14.05.2020 - 19:14

Tests, Kurzarbeitergeld, Pflege-Bonus Neues Pandemie-Gesetz: Die wichtigsten Regelungen

Foto: imago images / Eibner

Mithilfe eines neuen sogenannten Pandemie-Gesetzs will die Regierung jetzt einige Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus ergreifen. Das sind die wichtigsten Regelungen.

Das Coronavirus hat uns bei allen Lockerungen immer noch fest im Griff. Der deutsche Bundestag hat deshalb heute ein zweites Maßnahmenpaket im Kampf gegen die Pandemie beschlossen, nämlich eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Der sperrige Titel: "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", die häufig verwendete Kurzform prägt sich da schon besser ein: Pandemie-Gesetz. Und das sind die wichtigsten Regelungen.

Neues Pandemie-Gesetz: Die wichtigsten Regelungen

Mehr Tests, auch präventiv

Das Bundesgesundheitsministerium kann die gesetzliche Krankenversicherung jetzt verpflichten, Coronavirus-Tests zu bezahlen – auch präventiv, wenn also keine Symptome vorhanden sind. Künftig soll verstärkt auch im Umfeld besonders gefährdeter Menschen getestet werden, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern. Ziel ist es dabei, Infektionen möglichst früh zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen.

Strengere Auflagen zur Meldepflicht

Labore und Ärzte müssen den Gesundheitsämtern künftig auch negative Testergebnisse melden – und nicht mehr ausschließlich Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle

Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Mitzuteilen ist künftig auch, wo sich jemand vermutlich angesteckt hat. Die Daten werden dann anonymisiert an das Robert Koch-Institut übermittelt.

Mehr Kurzarbeitergeld

Für Kurzarbeiter galt bisher, dass sie 60 Prozent des letzten Nettolohns oder 67 Prozent erhalten, wenn sie Kinder haben. Jetzt soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden, nämlich ab dem vierten Monat auf 70 oder 77 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent oder 87 Prozent. Es wird rückwirkend ab März bezahlt. Allerdings läuft die Regelung zum Ende des Jahres wieder aus.

Die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, in Kurzarbeit hinzuzuverdienen, werden zudem vom 1. Mai bis 31. Dezember bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens erweitert.

Pflegeprämie

Allen Beschäftigten in der Altenpflege soll einmalig in diesem Jahr ein Pflegebonus gezahlt werden. Sie haben damit einen gestaffelten Anspruch auf eine Sonderleistung in Höhe von bis zu 1.000 Euro. Die volle Prämie erhalten Beschäftigte, die hauptsächlich in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Wer dafür mindestens ein Viertel seiner Arbeitszeit aufwendet, bekommt 676 Euro.

Damit soll die Arbeit des Personals in der Altenpflege gewürdigt werden. Die Kassen bekommen dafür einen Zuschuss vom Bund. Länder und Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken.

Arbeitslosengeld

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind derzeit alles andere als rosig. Deshalb soll das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert werden, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2020 enden würde.

Fristverlängerung für Arbeitnehmer

Wenn jemand wegen einer Quarantäneanordnung Anspruch auf Erstattung seines Verdienstausfalls hat, kann er dies künftig zwölf statt drei Monate lang beantragen. Dadurch werden Betroffene und Verwaltung entlastet.

Mehr Geld für Gesundheitsämter

Zudem sollen die Gesundheitsämter besser ausgestattet werden. Für die 375 Gesundheitsämter werden 50 Millionen Euro bereitgestellt, vor allem um die Digitalisierung voranzutreiben. In der jüngsten Vergangenheit war immer wieder kritisiert worden, dass die Behörden ihre Infiziertenzahlen teilweise noch per Fax übermitteln. Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Grippeimpfung

Die Regierung will erreichen, dass sich mehr Menschen gegen die saisonale Grippe impfen lassen. Für die kommende Grippesaison 2020/2021 soll deshalb eine größere Reserve an Impfstoff für die übliche Influenza eingeplant werden. Dadurch soll das Gesundheitswesen nicht zusätzlich durch eine neuerliche Grippewelle belastet werden, die sich auch auf die Behandlung von Corona-Patienten in den Kliniken auswirken könnte.

Ärzte können deshalb künftig anders als bisher mehr Grippeimpfstoff als nötig bestellen, ohne Regressforderungen der Krankenkassen befürchten zu müssen. Für Privatversicherte kann das Mehrkosten bedeuten.

Privatversicherte

Privat Krankenversicherte, die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können später ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren Ursprungstarif zurückwechseln.

Immunitätspass

In dem Ende April vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf war noch vorgesehen, all jenen einen Immunitätspass auszustellen, die ihre Corona-Krankheit hinter sich haben. Voraussetzung dafür sollte allerdings sein, dass die Immunität nach erfolgter Ansteckung auch wissenschaftlich bewiesen ist - was bislang noch nicht der Fall ist. Das Vorhaben wurde daher fallen gelassen.

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