09.07.2020 - 18:56

Schönheitsreparaturen Bundesgerichtshof: Mieter dürfen Vermieter zum Renovieren verpflichten

Wer eine Wohnung mietet, muss diese regelmäßig renovieren. Zumindest war das bisher so. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss.

Foto: iStock / andresr

Wer eine Wohnung mietet, muss diese regelmäßig renovieren. Zumindest war das bisher so. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss.

Wer muss die Kosten für Schönheitsreparaturen übernehmen, der Mieter oder der Vermieter? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt eine Entscheidung getroffen.

Es gibt viele Punkte, bei denen sich Mieter und Vermieter nicht immer einig sind. Einer dieser Punkte war bisher die Übernahme von Schönheitsreparaturen. In vielen Mietverträgen verpflichtet eine Klausel den Mieter zur Durchführung von Renovierungsmaßnahmen wie Streichen oder Tapezieren. Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe jedoch ein anderes Urteil gefällt: Langjährige Mieter können den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Die Klauseln, die Mieter zum eigenständigen Durchführen von Schönheitsreparaturen verpflichten, sind ungültig.

Mieter und Vermieter müssen sich beim Renovieren die Kosten teilen

Die neue Regelung greift unter der Voraussetzung, dass sich der Zustand der Wohnung seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Außerdem muss die Wohnung im unrenovierten Zustand bezogen worden sein. Allerdings wird der Vermieter nicht allein in die Pflicht genommen. Der Mieter muss die Kosten, die durch die Schönheitsreparaturen anfallen, zur Hälfte übernehmen. Das ist insofern eine Änderung, als vorher nicht einheitlich geregelt war, ob der Vermieter die Kosten für die Renovierungsmaßnahmen übernehmen muss.

Sowohl Mieter- als auch Vermietervereine sind unzufrieden

Ob Mieter und Vermieter über die neue Regelung glücklich sein werden, steht noch in den Sternen. Sowohl Mieter- als auch Vermietervereine haben bereits ihre Unzufriedenheit über das Urteil des Bundesgerichtshofs kundgetan. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, kritisierte, dass Mieter vermutlich auch in Zukunft in Eigeninitiative renovieren würden, da sie dies billiger sei, als wenn der Vermieter dazu eigens eine Firma beauftrage, deren Rechnung der Mieter zur Hälfte übernehmen müsse. Weiterhin bemängelte der Berliner Mieterverein, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag immer noch davor scheuten, eine klare Gesetzeslage zu schaffen.

Auch Kai Warnecke, Präsident des Vermieterverbands Haus Grund, bezeichnete die neue Regelung als "ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter". Ihm zufolge werde das Urteil zu höheren Mietpreisen führen, da Vermieter, sollten Sie dazu gezwungen sein, während des Mietverhältnisses Renovierungen durchzuführen, diese bei der Miete mit einkalkulieren würden.

Quellen: rtl.de, rbb24.de

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