30.10.2020 - 10:09

Das sagt das Grundgesetz Corona-Kontrollen: Was darf die Polizei in Privatwohnungen?

Polizeibeamte im öffentlichen Raum. Hier hat die Polizei andere Befugnisse als im privaten Raum. Was darf die Polizei in Privatwohnungen?

Foto: iStock.com/golero

Polizeibeamte im öffentlichen Raum. Hier hat die Polizei andere Befugnisse als im privaten Raum. Was darf die Polizei in Privatwohnungen?

Ab November dürfen sich wieder nur die Angehörigen zweier Haushalte treffen. Das gilt nicht nur für den öffentlichen, sondern auch für den privaten Raum. Doch welche Befugnisse hat die Polizei, um das zu kontrollieren?

Ab Montag gelten strenge Corona-Regeln, nur noch zwei Haushalte dürfen dann zusammenkommen. Man hofft, durch diese Regeln dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Ob diese Regeln eingehalten werden, ist im privaten Raum natürlich weitaus schwieriger zu kontrollieren, als im öffentlichen Raum. Am Mittwoch sprach sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach deshalb dafür aus, Kontrollen in Privatwohnungen zu ermöglichen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Versammlungen, die in Bars und Restaurants im Rahmen des Lockdowns nicht mehr möglich sind, in den privaten Raum verlagert werden. Doch ist die Kontrolle von Wohnungen rechtlich gesehen überhaupt ohne Weiteres möglich? Was darf die Polizei in Privatwohnungen?

Auch bei Corona: Das darf die Polizei in Privatwohnungen nicht

Die eigene Wohnung ist für viele das Intimste überhaupt. Die Vorstellung, dass sich jemand dort ohne Weiteres Einlass verschafft, kann beängstigend sein. Glücklicherweise ist dies auch nicht erlaubt. Auch die Polizei darf nicht einfach bei fremden Wohnungen klingeln und darauf bestehen, eingelassen zu werden. Das regelt Artikel 13 des Grundgesetzes, in dem die "Unverletzlichkeit der Wohnung" festgelegt ist.

Artikel 13 regelt genau, unter welchen wann und unter welchen Bedingungen Durchsuchungen in Privatwohnungen durchgeführt werden dürfen. Eingriffe und Beschränkungen der Unverletzlichkeit der Wohnung dürfen allein zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder Lebensgefahr, zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Durchsuchungsbefehl wegen Seuchengefahr?

Nun ist denkbar, dass das Vorgehen gegen eine Verletzung der Corona-Regeln per Definition als Bekämpfung von Seuchengefahr zählt. Diese erlaubt beispielsweise auch die Einschränkung der Freizügigkeit, was die Ausgangsbeschränkungen möglich macht. Die B.Z. zitiert hierzu Lea Voigt, Mitglied im Deutschen Anwaltverein und Vorsitzende des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, die sagt, dass die Polizei die Wohnung betreten könne, wenn beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit nach den Corona-Regeln vorliege. Ganz so einfach sei dies allerdings nicht: Es brauche dazu einen richterlichen Beschluss. Außerdem sei das Betreten der Wohnung nur dann möglich, wenn es zur Aufklärung einer möglichen Ordnungswidrigkeit zwingend erforderlich sei.

Um einfach wahllos in fremde Wohnungen spazieren zu können, müsste also das Grundgesetz geändert werden – und das ist glücklicherweise in Deutschland nicht so ohne Weiteres möglich.

Mehr über das Coronavirus finden Sie auf unserer Themenseite. Wussten Sie beispielsweise, dass laut einer neuen Studie Covid-19 das Gehirn um 10 Jahre altern lässt? Kein Wunder, dass die Menschheit gespannt auf einen Impfstoff wartet. Können wir mit zwei Corona-Impfstoffen vielleicht sogar noch vor Weihnachten rechnen?

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