16.02.2021 - 07:56

Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft Sozialgericht beschließt: Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf FFP2-Masken!

FFP2-Masken sind ein Einwegprodukt und können eine spürbare finanzielle Mehrbelastung sein. Das Sozialgericht in Karlsruhe hat deshalb beschlossen: Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf FFP2-Masken.

Foto: Getty Images/ Christian Horz

FFP2-Masken sind ein Einwegprodukt und können eine spürbare finanzielle Mehrbelastung sein. Das Sozialgericht in Karlsruhe hat deshalb beschlossen: Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf FFP2-Masken.

Wer am Existenzminimum lebt, kann sich die teuren FFP2-Masken oft nicht leisten. Jetzt hat sich das Sozialgericht in Karlsruhe der Sache angenommen…

Seit Ende Januar gilt in Deutschland die verschärfte Maskenpflicht: Wer ein öffentliches Gebäude betritt, beispielsweise den Supermarkt, oder öffentliche Verkehrsmittel nutzt, muss eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dazu zählen sogenannte OP-Masken, noch besser schützen Masken mit dem Standard KN95/N95 oder FFP2. Diese sind jedoch deutlich teurer als die einfachen OP-Masken und stellen somit eine spürbare finanzielle Mehrbelastung für jene dar, die finanziell ohnehin schon schlecht gestellt sind. Das Sozialgericht in Karlsruhe hat deshalb jetzt beschlossen, dass Hartz-IV-Empfängern zusätzlich zum Regelsatz pro Woche 20 FFP2-Masken zustehen.

Corona-Pandemie: Zuschuss für Hartz-IV-Bezieher
Corona-Pandemie: Zuschuss für Hartz-IV-Bezieher

Gleicher Schutz für alle: FFP2-Masken auch für Hartz-IV-Empfänger

In Bayern war die verschärfte Maskenpflicht zuerst eingeführt worden. Dort gilt sie bereits seit dem 18. Januar – und ist noch ein wenig strenger als im Rest Deutschlands: Hier dürfen Sie öffentliche Gebäude oder Verkehrsmittel ausschließlich mit FFP2-Masken betreten, OP-Masken reichen nicht aus.

Diese neue Coronavirus-Schutzmaßnahme sorgte für Kritik: Es handelt sich bei den FFP2-Masken wie bei allen medizinischen Masken um ein Einwegprodukt – wie sollen Hartz-IV-Empfänger und andere, die finanziell nicht gut gestellt sind, diese Kosten stemmen? Wohl auch deshalb sind bei der verschärften Maskenpflicht im Rest Deutschlands auch die einfachen OP-Masken erlaubt.

Doch auch das ist keine ideale Lösung: Rasch wurde bemängelt, dass es so bezüglich der Masken zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft käme. Personen, die finanziell bessergestellt seien, könnten sich die teureren FFP2-Masken leisten und sich so besser vor dem Virus schützen. Personen, die nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügten, müssten mit den einfachen OP-Masken vorliebnehmen und seien dadurch einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. Die Forderung nach kostenlosen FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger wurde laut.

20 FFP2-Masken pro Woche – oder Geldleistung

Wie RTL bereits berichtete, hat das Sozialgericht in Karlsruhe jetzt über den Fall entschieden. Nachdem sich ein Arbeitsloser mit einem Eilantrag an das Gericht gewandt hatte, legte es in einem Beschluss fest, dass jedem Hartz-IV-Empfänger wöchentlich 20 FFP2-Masken zustünden – zusätzlich zum Hartz-IV-Regelsatz. Alternativ wäre eine Geldleistung von 129 Euro monatlich möglich. Das Gericht bezog sich in seiner Entscheidung nicht nur auf den Schutz der Hartz-IV beziehenden Personen selbst, sondern auch auf den Schutz der Allgemeinheit – schließlich gefährdet jeder, der sich nicht ausreichend vor dem Virus schützen kann, nicht nur sich selbst, sondern auch andere.

Bei uns finden Sie noch weitere wissenswerte Informationen und praktische Tipps und Tricks zum Thema Masken. Zum Beispiel erfahren Sie, ob Sie die Masken von der Steuer absetzen können und welche Ausnahme von der Maskenpflicht in der Bank gilt.

Ebenfalls wissenswert: Vorsicht: Diese angeblichen FFP2-Masken schützen NICHT!

Alle wichtigen Infos über die drei verschiedenen Masken-Typen gibt es im Video:

Familie & Leben

Familie & Leben

Beschreibung anzeigen
Eine Webseite der FUNKE Mediengruppe