24.07.2020 - 18:53

"Wir brauchen ehrliche Preise" Beschließt Bundesarbeitsministerium das Aus für Billig-Fleisch?

Könnte der ausgiebige Einkauf von Billig-Fleisch bald der Vergangenheit angehören? Das Bundesarbeitsministerium plant ein Gesetz, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern soll.

Foto: iStock / Juanmonino

Könnte der ausgiebige Einkauf von Billig-Fleisch bald der Vergangenheit angehören? Das Bundesarbeitsministerium plant ein Gesetz, dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern soll.

Dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vielerorts unterdurchschnittlich sind, sollte allgemein bekannt sein. Jetzt hat das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der diese maßgeblich verbessern soll.

Die Corona-Krise wirkte in vielerlei Hinsicht wie ein Brennglas: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Defizite, die bereits viel zu lang vor sich hin schwelten, wurden schonungslos angestrahlt und entwickelten sich zu wahren Leuchtfeuern. Bei wohl kaum einem anderen Industriezweig brannte es so sehr wie in der Fleischindustrie: Die Skandale rund um Tönnies und Wiesenhof heizten die Debatte um die Ausbeutung der Arbeiter in den Großschlachtereien erneut an. Jetzt reagiert das Bundesarbeitsministerium mit einem Gesetzesentwurf: Heißt es jetzt etwa endlich "Bye bye, Billig-Fleisch"?

Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums soll Billig-Fleisch ein Ende setzen

Eigentlich hatten sich die hohen Tiere der Fleischindustrie, unter anderem Vertreter von Tönnies, Heidemark Geflügel Spezialitäten oder der PHW-Gruppe, bereits 2015 in einer Selbsterklärung dazu verpflichtet, bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in ihren Betrieben zu schaffen. Nach wie vor stehen die Branchenriesen allerdings stark in der Kritik: Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, äußerte sich dazu am Donnerstag in Berlin, die Pressemitteilung ist auch auf der Webseite des DGB zu finden. Sie bezeichnete die Verhältnisse in der Fleischindustrie als "ausbeuterisch" und "menschenverachtend", sie "grenzen an moderne Sklaverei" und "seien für Deutschland schlicht und ergreifend ein Skandal".

Dass die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vielerorts alles andere als gut sind, ist nicht erst seit gestern bekannt. Umso trauriger ist es, dass dieser Skandal erst durch die Corona-Ausbrüche bei Tönnies und Wiesenhof erneut in den Blick der Öffentlichkeit rückte. Jetzt allerdings möchte das Bundesarbeitsministerium den Missständen in der Fleischindustrie mit strengeren Gesetzen endgültig ein Ende setzen.

Endlich menschenwürdige Arbeitsbedingungen

Der Entwurf, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat, bezieht sich auf ein Arbeitsschutzkontrollgesetz. Dieses soll die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Fleischindustrie maßgeblich verbessern. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit vor. Diese Arbeitsmodelle werden insbesondere bei Saison-Arbeitskräften aus Osteuropa angewendet, herkömmliche deutsche Regelungen bezüglich Mindestlohn, Arbeitszeit etc. werden mit diesen Verträgen umgangen.

Ein weiterer Punkt des Arbeitsschutzkontrollgesetzes sieht die Einführung neuer Regeln für die Unterkünfte von Saisonarbeitern vor. Laut Anja Piel vom DGB bestehe, was die Änderungen zu den Sammelunterkünften angeht, allerdings noch Klärungsbedarf: Der Entwurf sehe vor, dass sich die Ausstattung der Unterkünfte nach der Dauer der Unterbringung richte. Dies dürfe nicht passieren.

Wie teuer wird Fleisch in Zukunft?

Dass menschenwürdige Bedingungen für Arbeitnehmer gewährleistet sein müssen, ist selbstverständlich. Doch viele Verbraucher fragen sich: Was für Auswirkungen wird das neue Gesetz für die Konsumenten haben? Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich für gute Arbeitsbedingungen einsetzt, findet dafür auf seiner Website klare Worte: "Wir zahlen einen hohen gesellschaftlichen Preis für billiges Fleisch." Die "Geiz ist geil"-Mentalität täusche Verbraucher, setze Landwirte unter Druck und gefährde das Leben der Beschäftigten und deren Angehöriger in ihren Heimatländern. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur forderte er: "Wir brauchen endlich ehrliche Preise."

Wie genau diese ehrlichen Preise aussehen werden und ob das Billig-Fleisch wie wir es kennen bald der Vergangenheit angehören wird, ist noch unklar. Dass es zu Preiserhöhungen kommen wird, ist aber sehr wahrscheinlich. Schon jetzt ist das Billig-Fleisch eigentlich deutlich teurer als wir merken – nur zahlen diesen Preis nicht wir Konsumenten, sondern die Arbeitnehmer der Fleischindustrie. Wird eine faire Behandlung dieser endlich zum Standard, werden zwangsweise höhere Verbraucherpreise auf uns zukommen.

Dass das neue Gesetz nicht nur für Jubel sorgen wird, ist den Befürwortern natürlich klar. Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dazu laut der DPA: "Wir sind auch auf Widerstände eingestellt. Schließlich kennen wir die Fleischindustrie nur zu gut." Genau wie Anja Piel, die verhindern möchte, dass die "Fleischbarone" sich dem neuen Gesetz durch "Schlupflöcher" entziehen, warnt auch Katja Mast: "Allen, die jetzt wieder Schlupflöcher suchen, sei schon heute gesagt: Wir werden auch nach Corona am Thema dranbleiben, wo notwendig."

Das Coronavirus hat unser Leben auf den Kopf gestellt. Mehr Informationen und News über die Pandemie gibt es auf unserer Themenseite. Lesen sie beispielsweise noch einmal alles über den Corona-Ausbruch bei Wiesenhof und informieren Sie sich, in welchen Produkten das Fleisch von Tönnies steckt.

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