Aktualisiert: 17.03.2021 - 21:21

Staatliches Geld für jeden? Was für und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen spricht

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Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen winkt monatlich eine Summe Geld vom Staat – und zwar ein Leben lang. Ist das überhaupt möglich?

Foto: Getty Images/Maria Fuchs

Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen winkt monatlich eine Summe Geld vom Staat – und zwar ein Leben lang. Ist das überhaupt möglich?

Jeden Monat Geld vom Staat ohne Gegenleistung? Was das bedingungslose Grundeinkommen ist und welche Vor- und Nachteile es gibt, lesen Sie hier.

Durch die Covid-19-Pandemie haben viele Menschen ihren Job verloren oder sind seit Monaten in Kurzarbeit. Sie sind angewiesen auf Hilfen vom Staat und können die Wirtschaft aus eigener Kraft nicht mehr richtig ankurbeln. Viele bangen um ihre Existenzen. Was könnte in Krisenzeiten Abhilfe schaffen?

Immer wieder, besonders jetzt während Corona, wird über das bedingungslose Grundeinkommen diskutiert. Vieles spricht dafür, vieles aber auch dagegen. Wir erklären, was hinter dem Konzept steckt, welche Vor- und Nachteile es gibt und ob es überhaupt zukunftstauglich wäre.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Das spricht dafür, das dagegen

Was versteht man unter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens? Befürworter sehen darin das Grundrecht, dass jeder Bewohner eines Landes das ganze Leben lang Geld vom Staat bezieht, um am Leben teilnehmen zu können. Und zwar unabhängig vom eigenen Einkommen und ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen.

Es würde um viel Geld gehen. Das "Handelsblatt" wies auf eine Auskunft des Netzwerks Grundeinkommen hin, wonach ein monatlicher Betrag zwischen 1150 und 1400 Euro notwendig wäre, um ein Existenz- sowie Teilhabeminimum zu gewährleisten. Klingt erstmal ziemlich toll, doch was sind die Argumente für und gegen das Konzept?

"Ermächtigung zur Selbstermächtigung"

Experten wie Daniel Häni von der Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" sehen darin vor allem die "Ermächtigung zur Selbstermächtigung", wie er es in einem Essay in der "taz" erläuterte. Demnach würden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen Freiheit und Verantwortung gefördert werden. Das bedeutet, dass man nicht mehr nur einem Job nachgehen müsse, der die Existenz sicherstellt. Man könne und wolle mehr machen, müsse aber weniger.

Ein weiteres Argument ist die Digitalisierung, wodurch in Zukunft immer mehr Arbeitsplätze wegfallen werden. Davor warnten sogar Telekom-Chef Timotheus Höttges und Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser. Arbeitslosigkeit habe negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und könne zu sozialen Verwerfungen führen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte die Gesellschaft also in gewisser Weise absichern – nicht zuletzt auch bei den noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie.

Auch die Psychologin und Publizistin Adrienne Goehler steht der Idee positiv gegenüber. Sie sagte dem "Deutschlandfunk", dass es damit möglich sei, "ein Leben führen zu können, das nachhaltig und entschleunigt ist. Und das geht am besten mit einem Grundeinkommen."

Arbeit könnte sich wieder mehr lohnen

Experten sehen darin außerdem einen Anreiz für Arbeitslose, wieder in Arbeit hinein zu finden und damit staatliche finanzielle Unterstützung wie Hartz IV gewissermaßen abzulösen. Denn Arbeit würde sich schlichtweg wieder lohnen, wenn man aber einen sicheren monatlichen Betrag auf dem Konto hätte.

Tatsächlich gibt es in Europa ein Land, dass bereits Erfahrungen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gemacht hat: Finnland. Dort lief zwischen 2017 und 2018 ein Modellprojekt, 2000 zufällig ausgewählte arbeitslose Finninnen und Finnen erhielten jeden Monat steuerfrei und ohne Bedingungen 560 Euro.

Hier stellen wir die Frage, was Sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen von 1.200 Euro tun würden!

Besseres Wohlbefinden und mehr Zufriedenheit

Die Erkenntnisse der finnischen Sozialversicherungsbehörde waren interessant: Sie fanden keinen positiven Beschäftigungseffekt, das heißt, dass es den Empfängern des Grundeinkommens nicht einfacher viel, wieder Arbeit zu finden.

Allerdings steigerte sich das Wohlbefinden der Probanden. Demnach erlebten sie weniger psychischen Stress, sahen ihre wirtschaftliche Situation generell positiver und führten insgesamt ein zufriedeneres Leben. Was sollte denn bei solchen Erkenntnissen noch dagegen sprechen – gerade in der Corona-Pandemie – ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht einzuführen?

Menschen könnten Lust an der Arbeit verlieren

Kritiker sehen ein großes Risiko darin, dass Menschen irgendwann die Lust am Arbeiten verlieren. Verhaltensökonom Dominik Enste vom Institut der Deutschen Wirtschaft erklärte dazu im "Deutschlandfunk", dass die Menschen nach der Einführung eines solchen zunächst weiterarbeiten werden würden.

Als Grund nannte er die gesellschaftliche Norm, die das vorschreiben würde. Mittelfristig aber würde diese Arbeitsnorm erodieren, so Enste. Die Folgen: Die Wirtschaftsleistung würde zurückgehen.

Jetzt reden wir – und Franziska Giffey hört genau zu! Die Bundesfamilienministerin beantwortet Leser-Fragen.

Ärmere Einkommensgruppen würden verlieren

Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass das bedingungslose Grundeinkommen zu Nachteilen für ärmere Einkommensgruppen führen könnte. Denn womöglich würde es ja die bisherigen staatlichen Unterstützungen ersetzen. Profitieren würde dagegen eher die Mittelschicht. Das ist zwar durchaus ein Vorteil, allerdings würde das Risiko steigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Und schließlich bleibt die Frage der Finanzierung. Woher soll der Staat das Geld für das bedingungslose Grundeinkommen beziehen? Der Staat könne doch einfach seine Sozialausgaben von rund einer Milliarde Euro dafür nutzen, argumentieren Befürworter. Doch daraus wird so schnell nichts. Ein Großteil dieser Ausgaben sind "fest verplant. Für Pensionäre, Arbeitslose oder Krankenhäuser", schrieb die Wirtschaftskorrespondentin der "taz" Ulrike Herrmann.

Lieber Hartz-IV und Mindestrenten anheben?

Sie schlug vor, stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen für Bedürftige einzuführen, also Hartz-IV-Sätze und Mindestrenten anzuheben. Das würde mehr bringen als das bedingungslose Grundeinkommen, denn "es lässt sich nicht finanzieren", so Herrmann.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist gut. Doch wie es umgesetzt werden könnte und ob es eine Gesellschaft voranbringt, daran scheiden sich die Geister. Das Thema wird trotzdem weiter heiß diskutiert und wer weiß – vielleicht wird sich durch Corona irgendwann grundsätzlich etwas an der deutschen Sozialpolitik ändern.

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