18.10.2019

Neues Urteil Bundesweites Urteil: Brötchen satt am Sonntag

Nach dem BGH-Urteil können Bäckereien mit Cafébetrieb ihre Backwaren auch an Sonn- und Feiertagen verkaufen.

Foto: imago images / Martin Wagner

Nach dem BGH-Urteil können Bäckereien mit Cafébetrieb ihre Backwaren auch an Sonn- und Feiertagen verkaufen.

Oftmals hat man Sonntags die Qual der Wahl – ausschlafen oder Brötchen holen. Nun gibt es ein neues Urteil, welches die Bäckereien mit Cafébetrieb betrifft und mehr Zeit beim Einkauf von Backwaren für die Verbraucher verspricht.

Dürfen Bäckerei-Cafés am Sonntag auch am Nachmittag frische Brötchen verkaufen? Diesem Sachverhalt nahm sich nun das Bundesgerichtshof an und fällte ein Urteil.

Bäckereien mit Cafés fallen unter das Gaststättengesetz

Der Bäckereibetrieb Ratschiller hat in München verschiedene Filialen. Dort stehen auch Tische und Stühle für die Kunden und ist somit eine Art Café. In diesen Filialen werden auch an Sonn- und Feiertagen diverse Backwaren wie etwa Brötchen an die Kunden verkauft.

Allerdings war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs der Meinung, dass der Verkauf der gebackenen Waren bei den ausgedehnten Öffnungszeiten gegen das Ladenschlussgesetz verstoße und verklagte den Bäckereibetrieb Ratschiller. Denn nach dem geltenden Ladenschlussgesetz dürfte eine Bäckerei nicht mehr als drei Stunden an Sonn- und Feiertagen öffnen.

Reiner Münker von der Wettbewerbszentrale sieht eine unfaire Verteilung: "Es gibt ganz viele Bäcker, die sich an die Landeschlusszeiten halten und dann nur drei Stunden lang sonntags Brötchen verkaufen können. Und es gibt andere, die sich zwei Tische und zwei Stühle reinstellen und sagen: Für uns gilt diese Schlusszeit nicht und wir machen einfach länger auf". Um endlich eine Klärung des Sachverhalts zu erreichen, zog die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor das Bundesgerichtshof.

Wie die verschiedenen Parteien ihre Ansichten begründen

Der Geschäftsführer des Bäckereibetriebs Ratschiller, Bernhard Auracher, hat eher die Kunden und ihren Mehrwert von längeren Öffnungszeiten im Blick, da der Sonntag der einzige Tag sei, der noch für die Familie da sei und an dem man in Ruhe frische Backwaren einkaufen könne. Auracher argumentiert: "Das geht nicht in drei Stunden, sondern muss länger gehen. Ich kann dem Kunden ja nicht verbieten, bis um zehn oder elf Uhr im Bett liegen zu bleiben, und dann erst zum Bäcker zu gehen."

Da in den Filialen des betroffenen Betriebes auch Cafés eingegliedert seien, träfe das Ladenschlussgesetz gar nicht zu, sondern das liberalere Gaststättengesetz. Gaststätten dürfen Sonn- und Feiertags zeitlich unbegrenzt Speisen verkaufen. Allerdings muss es sich dabei um zubereitete Speisen handeln.

Dieser Frage musste nun das Bundesgerichtshof nachgehen, ob es sich bei den verkauften Brötchen eben auch um zubereitete Speisen handelt. Reiner Münker ist nicht der Meinung: "Fragen Sie mal einen Verbraucher, wenn gesagt wird: Eine Semmel ist eine für ihn in einer Gaststätte zubereitete Speise. Die nackte Semmel. Ich glaube nicht, dass das eine zubereitete Speise ist." Der Anwalt des Bäckereibetriebs Ratschiller, Peter Wassermann, sieht das anders: "Brötchen sind zubereitete Speisen, weil sie aus bestimmten Zutaten – Mehl, Wasser, Hefe, Salz – hergestellt und gebacken werden, und dann in diesem Zustand verzehrfertig sind."

Urteil des Bundesgerichtshofs

Die Ansicht des Anwalts teilt auch das Bundesgerichtshof, denn es entschied, dass für Bäckereien mit Cafébetrieb das liberalere Gaststättengesetz gelte. Zudem gelte das Urteil nicht nur in Bayern, sondern auch in den restlichen Bundesländern.

Der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats des BGH Thomas Koch erklärt: "Auch dort ist es erlaubt, dass der Gastwirt ohne Bindung an die Ladenschlusszeiten zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch zubereitete Speisen an jedermann über die Straße abgibt. Das heißt also: Der Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit einem Cafébetrieb dürfte danach bundesweit zulässig sein."

Der Weg zu einem entspannten Brötchen am Sonntagnachmittag ist also frei.

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