Aktualisiert: 23.12.2020 - 09:49

86 Cent Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Es kommt vorerst nicht zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Foto: imago images/Future Image

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Es kommt vorerst nicht zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von ARD, ZDF und dem Deutschlandradio abgelehnt.

Schlechte Neuigkeiten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kamen gestern aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. Offenbar war die Dringlichkeit der Angelegenheit, die einen Eilantrag rechtfertigt, nicht ausreichend dargelegt worden. Zuvor hatte sich Sachsen-Anhalt als einziges deutsches Bundesland der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags verweigert.

Eilantrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt

Ursprünglich war geplant, den Rundfunkbeitrag, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender finanziert werden, ab Januar 2021 um 86 Cent zu erhöhen. Alle Bundesländer waren mit der Erhöhung einverstanden gewesen – außer Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte den Gesetzentwurf zurückgezogen, ehe er diskutiert werden konnte. Als Folge dessen wurde die bundesweit geplante Erhöhung blockiert.

Die Sender ARD und ZDF und die Hörfunkanstalt Deutschlandradio reagierten mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, in dem sie gegen die Blockade der Erhöhung klagten. Wie verschiedene Medien, unter anderem die Tagesschau, gestern Abend berichteten, wurde dieser Eilantrag jetzt abgelehnt. Die Begründung der Richter: Die Sender konnten nicht darlegen, dass die Verzögerung der Erhöhung "irreversibel zu schweren Nachteilen führe".

Was bedeutet die Entscheidung für Verbraucher?

Für die Haushalte in Deutschland bedeutet diese Entscheidung erst einmal, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ausgesetzt wird. Sie zahlen pro Haushalt also weiterhin 17,50 Euro im Monat. Dass sie nicht pünktlich zum Jahresbeginn stattfindet, bedeutet aber nicht, dass die Erhöhung vom Tisch ist: Die endgültige Entscheidung wird im Hauptverfahren zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

Folgen könnte die Entscheidung auch für das Fernsehprogramm haben: Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow teilte mit, dass der Sender nun seine "Finanzplanungen anpassen" müsse. Das Ausbleiben der Beitragserhöhung würde "gravierende Maßnahmen erfordern, die man im Programm sehen und hören wird".

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