18.02.2020 - 12:42

Änderungen am Gesetzesentwurf Warum doch nicht alle die Grundrente bekommen

Wer von der Grundrente profitiert

Wer von der Grundrente profitiert

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Am Mittwoch soll das Gesetz zur Grundrente auf den Weg gebracht werden. Welche kurzfristigen Änderungen es noch gab und wer davon betroffen ist, erfahren Sie hier.

Nach langem Hin und Her soll es am Mittwoch ernst werden – die Bundesregierung will das Gesetz zur Grundrente auf den Weg bringen. Doch der Entwurf hat einige Änderungen hinter sich, die für 100.000 Menschen direkte Folgen haben werden.

Grundrente: Wer profitiert – und wer nicht

Wie sich zeigt, werden weniger Menschen mit einer niedrigen Rente von der Grundrente profitieren, als gedacht. Bisher war das Bundesarbeitsministerium davon ausgegangen, dass es im Einführungsjahr 2021 1,4 Millionen Menschen seien, doch die Zahl sank nun auf 1,3 Millionen Rentner. Dass die Reform zudem einen großen Verwaltungsaufwand bedeutet, steht außer Frage: Aus dem Referentenentwurf geht hervor, dass die Rentenversicherung mit einer Belastung von mehreren Hundert Millionen Euro dadurch rechnen muss.

Letzte Änderungen am Entwurf

Interne Abstimmungen in der Bundesregierung führten dazu, dass der Entwurf in den letzten Tagen noch geändert wurde. Das Arbeitsministerium hatte den ursprünglichen Entwurf für das Gesetz bereits im Januar in die Abstimmung geschickt, doch die CDU stellte sich quer. Anfang des Monats einigten sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Änderungen. In wenigen Tagen soll die Grundrente also endlich vom Bundeskabinett beschlossen werden. Doch was bedeutet das für die Rentner?

  • Vollen Aufschlag erhält nur, wer als Alleinstehender ein monatliches Einkommen von 1250 Euro hat oder als Paar maximal bei 1950 Euro liegt
  • Einkommen, die über dieser Grenze liegen, sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden.

Die Änderung des Originalentwurfs brachte nun aber eine zweite Einkommensschwelle mit sich: Sollte das monatliche Einkommen als Alleinstehender bei mehr als 1600 und bei Paaren bei 2300 Euro liegen, dann soll es zu 100 Prozent auf den Zuschlag der Grundrente angerechnet werden.

Kosten für Prüfungen der Ansprüche

Wer Anspruch auf die Grundrente hat, und vor allem in welcher Höhe, muss geprüft werden – und das wird nicht billig. Im Entwurf spricht man von Kosten von 74,8 Millionen Euro für die Prüfung, ob Rentner, die bereits Rente beziehen, auch den Aufschlag durch die Grundrente erhalten sollen. Der Bund soll hier die Kosten übernehmen. Man rechnet damit, dass 640 Mitarbeiter bei der Rentenversicherung damit ein Jahr lang beschäftigt sein werden. Die Prüfung ausländischer Einkommen bei Rentnern, die nicht automatisch abgeglichen werden können, soll 75,9 Millionen Euro verschlingen und 650 Mitarbeiter für ein Jahr beschäftigen. Weitere Kosten werden in dem Entwurf nicht ausgeschlossen.

Zeit und Geld werden auch die vorgesehenen stichprobenartigen Anfragen bei Kreditinstituten und dem Bundeszentralamt für Steuern kosten, um zu überprüfen, ob die Angaben zu Kapitalerträgen bei den Profiteuren der Grundrente auch wahrheitsgemäß ausgefallen sind.

Die Kosten für die neue Grundrente sollen sich im ersten Jahr auf 1,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt belaufen. Die Grundrente würde damit rechnerisch im Durchschnitt 83 Euro pro Monat betragen. "Insgesamt werden rund fünf Prozent der Versichertenrenten über eine Grundrente aufgestockt, wobei der Anteil bei den Männern rund drei Prozent und bei den Frauen rund sieben Prozent beträgt. Etwa drei Viertel der Berechtigten leben in den alten und etwa ein Viertel in den neuen Bundesländern", laut Entwurf.

Mindestvoraussetzung für den Bezug der Grundrente

Um einen Anspruch auf die Grundrente zu haben, muss man ab 33 Jahren Rentenbeiträge aus Kindererziehung, Beschäftigung oder Pflegetätigkeit geleistet haben. Eine Staffelung des Zuschlags ist vorgesehen, der mit 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreicht haben wird.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übte jedenfalls deutliche Kritik an der Grundrente und bezeichnete diese als "ungerecht, unpraktikabel und auch potenziell verfassungswidrig".

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Da es nie zu spät ist, sich Gedanken über die Zukunft zu machen, haben wir hier einige interessante Artikel für Sie, wie etwa: Eltern im Heim: Wieviel muss ich jetzt zahlen? oder auch: Auswandern als Rentner: Das sollten Sie wissen! Und ebenfalls sehr wichtig zu wissen: Wann Rentner Steuern zahlen und eine Steuererklärung abgeben müssen.

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