Aktualisiert: 07.10.2020 - 18:33

Café, Restaurant, Museum Kontaktdatenerhebung: Muss ich jetzt auch meinen Ausweis zeigen?

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Dürfen Gastronomen den Ausweis zur Überprüfung der Kontaktdaten verlangen? Wir sagen es Ihnen.

Foto: iStock.com / Prostock-Studio

Dürfen Gastronomen den Ausweis zur Überprüfung der Kontaktdaten verlangen? Wir sagen es Ihnen.

Um Infektionsketten in Coronazeiten nachverfolgen zu können, müssen in den meisten Einrichtungen Kontaktdaten von den Besuchern hinterlassen werden. Aber wie wird die Richtigkeit überprüft?

Die Kontaktnachverfolgung gehört in Corona-Zeiten zu den wichtigsten Mitteln, die Pandemie einzudämmen. Deshalb werden Sie bei Besuchen in öffentlichen Einrichtungen gebeten, Ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Aber hat ein Gastwirt das Recht, diese Angaben mit Ihrem Personalausweis abzugleichen? Wir klären auf!

Kontaktdatenerhebung in Café und Restaurant: Muss ich eigentlich meinen Ausweis zeigen?

Inzwischen ist wohl schon jeder damit in Berührung gekommen. Wer Restaurants, Kneipen oder Museen besucht, wird aufgefordert, seinen Namen, seine Adresse, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse in eine Liste einzutragen. Der Hintergrund: So soll im Falle einer Infektion nachzuverfolgen sein, wer wann wo war und eventuell mit einem Erkrankten in Kontakt gekommen sein könnte.

Da aber inzwischen auch viele Menschen diese Kontaktinformationen nicht so erst nehmen und bewusst Falschangaben machen, stellt sich die Frage, wie die Angaben überprüft werden sollen. Reicht das Vertrauen in die Gäste oder ist der Gastwirt im Zweifel sogar befugt, die Vorlage eines Ausweises zur Kontrolle der Angaben einzufordern?

Angst vor Beschneidung der Persönlichkeitsrechte

Viele Bürger haben Angst, durch die Aufnahme der Kontaktdaten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in ihren Rechten beschnitten zu werden. Einfach so die sensiblen Daten preisgeben? Wer sich hier denkt, er könne einfach falsche Daten hinterlassen, handelt fahrlässig. Und das kann bestraft werden.

Fantasienamen oder falsche Angaben, können ein Bußgeld nach sich ziehen. Mindestens 50 Euro sind es, in einigen Bundesländern wird sogar noch mehr verlangt. Die Strafe zahlt natürlich der Gast, der Wirt soll aber bei ihm offensichtlich seltsam vorkommenden Namen kritisch nachfragen.

Die Bundeskanzlerin hatte vor, die Gastwirte stärker miteinzubeziehen, und sie in die Pflicht zu nehmen, die Identität ihrer Gäste zu überprüfen. Die Registrierungspflicht erntete aber starke Kritik.

Muss ich meinen Ausweis immer mitführen?

Hat ein Restaurantbesitzer zur Zeit überhaupt das Recht, einen Ausweis zu verlangen? Obwohl für Bundesbürger ab dem 16. Lebensjahr eine Ausweispflicht besteht, sind Sie nicht verpflichtet, Ihren Ausweis stets mit sich zu führen. So gibt es keine gesetzliche Grundlage, dass man beim Kneipenbesuch einen Ausweis dabei haben muss. Vorzeigen muss man dem Wirt seinen Ausweis nur, wenn dieser beim Ausschank von Alkohol das Alter nicht einschätzen kann.

Anwältin Nicole Mutschke betont im Gespräch mit "RTL" aber: "Der Restaurantbesitzer kann sich einen kleinen Trick einfallen lassen, wenn er das denn möchte. Er kann sagen: Ich habe im Restaurant das Hausrecht und du, lieber Gast, wirst hier nur bewirtet, wenn du mir deinen Ausweis zeigst."

Ob alle Gastronomen dieses Gastrecht nutzen möchten, um sich vor den Konsequenzen falscher Namensangaben zu schützen, bleibt aber zu bezweifeln.

Apropos Infektionskette: So viele Menschen steckt ein Coronavirus-Erkrankter im Schnitt an.

Neben der Aufnahme von Name und Adresse beim Besuch öffentlicher Einrichtungen wurde uns auch die Corona-Warn-App angepriesen. Das ist der Stand der Dinge.

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