Aktualisiert: 08.09.2020 - 10:58

Korrektur nach oben Hartz IV ab 2021: Regelsätze nochmal erhöht

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Hartz-IV-Empfänger sollen ab 2021 mehr Geld kriegen, als bereits vor drei Wochen berichtet wurde. Wie viel sie  erhalten sollen.

Foto: imago images / blickwinkel

Hartz-IV-Empfänger sollen ab 2021 mehr Geld kriegen, als bereits vor drei Wochen berichtet wurde. Wie viel sie erhalten sollen.

Ab 2021 soll es mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger geben – das wurde schon vor drei Wochen verkündet. Doch jetzt wurden die Sätze noch einmal nach oben korrigiert!

Auch Menschen, die erwerbslos sind, haben ein Anrecht darauf, ein halbwegs vernünftiges Leben führen zu können! Das ist mit dem Hartz-IV-Satz nicht gerade einfach, denn üppig ist er nicht: Momentan stehen Ein-Personen-Haushalten und Alleinerziehenden 432 Euro zu. Vor drei Wochen hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Hartz-IV-Empfänger ab 2021 mehr Geld kriegen sollen. Die bereits genannten Sätze wurden jetzt aber noch einmal nach oben korrigiert! So viel Geld soll es künftig geben!

Noch mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ab 2021 als bereits verkündet

Rund 5,7 Millionen Menschen beziehen in Deutschland laut der Bundesagentur für Arbeit die Grundsicherung für Arbeitssuchende, umgangssprachlich Hartz IV genannt. Das Bundeskabinett hatte bereits eine Erhöhung der Regelsätze beschlossen – jetzt fällt sie sogar noch höher aus! Allerdings muss das Gesetz von So­zial­minister Hubertus Heil (SPD) noch durch Bundestag und Bundesrat. Mit so viel Geld könnten Betroffene ab nächstem Jahr rechnen:

  • Ein-Personen-Haushalt und Alleinerziehende: 446 Euro
  • Partner in Bedarfsgemeinschaft: 401 Euro
  • Junge Erwachsene im Haushalt bis 25 Jahre: 357 Euro
  • Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren: 373 Euro
  • Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren: 309 Euro
  • Kinder bis fünf Jahre: 283 Euro

Warum sind die Sätze noch einmal angehoben worden?

Die Regelsätze wurden vor drei Woche mit "mindestens" angegeben, weil schon feststand, dass sie aller Voraussicht nach noch etwas steigen werden. Grund: Die Sätze werden an die Entwicklung von Löhnen und Preisen angepasst – und die werden alle fünf Jahre neu festgesetzt, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt. Dabei werden die Einnahmen und Ausgaben von etwa 60.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten erhoben. Die Hartz-IV-Sätze orientieren sich dann an den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen. Ende August lag die neue EVS schließlich vor – entsprechend wurden jetzt die Regelsätze nachkorrigiert.

Erhöhung zu niedrig: Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden

Ob die Kritik diesmal weniger stark ausfallen wird? Vor drei Wochen war Sozialminister mit seinem Entwurf offenbar ganz zufrieden ("Auch in der Coronakrise ist die Grundsicherung für alle da, die Unterstützung brauchen") – viele jedoch waren lautstark dagegen:

  • Die Diakonie Deutschland bemängelte, der Beschluss schreibe Armut fort, die Regelsätze machten eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht möglich, weil der Maßstab für die Leistungen ja die ärmsten Haushalte seien. "So wird Mangel zum Maßstab", hieß es von Maria Loheide vom Vorstand in einer Presseerklärung.
  • Der Paritätische Gesamtverband sprach von einem "unverschämten Kleinrechnen" der Regelsätze.
  • Der Sozialverband VdK bezeichnete die berechneten Regelbedarfshöhen als "nicht realitätsgerecht". VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte: "Sieben Euro reichen hinten und vorne nicht. Das sind gerade mal 23 Cent am Tag, die die Menschen mehr in der Tasche haben. Armut bekämpfen wir damit ganz sicher nicht."
  • Linken-Chefin Katja Kipping fand es nicht richtig, eine "aktive Verarmungspolitik" zu betreiben.
  • Ginge es nach der FDP, müsste das Grundsicherungs-System komplett erneutert werden: "Mit einer deutlichen Erhöhung der Zuverdienstgrenzen könnten wir den Aufstieg in ein selbstbestimmtes Leben erreichen", sagte Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Wie die taz schrieb, wird das Kindergeld weiterhin mit Hartz IV und anderen Sozialleistungen verrechnet. Insofern profitierten Familien ohne oder mit geringen Einkommen auch kaum oder gar nicht von der Erhöhung um 15 Euro, die ebenfalls im nächsten Jahr in Kraft tritt.

Das Sozialministerium wies die Vorwürfe als "nicht gerechtfertigt" zurück. Auch die Berechnungsmethode sei transparent und nachprüfbar, sagte eine Sprecherin.

Auf der Webseite "Hartz IV" heißt es: "Die nun veröffentlichten Pläne könnten von Kritikern als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden – allerdings noch nicht als ausreichend."

Quellen: taz.de, spiegel.de, dpa, Redaktionsnetzwerk Deutschland, hartziv.org

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Schon seit Beginn des Jahres bekommen Hartz-IV-Empfänger mehr Geld. Lesen Sie, was ihnen momentan zusteht.

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Erinnern Sie sich? In der TV-Sendung "Hart aber fair" hatte eine Putzfrau in Sachen fairer Lohn, Grundrente und Bedürftigkeitsprüfung den anwesenden Politikern, vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), so richtig die Meinung gegeigt.

Mehr wichtige Informationen lesen Sie auf unserer Themenseite Ratgeber Recht.

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