20.11.2020 - 07:13

Rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde am Mittwoch beschlossen.

Foto: iStock.com/Valerii Evlakhov

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde am Mittwoch beschlossen.

Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie haben ab sofort eine gesetzliche Grundlage – dank des neuen Infektionsschutzgesetzes, das beschlossen wurde.

Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, dass seit gestern in Kraft getreten ist. Die Pandemie-Maßnahmen basieren nun auf einer rechtlichen Grundlage. Das sind die Neuerungen!

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Beschluss eines neuen Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat

Im Infektionsschutzgesetz stehen nun die Maßnahmen, die angewandt werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen überhandnimmt, wie die Welt berichtete. Dann dürfen die Regelungen, die wir mittlerweile schon kennen, in Kraft treten. Dazu gehört beispielsweise die Maskenpflicht und die Aufforderung, Abstand zu halten. Auch Reisebeschränkungen, Kontaktverbote und Ausgangsperren obliegen in einem solchen Fall dann Bund und Ländern. Das Schließen von Einrichtungen und Betrieben und auch das Verbieten von Gottesdiensten und Veranstaltungen sind von dieser Beschlussbefugnis nicht ausgenommen. Jedoch dürfen solche Maßnahmen immer erst einmal nur für einen Monat gelten. Für jede Verlängerung muss eine Begründung erfolgen.

Darüber hinaus gibt es nun auch einige Vorgaben für die Reisebranche, wie Merkur berichtete. Reisende, die sich in ein vom Robert Koch-Institut ausgezeichneten Risikogebiet begeben und danach in Quarantäne müssen, bekommen in einem solchen Fall keine Entschädigung für den Verdienstausfall. Eltern hingegen, die einen Verdienstausfall haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, wenn Schul- und Kitabetreuung wegfallen, haben einen Anspruch. Ihre Entschädigung können Sie bis März 2021 einfordern.

Regelung zu Risikogebieten

Nun ist in dem neuen Infektionsschutzgesetz aber ebenso genau festgehalten, wann ein Gebiet zum Risikogebiet wird. Es muss ein "erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit" durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Innenministerium und das Auswärtige Amt festgestellt werden, heißt es auf der RKI-Website. Zudem kann es dazu kommen, dass Reisende, die in einem Risikogebiet waren, der Verpflichtung nachkommen müssen, eine digitale Einreiseanmeldung auszufüllen.

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