27.02.2021 - 11:16

Endlich? Dieses neue Gesetz soll mit Verbraucherfallen aufräumen!

Verbraucherfallen sollen laut eines neuen Gesetzesentwurfs der Vergangenheit angehören.

Foto: imago images/Panthermedia

Verbraucherfallen sollen laut eines neuen Gesetzesentwurfs der Vergangenheit angehören.

Verbraucherfallen am Telefon? Kündigungsfrist verpasst? Ein neues Gesetz soll die Rechte von Verbrauchern schützen. Wir verraten Ihnen Details.

Manch einem dürfte das schon mal widerfahren sein: Der Anbieter des Mobilfunk- oder Stromvertrags ruft an und macht einem ein einmalig unschlagbar günstiges Angebot. Sie gehen darauf ein – und bemerken erst später, dass der neu abgeschlossene Vertrag weder einmalig noch unschlagbar günstig ist. Wie ärgerlich, zumal sich die Laufzeiten des Vertrags mit der Einwilligung desselbigen auf weitere Zeit verlängert. Jeder, der schon mal betroffen war, dürfte jetzt aufatmen, denn: Ein neues Gesetzt soll mit Verbraucherfallen wie diesen endgültig aufräumen.

"Faire-Verbraucherverträge-Gesetz": Bye bye Verbraucherfallen

Vebraucherfallen gibt es bekanntlich so einige. Seien es nun Verträge, die am Telefon abgeschlossen werden – oder auch Verträge, die sich bei nicht rechtzeitig erfolgter Kündigung automatisch um ein weiteres Jahr (oder gar länger) verlängern. So oder so: Verbraucher sind am Ende häufig die Leidtragenden. Der Vertrag wurde verlängert, obwohl kein vorteilhaftes Angebot drin war

Schon im Dezember 2020 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des sogenannten "Faire-Verbraucherverträge-Gesetzes" – und dieses soll nicht nur die Rechte der Verbraucher schützen, sondern auch Vertragslaufzeiten begrenzen, Kündigungsfristen verkürzen und somit am Ende auch einen Anbieterwechsel einfacher gestalten. Wenig verwunderlich, dass die "Gegenpartei", also Mobilfunkanbieter, Streamingdienste sowie kommunale Energieversorger einen Gesetzesentwurf wie diesem kritisch gegenüberstehen.

So soll das neue Gesetz aussehen:

Am Freitag wurde über den Gesetzes-Entwurf debattiert. Auf die vermeldete Kritik hatte die Bundesregierung einige Kompromisse in petto:

  • Vertragslaufzeiten: Verträge für Musik-Abos, Streaming-Anbieter oder auch das Fitness-Studio sollen nur noch über ein Jahr laufen, statt über zwei. So soll etwaigen Kunden ermöglicht werden, auf günstigere Angebote reagieren zu können. Lange Vertragslaufzeiten sollen nur noch erlaubt sein, wenn dem Kunden zudem ein Angebot für ein Jahr mit gleicher Leistung gemacht wird, das dann maximal 25 Prozent mehr kosten darf.
  • Vertragsverlängerung: Man kennt es ja – den Termin für die förmliche Kündigung verpasst und schon steckt man ungefragt noch weitere ein bis zwei Jahre im Vertrag fest. Ein Unternehmen muss den Kunden jetzt von sich aus darauf hinweisen, dass eine Kündigungsmöglichkeit besteht – insofern der Vertrag um mehr als drei Monate verlängert werden soll. Als Hinweis genügt eine SMS.
  • Kündigungsfrist: Bislang betrug die Kündigungsfrist für Verbraucherbeträge meist drei Monate. Das soll nun auf einen Monat reduziert werden.
  • Gas- und Stromverträge: Ein solchen Vertrag soll man fortan nicht mehr nur am Telefon abschließen können. Ein wirksamer Vertrag kann nun nur noch schriftlich abgeschlossen werden, etwa per Post oder auch E-Mail. "Dadurch bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher Gelegenheit, in aller Ruhe zu prüfen, ob sie ihren Energielieferanten oder ihren Vertrag wirklich wechseln möchten“, so Justizministerin Christine Lambrecht. "Sie können zudem sicher sein, dass ihnen kein Vertrag gegen ihren Willen unterschoben wird."

Klingt doch erstmal sehr verbraucherfreundlich! Der Bundesrat hat nach Beratung über den neuen Gesetzentwurf bereits einige Vorschläge zur Nachbesserung vorgetragen. So etwa verlangt die Länderkammer zum Beispiel einen Kündigungsbutton auf Internetseiten. So sollen Verbraucher ihre Verträge wesentlich einfacher Verträge wieder loswerden können. Dazu kommt, dass Unternehmen den Eingang von Kündigungen immer auch bestätigen müssen.

Und mehr noch: Der Bundesrat will, dass die nun geplanten Reformen nicht bloß für neue Verträge gelten, sondern mit einer Übergangszeit auch für bereits abgeschlossene.

Kritik vom IT-Verband Bitkom & der FDP

Zugegeben, zunächst klingt all das, als würde eine neue Flexibilität auf Verbraucher zukommen. Aber ein paar Probleme könnten dennoch auftauchen, gibt der IT-Verband Bitkom zu bedenken. Mit so kurzen Laufzeiten könnten etwa Handyanbieter keine Mobilfunkverträge mehr in Kombination zu hochwertigen Handys anbieten, die dann in monatlichen Raten abbezahlt werden können.

Und auch die FDP hatte einen Einwand zu vermelden. "Häufig sind es langfristige Verträge, die finanziell schwächeren Verbrauchern ermöglichen, ohne Kredit und ohne Dispo an höherwertige Technik zu kommen", so die Abgeordnete Katharina Willkomm. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt zudem zu bedenken, dass kürzere Vertragslaufzeiten günstige Angebote verhindern würden.

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Ein spannendes Thema, der Schutz der Verbraucher. Wir sind gespannt, wie sich letztendlich in der Sache "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" genau entschieden wird.

Weitere spannenden Ratgeber und Nachrichten rund um Ihr gutes Recht als Verbraucher lesen Sie übrigens auch auf unserer Themenseite.

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Quellen: tagesschau.de, rnd.de

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