Aktualisiert: 20.03.2020 - 15:49

Saarland will Beispiel folgen Coronavirus: Ausgangssperre für Bayern, Bundesländer ziehen nach

Kampf gegen Coronavirus: Ausgangssperren in Deutschland

Kampf gegen Coronavirus: Ausgangssperren in Deutschland

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Söder macht Nägel mit Köpfen. In Bayern wird umgesetzt, was unvermeidlich scheint: Eine erweiterte Ausgangssperre nach österreichischem Vorbild gilt ab Freitag für zwei Wochen. Jetzt wollen auch andere Bundesländer nachziehen.

Es ist soweit: In Bayern herrscht ab Freitag Nacht für voraussichtlich zwei Wochen Ausgangssperre, um die Coronavirus-Ausbreitung einzudämmen. Bayern bezeichnet die Maßnahme als Ausgangsbeschränkung. Weiterhin darf man sich zwar draußen bewegen, allerdings stark eingeschränkt. Auch das Saarland hat jetzt angekündigt, dem Beispiel Bayerns folgen zu wollen, andere Bundesländer verschärfen ebenfalls die Maßnahmen. Was das bedeutet:

Ausgangssperre für zwei Wochen: Söder reagiert auf Hilferufe

"Leider müssen wir uns heute schon wieder an Sie wenden", startet Söder die Konferenz. Die "nahezu flehendlichen Appelle" reichen nicht, es sei noch "deutlich mehr nötig". Wenn wir nicht stärker eingreifen, seien hohe Infektions-Wellen zu erwarten, vielleicht bis in den Millionenbereich rein. "Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel, unser oberstes Gebot ist es, Menschen zu schützen", erklärt er. Viele würden sich vorbildlich verhalten, doch viele hätten den Ernst der Lage noch nicht verstanden und erwiesen sich als Gefahr für sich und andere.

Unglaublich viele Hilferufe aus der Bevölkerung habe es gegeben, mit der Bitte: "Handelt noch konsequenter!" Viele Landräte hätten um deutlichere Maßnahmen gebeten, sogar aus der Wirtschaft komme der Wunsch. Daher treffe man die Entscheidung aufgrund rechtlicher Grundlage.

"Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu bremsen." Und weiter: "Wir müssen jetzt für eine bestimmte Zeit fast vollständig runterfahren, damit wir später auch irgendwann wieder hoch fahren können. Wir dürfen die Entwicklung nicht verschleppen und halbherzig handeln." Es zähle jeder Tag. Wir sollten uns andere Länder als Beispiele nehmen.

Beispiel Österreich: Keine vollständige Sperre, aber Leben stark herunterfahren

Man wolle sich nun 1:1 an Österreich orientieren und anpassen: "Wir sperren Bayern nicht ein, aber wir fahren das öffentliche Leben vollständig herunter."

Das bedeutet unter anderem:

  • Arbeitgeber sollen dafür sorgen, dass Homeoffice ermöglicht oder zumindest der nötige Abstand eingehalten werde.
  • Supermärkte bleiben offen.
  • Arzpraxen bleiben offen, jedoch Logopäden, Ergotherapeuten und Co werden geschlossen.
  • Besuchsrecht in Altenheimen sind nur im Sterbefall erlaubt, für Krankenhäuser gilt das gleiche: Nur im Sterbefall, wenn Eltern ihre Kinder besuchen oder eine Geburt ansteht.
  • Friseure werden nicht mehr geöffnet, ebensowenig Bau- und Gartenmärkte.
  • Gastronomie wird ab morgen grundlegend geschlossen. Nur noch To Go, Drive-in oder Lieferungen.

Söder betont extra: Die Lebensmittelversorgung bleibe wie bislang erhalten. Es gebe keine Gründe für Hamsterkäufe, sagt er. Auch die Banken bleiben geöffnet.

"Bleiben Sie zu Hause, außer sie wollen arbeiten oder sich medizinisch versorgen." Frische Luft könne helfen, Sport und Spazierengehen sei nur allein oder mit Familie möglich, oder mit dem Hund.

Keine Passagierscheine, aber Polizei kontrolliert

Es gebe keine Passagierscheine, aber die Polizei werde grundlegend kontrollieren. Wer nicht einsichtig ist, müsse mit hohen Bußgeldern rechnen. Für die Vernünftigen ändere sich nicht viel, doch für die Unvernünftigen gebe es jetzt ein klares Regelwerk.

Er schließt: "Es gibt ein Leben nach Corona. Aber es ist besser, wenn wir uns jetzt nicht wegducken, sondern handeln und es zusammen machen." Und abschließend: "Ich bitte um ihre Mitarbeit, jeder einzelne! Gott schütze unsere Heimat und bleiben Sie gesund!"

Saarland folgt Bayern als nächstes Bundesland

Kurz nach der Ansprache des bayrischen Ministerpräsidenten hat das Saarland jetzt mitgeteilt, die gleichen Maßnahmen ergreifen zu wollen. Auch in dem kleinen Bundesland soll die Gastronomie nahezu komplett geschlossen werden und eine Ausgangsbeschränkung erlassen werden. Die Staatskanzlei in Saarbrücken ließ mitteilen, dass Ministerpräsident Tobias Hans (42, CDU) das noch am heutigen Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen wolle.

Mittlerweile ist davon auszugehen, dass weitere Bundesländer sukzessive folgen werden:

So heißt es etwa aus Baden-Württemberg, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (71, Grüne) hat Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen verboten. Ausgenommen seien Familien und Paare. Von Samstag an sollen laut Kretschmann außerdem Gaststätten und Restaurants schließen, Essen zum Mitnehmen sei weiterhin erlaubt.

Auch Hessen schließt ab Samstag 12 Uhr alle Restaurants und Gaststätten, heißt es seitens der Staatskanzlei. Die bisher geltende Obergrenze für Versammlungen wird von bislang 100 Menschen auf fünf reduziert.

Auch in Rheinland-Pfalz verbietet Landeschefin Malu Dreyer (59, SPD) Versammlungen von mehr als fünf Menschen: "Wir werden dieses Wochenende sehr genau beobachten." Gleichzeitig sagt sie, wäre ihr ein gemeinsamer Weg in Deutschland lieber gewesen. Man sei ganz klar verabredet gewesen.

In Bremen ist ab Samstag das Essen in Gaststätten verboten. Man könne aber Essen mitnehmen und bestellen, erklärt Innensenator Ulrich Mäurer (68, SPD): Betriebe müssten nicht schließen, es gebe nur keine Möglichkeit mehr, in den Lokalen zu speisen.

Armin Laschet (59, CDU) hingegen sieht die Ausgangssperre für NRW weiterhin als "wirklich das allerletzte Mittel". Zahlreiche Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit seien schon eingeschränkt worden, sagte er dem WDR 2 gegenüber, daher müsse der Staat nun sorgsam überlegen, wie weit er gehen könne. Aber: "„Wenn wir die ganz große Ausgangssperre verhindern wollen, müssen andere Bereiche noch heruntergefahren werden." Als Vorstufe sehe er ein Betretungsverbot auf öffentlichen Plätzen. Am Sonntag würden sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin abstimmen.

Uneinig ist man sich wohl in Berlin: Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (53, SPD) ist für eine Ausgangssperre, konnte sich aber bisher nicht durchsetzen. Es soll laut "Berliner Morgenpost" am Donnerstagabend bei einer Senats-Sondersitzung zu einem heftigen Streit gekommen sein. Klar ist aber: Michael Müller hat sich als Bürgermeister der Stadt bereits kritisch gegenüber dem Verhalten der Bürger geäußert. Unwahrscheinlich sind strengere Maßnahmen hier nicht.

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