucht hat. Ausgenommen sind Supermärkte und Apotheken, Drogerien, Buch- und Blumenhändler sowie Tankstellen und Getränkemärkte. Bei einem Wert über 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt (Click & Collect). Supermärkte und Co öffnen mit begrenzter Kundenzahl je nach Geschäftsgröße und mit Maskenpflicht.
  4. Körpernahe Dienstleistungen: bleiben in Ausnahmefällen möglich. Frisörbesuche und Fußpflege bleiben mit FFP2-Maske und negativem Test möglich. Sonst sind solche Dienstleistungen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken möglich.
  5. Arbeit: Wenn Homeoffice betrieblich möglich ist, muss es weiterhin verpflichtend möglich gemacht werden. Beschäftigte haben damit die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, sofern privat möglich.
  6. Schulen und Kitas: Schulen müssen bei einer Inzidenz über 165 über mehr als drei Tage den Präsenzunterricht aussetzen und ins Homeschooling übergehen. Bei einer Inzidenz unter 165 gilt Wechselunterricht mit zwei Tests pro Woche. Möglich sind Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen.
  7. Freizeit und Sport: Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen bzw. finden ohne Präsenz statt. Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen mit aktuellem negativem Test besucht werden. Sport darf maximal zu zweit oder dem eigenen Haushalt erfolgen. Kinder zwischen 5 und 14 dürfen kontaktlosen Gruppensport ausüben. Berufs- und Leistungssportler können weiter trainieren und Wettkämpfe austragen, wenn Schutz- und Hygienekonzepte beachtet werden – aber ohne Zuschauer.
  8. Gastronomie und Tourismus: Restaurants, Bars und Kneipen bleiben weiterhin geschlossen, Abholung und Lieferdienst sind möglich. Hotels bleiben ab einem dreitägigen Inzidenzwert über 100 geschlossen.

Größte Frage: Lockdown-Länge

Und wie lange soll der Lockdown dann bestehen bleiben? Die Maßnahmen in den Landkreisen gelten bisher so lange, bis die Inzidenz drei aufeinanderfolgende Tage lang unter 100 liegt.

Die Neuregelung solle laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) für mehr Verständlichkeit und zu einer größeren Unterstützung für die nötigen Maßnahmen führen. Er stellte aber auch klar: Es gehe um die Überwindung der Pandemie, "nicht um einen Dauerzustand".

Experten, etwa die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, plädieren auf einen harten, dafür kürzeren Lockdown: "Je stärker alle auf die Bremse treten, desto kürzer währt der Lockdown", so die Virologin.

Auch die Intensivmediziner setzten kürzlich einen Notruf ab: "Wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen?" Sie plädieren ebenfalls auf einen harten Lockdown. Von zwei ist man mittlerweile nach den neuesten Berechnungen allerdings auf vier Wochen hochgegangen. Jedoch sei es dafür mittlerweile schon zu spät, sagt etwa die Virologin Sandra Ciesek im Coronavirus-Update, dem Corona-Podcast des NDR. Sie ging vor nunmehr zwei Wochen eher davon aus, dass erst im Mai oder gar Juni vorsichtige Lockerungen drin wären, um die Welle überhaupt noch brechen zu können.

Merkel: Müssen Infektionen stoppen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bereits zu Beginn der Beratungen über das Gesetz am vergangenen Freitag, man müsse nun die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen besser bündeln als zuvor. "Deswegen ziehen wir die notwendigen Konsequenzen." Es führe kein Weg daran vorbei, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und "den rapiden Anstieg der Infektionen zu stoppen".

"Ich bin mir ganz bewusst, dass es harte Einschränkungen sind", so Merkel. Zu den Kontaktbeschränkungen und der damit einhergehenden Kritik betonte sie: "Es geht in der Pandemiebekämpfung um die Reduzierung von Kontakten. Es geht darum, abendliche Besuchsbewegungen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs – zu reduzieren."

"Alle Maßnahmen haben ein einziges Ziel: unser ganzes Land aus dieser furchtbaren Phase der stetig steigenden Infektionszahlen, der sich füllenden Intensivstationen, der bestürzend hohen täglichen Zahl der Coronatoten herauszuführen, und zwar zum Wohle aller, und dies eher, als wenn wir uns weiter durch diese Zeit irgendwie hindurchschleppen", so Merkel. "Wir haben es doch schon einmal geschafft. Wir können es auch jetzt wieder schaffen."

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