17.04.2020 - 20:36

Proteste vieler Frauen Abtreibungsrecht: Polen will Gesetze verschärfen

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In Polen soll nun ein per Gesetz noch schärfer geregelt werden, wann eine Frau legal abtreiben darf.

Foto: iStock/KatarzynaBialasiewicz

In Polen soll nun ein per Gesetz noch schärfer geregelt werden, wann eine Frau legal abtreiben darf.

Die Abtreibungsrechte in Polen sind sehr scharf – jetzt sollen die Gesetze sogar verschärft werden. Das führt zu Protesten.

In vielen Ländern wird das Thema Abtreibung heftig diskutiert. Viele Menschen sind dafür, die Rechte von Frauen zu stärken, um selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden zu dürfen. Doch in vielen anderen Nationen werden Abtreibungen wenig bis gar nicht toleriert.

In Deutschlands Nachbarland Polen soll jetzt das Abtreibungsrecht noch einmal verschärft werden – obwohl es bereits sehr streng ist. Der neue Gesetzentwurf sorgte für heftige Proteste.

Polen will Abtreibungsrecht verschärfen

Worum genau geht es? Die polnische Pro-Life-Organisation "Stiftung Leben und Familie" hatte einen verschärften Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, welches diesen billigte. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS, die rechte Konfederacja sowie Teile der konservativen Bauernpartei stimmten dafür, dass die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch wegen Missbildungen oder unheilbarer Krankheit des Kindes gestrichen wird.

Bisher ist eine Abtreibung in Polen nur dann legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung zustande gekommen ist oder aber das Ungeborene schwere Missbildungen zeigt. Der letzte Grund würde durch das neue Gesetz einen Schwangerschaftsabbruch illegal machen.

Doch gerade Fehlbildungen des ungeborenen Kindes sind in Polen der Grund für die meisten Abtreibungen: Laut Statistiken des polnischen Gesundheitsministeriums wurden deswegen 1.050 von insgesamt 1.100 Abtreibungen im Land durchgeführt. Hier können Sie nachlesen, wie Abtreibung in Deutschland geregelt ist.

"Eine Frau muss das Recht der Wahl haben“

Ein weiterer Gesetzentwurf, der vom Parlament gebilligt wurde, sieht vor, dass es wohl weitreichende rechtliche Hindernisse für Sexualaufklärung geben wird.

Die geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts führte zu heftigen Diskussionen und Protesten in Polen. Kaja Godek ist Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs und Mutter eines Kindes mit Down Syndrom. Sie argumentierte in der Parlamentsdebatte: "Die Wahl ist einfach: Bist Du für Mord oder gegen Mord“.

Anders sieht es Malgorzata Kidawa-Blonska, Präsidentschaftskandidatin des größten Oppositionsbündnisses, der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO): "Eine Frau muss in einer extremen Situation das Recht der Wahl haben“.

In den USA sind Abtreibungen auch so eine Sache: Warum Sängerin Billie Eilish sich den Geldbeutel gegen ein US-Abtreibungsgesetz öffnet, lesen Sie hier.

So ist Abtreibung in Deutschland geregelt

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Wird Sexualaufklärung bald bestraft?

Den zweiten Gesetzesentwurf, der Sexualaufklärung schwieriger zugänglich machen könnte, wurde von der polnischen Bürgerinitiative "Stoppt Pädophilie“ eingebracht. Das Strafrecht soll damit verschärft werden. Erzieher, Pfleger oder Lehrer, die "Geschlechtsverkehr oder andere sexuelle Handlungen durch Minderjährige“ propagiere oder lobe, müsse nach Gesetzesänderung mit drei Jahren Haft rechnen.

Kritiker befürchten, dass Sexualaufklärung dadurch generell unter Strafe gestellt werden könnte. Noch sind die aber Gesetze nicht durch – sie müssen noch in Ausschüssen behandelt werden.

Weitere Artikel zu heiklen Gesetzen finden Sie auf unserer Themenseite Ratgeber Recht. Besuchen Sie auch unsere Themenseite Starke Frauen.

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