22.12.2020 - 11:51

Vorschlag der CDU Sterbende Innenstädte: Kann eine Paketsteuer helfen?

Wer bekommt nicht gerne Pakete? Doch die Bestellung beim Online-Händler geht zulasten des Einzelhandels, Innenstadtsterben ist die Folge. Die Pandemie beschleunigt diese Entwicklung noch. Könnte eine Paketsteuer für den Online-Handel die Lösung sein?

Foto: Getty Images / yulkapopkova

Wer bekommt nicht gerne Pakete? Doch die Bestellung beim Online-Händler geht zulasten des Einzelhandels, Innenstadtsterben ist die Folge. Die Pandemie beschleunigt diese Entwicklung noch. Könnte eine Paketsteuer für den Online-Handel die Lösung sein?

Das Sterben der Innenstädte wird nicht erst seit gestern betrauert, die Pandemie beschleunigt dieses jedoch. Kann eine Paketsteuer etwas dagegen ausrichten?

Die Innenstädte von früher gibt es vielerorts bereits nicht mehr. Zu den steigenden Mieten, die kleine Geschäfte aus den zentral gelegenen Fußgängerzonen verdrängen, kommen Umsatzeinbrüche. Für diese ist vor allem der Online-Handel verantwortlich: So mancher Einkauf, der früher noch in der Innenstadt erledigt wurde, findet heute im Internet statt. Die Konsequenz: Da sich höchstens große Ketten die hohen Mieten noch leisten können, müssen kleine Läden und Fachhändler weichen – und die Innenstädte sehen überall ähnlich aus.

Dieses Innenstadtsterben wird nicht erst seit gestern bemängelt und betrauert – doch die Pandemie, während der der Einzelhandel im Gegensatz zum Online-Handel schließen musste, befeuert die Entwicklung zusätzlich. CDU-Abgeordnete hatten jetzt einen Vorschlag: Durch eine Paketsteuer für den Online-Handel sollen die Läden in den Innenstädten finanziell unterstützt werden.

Paketsteuer soll Läden in Innenstädten helfen

Wie die Tagesschau berichtete, erwägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuer für Pakete einzuführen, die online bestellt wurden. In einem Grundsatzpapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, dass man dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel auf diese Weise unter die Arme greifen wolle.

Die Geschäfte sollen finanzielle Unterstützung aus einem sogenannten "Innenstadtfonds" erhalten. In diesen sollen nicht nur Steuergelder, sondern auch eine neue Paketsteuer für Online-Händler fließen. Die Höhe der neuen Abgabe soll sich "proportional nach dem Bestellwert" richten, der Online-Händler ist für die Abführung an das Finanzamt verantwortlich.

Schieflage soll beseitigt werden

Laut dem Papier soll die neue Paketsteuer das Ungleichgewicht zwischen dem Online-Handel und dem stationären Einzelhandel beseitigen. Während der "Einzelhandel schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt", soll der Online-Handel "an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt" werden.

Die Einnahmen aus den Steuern sollen "in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten" eingesetzt werden, schreiben die Autoren des Grundsatzpapiers, der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung und der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase (beide CDU).

Negative Reaktionen dominieren auf Twitter

In dem Papier heißt es außerdem, ob die Paketsteuer zu Preiserhöhungen führe, sei dem Anbieter überlassen. Unter anderem deshalb wird der Vorstoß der Fraktion kritisiert, auf Twitter fragt ein Nutzer "Wieviel wollt ihr uns Bürger denn noch ausquetschen?"

Ein weiterer bemängelt, dass die Politik den Einzelhandel durch den Lockdown selbst in die Krise gestürzt hätte und jetzt die Bürger, für die der Online-Handel die einzige Alternative gewesen wäre, zur Kasse bitten würde.

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