Aktualisiert: 29.10.2020 - 10:01

Die eigenen vier Wände Lockdown-Kontrollen in Wohnungen? Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärt sich

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich am Mittwoch für Corona-Kontrollen in privaten Wohnungen ausgesprochen. Jetzt ruderte der Politiker zurück.

Foto: imago images/Political-Moments

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich am Mittwoch für Corona-Kontrollen in privaten Wohnungen ausgesprochen. Jetzt ruderte der Politiker zurück.

Wie sinnvoll ist ein Lockdown für Gastronomie und Co, wenn sich das Infektionsgeschehen in Privatwohnungen kaum kontrollieren lässt? Diesen Vorschlag machte Karl Lauterbach…

Am Montag, den 2. November, geht Deutschland vorübergehend in den Winterschlaf: Das öffentliche Leben wird heruntergefahren, es greifen strenge Kontaktbeschränkungen. Das Ziel des Teil-Lockdowns: die explodierenden Corona-Infektionszahlen eindämmen. Betroffen ist auch die Gastronomie, die während des vierwöchigen Lockdowns auf Minimalbetrieb weiterlaufen muss: Nur noch Essen zum Mitnehmen darf verkauft werden. Viele kritisieren diese Regelung: Es wird bemängelt, dass unter den neuen Regeln ausgerechnet jene am meisten leiden, die in den letzten Monaten ein durchdachtes Hygiene-Konzept vorlegen konnten, während Versammlungen und Feiern in Privatwohnungen kaum kontrolliert werden können.

Dieser Argumentation bediente sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er forderte, die Corona-Kontrollen auf private Wohnungen auszuweiten. Nach herber Kritik an diesem Vorschlag ruderte der Politiker jetzt zurück…

Karl Lauterbach: Pro Kontrollen in privaten Wohnungen

Am Mittwoch sprach sich Karl Lauterbach im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" für Kontrollen in privaten Wohnungen aus: "Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können", so Lauterbach. "Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein". Mit dieser Äußerung berief er sich unter anderem auf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich vorher dagegen ausgesprochen hatte.

Durch Kontrollen in Privatwohnungen soll also sichergestellt werden, dass die Kontaktbeschränkungen eingehalten werden und das sich dort abspielende Infektionsgeschehen die strengen Corona-Regeln im öffentlichen Leben nicht ad absurdum führt. So nachvollziehbar diese Forderung rein logisch betrachtet auch sein mag, so problematisch ist sie gleichzeitig.

Forderung widerspricht "Unverletzlichkeit der Wohnung"

In Artikel 13 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist die "Unverletzlichkeit der Wohnung" festgehalten. Wann und unter welchen Bedingungen Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen, ist dort genau geregelt. Insofern ist es nicht weiter verwunderlich, dass Karl Lauterbachs Vorschlag stark kritisiert wird. Unter anderem schrieb FDP-Chef Christian Lindner, dass diese Maßnahmen "schärfer sind als die bei der Terrorismusabwehr", und zweifelte die Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit jener an. Journalist Andreas Petzold verlieh ebenfalls seinem Unverständnis Ausdruck.

Karl Lauterbach ruderte angesichts der Kritik zurück: "Natürlich gilt die 'Unverletzlichkeit der Wohnung' nach Artikel 13. Diese stelle auch ich natürlich nicht in Frage", schrieb er auf Twitter. Gleichzeitig gab er zu bedenken: "Aber wir dürfen nicht zulassen, dass mit 30 Leuten private Feiern stattfinden, wenn die Kneipen im Shutdown demnächst geschlossen sind."

Wie genau dies kontrolliert werden kann, während gleichzeitig die Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet wird, bleibt abzuwarten.

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