29.07.2020 - 08:37

Klagen gegen Google Gibt es das "Recht auf Vergessenwerden" im Internet?

Google kommt beim Suchen und Finden eine Schlüsselrolle zu. Trägt das Unternehmen eine Teilverantwortung für das Recht auf Vergessenwerden im Internet?

Foto: iStock / 400tmax

Google kommt beim Suchen und Finden eine Schlüsselrolle zu. Trägt das Unternehmen eine Teilverantwortung für das Recht auf Vergessenwerden im Internet?

Einmal online – immer online. In den meisten Fällen stimmt das und nicht wenige haben bereits die negativen Seiten eines Zeitalters zu spüren bekommen, in dem jegliche personenbezogenen Informationen nur ein paar Klicks entfernt sind…

Habe ich ein "Recht auf Vergessenwerden" im Internet? Eine schwierige Frage, denn eigentlich vergisst das Internet nicht. Das ist allgemein bekannt und trotzdem vergisst man selbst manchmal genau das. Egal, ob Sie ohne nachzudenken eine zickige Produktbewertung auf Amazon verfasst oder in einem Facebook-Beitrag eine ungeschickte Formulierung verwendet haben, ob ein peinliches Feier-Foto im Netz gelandet ist oder man, wenn man Ihren Namen bei Google eingibt, sogar auf Berichte über einen Rechtsstreit stößt:

Wenn der Informationsschnipsel in Verbindung mit Ihrem Klarnamen steht oder Ihr Foto dabei ist, kann das höchst unerfreuliche Konsequenzen haben. Nicht selten googeln beispielsweise Arbeitgeber heute potentielle Bewerber. Wer da auf einen Negativ-Treffer stößt, womöglich sogar noch auf der ersten Seite der Suchergebnisse, überlegt sich zweimal, ob er die betreffende Person auch wirklich einstellen möchte.

Nicht nur denen, die deren Auswirkungen am eigenen Leib zu spüren bekommen haben, ist die Unsterblichkeit personenbezogener Daten mittlerweile nicht mehr geheuer. Viele setzen sich zur Wehr, reichen Klagen gegen Google ein und fordern, dass der Suchmaschinen-Gigant bestimmte Treffer nicht mehr anzeige. Die Rechtslage diesbezüglich ist allerdings nicht eindeutig geklärt…

"Recht auf Vergessenwerden" im Internet: Steht Google in der Verantwortung?

Der Begriff "Recht auf Vergessenwerden" stammt von dem Rechts- und Politikwissenschaftler Viktor Mayer-Schönberger. Dieser schlägt vor, dass elektronisch gespeicherte Informationen die sich auf bestimmte Personen beziehen, nicht für immer online sein sollen. Stattdessen sollen sie mit einem Ablaufdatum versehen sein.

Von der Umsetzung dieser Idee sind wir bisher jedoch noch weit entfernt. Zwar ist das "Recht auf Vergessenwerden" bzw. das Recht auf Löschung personenbezogener DatenTeil der Datenschutz-Grundverordnung, die in allen EU-Mitgliedstaaten gilt. Die ursprüngliche Idee, nämlich die Weiterverbreitung von Daten zu stoppen, eben indem man es beispielsweise unmöglich macht, sie mithilfe von Suchmaschinen zu finden, wird dort aber nur oberflächlich angesprochen. Stattdessen konzentriert sich die Verordnung auf Bestimmungen darüber, in welchen Fällen personenbezogene Daten gelöscht werden sollen. Wer Google davon abhalten will, bestimmte Links als Suchergebnisse zu listen, dem ist damit nicht wirklich viel geholfen.

Ganz abgesehen von der unklaren Gesetzeslage: Nicht jeder befürwortet das "Recht auf Vergessenwerden". Während Fürsprecher mit Privatsphäre und Menschenwürde argumentieren, sehen Kritiker der Idee die Presse- und die Informationsfreiheit in Gefahr. Während die einen sagen, man sei selbst dafür verantwortlich, was man tue oder preisgebe und dass man im digitalen Zeitalter mit Online-Berichterstattung rechnen und leben müsse, sehen anderen Google zumindest in der Teilverantwortung. Immerhin nimmt die Suchmaschine eine Schlüsselrolle ein, wenn es um das Suchen und Finden im Internet geht.

Zwei Klagen gegen Google: So entschied der Bundesgerichtshof!

Wie "tagesschau.de" berichtete, hatte der Bundesgerichtshof kürzlich zwei Klagen gegen Google verhandelt. In einer davon wurde jetzt ein Urteil gefällt: Der Kläger, der Geschäftsführer eines Wohlfahrtsverbands gewesen war, wollte, dass die Suchmaschine bei einer Suche nach seinem Namen bestimmte Presseartikel aus dem Jahr 2011 nicht mehr anzeige. In diesen wurde im Zusammenhang mit den Schulden des Verbandes auch über eine Krankmeldung seinerseits berichtet. Der Kläger argumentierte, dass seine Krankmeldung Privatsache sei. Der Bundesgerichtshof stimmte zwar zu, wandte allerdings ein, dass nicht im Detail über die Krankmeldung des Mannes berichtet worden war. Die Schulden des Wohlfahrtsverbands hingegen seien von öffentlichem Interesse – auch noch 9 Jahre später. Dieser Umstand wiege schwerer als die privaten Interessen des Klägers.

Im zweiten Fall, der verhandelt wurde, klagten deutsche Unternehmer. Die Suche nach ihren Namen oder Arbeitgebern führte zu negativen Berichten – inklusive Fotos der beiden. Die Kläger gaben an, dass es sich dabei um Falschinformationen handele. Der Bundesgerichtshof konnte in diesem Fall jedoch noch kein abschließendes Urteil fällen, stattdessen wurde der Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

Alles rund um Rechtsangelegenheiten finden Sie auf unserer Themenseite Ratgeber Recht.

Trotz Debatten wie dieser können wir nicht bestreiten, dass Google unser Leben einfacher macht. Zum Beispiel mit diesen 7 genialen versteckten Funktionen von Google Maps! Auch für einen Lacher ist die Suchmaschine ab und an gut, wie folgender Artikel beweist: 10 Dinge, die Männer bei Google heimlich suchen.

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