11.12.2019

Müllproblem durch neues Gesetz Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Gibt es eine Wende in der Bonpflicht-Regelung?

Mit der Kassenbon-Pflicht ab 2020 erhält der Käufer sogar beim Bäcker einen Beleg für seinen Kauf. Das ärgert viele Bäcker und einer machte jetzt darauf aufmerksam.

Foto: imago images / McPHOTO

Mit der Kassenbon-Pflicht ab 2020 erhält der Käufer sogar beim Bäcker einen Beleg für seinen Kauf. Das ärgert viele Bäcker und einer machte jetzt darauf aufmerksam.

Gibt es eine Wende in der Kassenbonpflicht, die ab dem 1. Januar 2020 gelten soll? Bundeswirtschaftsminister Altmaier scheint ein Einsehen zu haben und will die Regelung angeblich kippen.

Erst vor kurzem wurde ein neues Gesetz für 2020 verkündet: die Kassenbon-Pflicht. Demnach müssen Händler ab dem 01. Januar 2020 dem Käufer für jeden Kauf einen Kassenbon aushändigen – selbst bei dem Kauf eines einzelnen Brötchens. Dass das nicht gut für die Umwelt ist, kann sich wohl jeder denken. Doch wie die Papierflut in der Realität aussieht, was für Ausmaße sie annehmen wird, hat wahrscheinlich niemand bedacht.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Wende in der Bonpflicht-Regelung?

Nun gibt es eine Wende in der aktuellen Diskussion um die Bon-Pflicht. Vor allem die Bäckereien fürchten die Bon-Flut, die ab dem 1. Januar 2020 auf sie zukommen könnte. Bundeswirtschaftsminister Altmaier scheint ein Einsehen zu haben und will die Regelung kippen. In der Fraktionssitzung am Dienstag hatte Peter Altmaier angekündigt, die beschlossene Praxis zu überprüfen. Der Bundeswirtschaftsminister habe erklärt, die Pflicht wieder aus dem Gesetz streichen zu wollen und zudem kurzfristige Ausnahmeregelungen zu ermöglichen.

Die Bonpflicht ist Bestandteil des Vorhabens, Kassen fälschungssicher zu machen. Dies soll durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschehen. Da die Hersteller jedoch gar nicht in der Lage dazu sind, so schnell zu liefern, ist die Frist für die Umrüstung der Kassen bis zum 1.Oktober 2020 verlängert. Die Bonpflicht gilt jedoch bereits ab dem 1. Januar 2020.

Die Mehrzahl der Kunden, als auch der Handel selbst, schauen mit Unmut auf diese Regelung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass "gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons" zu erwarten sind. Auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks richtete einen Appell an Finanzminister Olaf Scholz (SPD): "„Die Vermeidung von überflüssigem Abfall ist das Gebot der Stunde. Die erzwungene Ausgabe von Belegen, die nahezu kein Kunde mitnehmen will, führt jedoch genau zu diesem Müll.“

Bäcker demonstriert, was die Kassenbon-Pflicht bedeutet: Müllberge

Seien wir mal ehrlich: Die allermeisten interessiert der Kassenbon beim Kauf von ein paar Brötchen oder einem Brot beim Bäcker nicht und lassen ihn liegen. Das wusste auch Michael Tenk, ein Bäcker aus Südlohn im Münsterland und startete einen Versuch, der ihm das, was er ahnte, bestätigte. Zwei Tage lang druckte er alle Kassenbons für jeden seiner Verkäufe aus. "Ich dachte mir, ich lasse aus Spaß mal den Drucker laufen" verkündete er der Deutschen Presse-Agentur gegenüber.

Nach dieser kurzen Zeit hatten sich schon ungefähr 600 Bons angesammelt. Die aus der Kasse schier endlos lang herausdringende Papierflut sammelte sich vor der Ladentheke und der Bäcker knipste davon kurzerhand ein Foto und stellte es auf Facebook online. Über 2500 Mal ist der Post im Netz schon geteilt worden. Zu dem Bild schreibt Michael Tenk: "Eigentlich wollte ich morgen die Aktion fortsetzen, aber ich möchte meinen Kindern eine nicht noch schlechtere Erde hinterlassen."

Kassenbon-Pflicht: Über 10.000 Bäcker von der Müllflut betroffen

Der Bäcker aus Nordrhein-Westfalen wollte mit dieser Aktion auf die Müllberge hinweisen, die ab Januar mit dem neuen Gesetz anfallen werden. Diese sind genau das Gegenteil vom Umweltschutz, über den ständig öffentlich diskutiert wird und der mit zahlreichen Maßnahmen verbessert werden soll. Der Zettel-Wahnsinn, der bei dem Bäcker aus dem Münsterland angefallen ist, ist nur ein Beispiel dafür, was die ca. 11.000 Bäckereien mit der neuen Kassenbon-Pflicht ab Januar 2020 erwartet.

Im nächsten Jahr ab Januar ist jeder Händler verpflichtet beim Verkauf dem Käufer einen Kassenbon zu geben. Das hat ein neues Gesetz entschieden. Was Sie noch zu Gesetzen und Ihren Rechten wissen sollten, lesen Sie auf unserer Themenseite Ratgeber Recht.

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