21.03.2021 - 13:02

Mit sofortiger Wirkung Istanbul-Konvention: Türkei tritt aus Abkommen gegen Gewalt an Frauen aus

Von der Redaktion

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Dieser Schritt hat scharfe Kritik nach sich gezogen.

Foto: imago images/ZUMA Wire

Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Dieser Schritt hat scharfe Kritik nach sich gezogen.

Die Istanbul-Konvention legt Rechtsnormen fest, die Frauen vor Gewalt schützen sollen. Jetzt ist die Türkei aus dem Abkommen ausgetreten.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt unter der weniger sperrigen Bezeichnung Istanbul-Konvention, soll dazu beitragen, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und bekämpfen. Dieses überaus wichtige Übereinkommen ist noch relativ jung, erst im August 2014 trat es in Kraft. 45 Länder hatten das Übereinkommen insgesamt unterzeichnet – jetzt ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention ausgetreten.

Türkei verlässt Istanbul-Konvention

Die Länder, die die Istanbul-Konvention unterzeichnet haben, verpflichten sich dazu, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Verbrechen anzusehen, dementsprechend strafrechtlich zu verfolgen und Gleichberechtigung zu fördern. Weiterhin sollen Frauen Schutz- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Unter Gewalt fällt dabei nicht nur körperliche Gewalt, sondern auch Diskriminierung, Einschüchterung oder Ausbeutung.

Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention wurde in der Türkei bereits seit Längerem diskutiert, Konservative befürchteten, dass das Abkommen traditionelle Familienstrukturen gefährde. Wie unter anderem das ZDF berichtete, hat das Land das Abkommen jetzt mit sofortiger Wirkung verlassen.

Wegen Austritt aus Istanbul-Konvention: Türkei wird scharf kritisiert

Die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat für negative Reaktionen von vielen Seiten gesorgt: Die stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Gökce Gökcen, erklärte, der Austritt bedeute, dass Frauen weiterhin "Bürger zweiter Klasse sind und getötet werden". Auch der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu bedauerte den Austritt auf Twitter. Wie die Tagesschau berichtete, riefen Frauenrechtsorganisationen zu Demonstrationen gegen den Austritt auf, die Aktivistin Fidan Ataselim von der Plattform gegen Frauenmorde forderte, der Präsident möge seine Entscheidung zurückziehen.

Auch aus Deutschland kommt Kritik an dem Schritt: Das Auswärtige Amt hat sich laut einem Bericht der Zeit klar gegen den Austritt ausgesprochen. Dieser sende ein "falsches Signal an Europa" und nutze kulturelle und religiöse Traditionen als Deckmantel, um Gewalt gegen Frauen zu ignorieren.

Türkische Politiker verteidigen Entscheidung

Viele Politiker hingegen verteidigten die Entscheidung des türkischen Präsidenten. Unter anderem hatte sich die Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik Zehra Zumrut und Vizepräsident Fuat Oktay für den Austritt ausgesprochen. Die Frauenrechte seien in der Verfassung und den Gesetzen des Landes bereits ausreichend garantiert, die Istanbul-Konvention brauche es dafür nicht.

Weltweit werden konservative Stimmen derzeit stärker, Frauenrechte stehen unter Beschuss. So sollen im US-Bundesstaat Arkansas Abtreibungen bald selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sein. Glücklicherweise gibt es auch Gegenentwicklungen: Die EU hat sich gerade zum LGBTIQ-Freiheitsraum erklärt!

Der Orange Day ist der Internationale Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wissen Sie, wann er stattfindet?

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