15.08.2019

Neues Gesetz in Planung Eltern im Heim: Wieviel muss ich jetzt zahlen?

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Wenn die Mutter ins Heim muss, kann es vorkommen, dass die Kinder zahlen müssen. Die "Hilfe zur Pflege" soll jetzt aber neu geregelt werden.

Foto: iStock/SolStock

Wenn die Mutter ins Heim muss, kann es vorkommen, dass die Kinder zahlen müssen. Die "Hilfe zur Pflege" soll jetzt aber neu geregelt werden.

Pflege kostet Geld, viel Geld. Nicht immer reichen Rente und Pflegeversicherung zur Deckelung der Kosten aus. Die Bundesregierung will Angehörige entlasten und plant ein neues Gesetz. So soll es aussehen.

Was tun, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und gepflegt werden müssen? Wer bezahlt den Heimplatz und die Pflege, wenn die Rente nicht dafür ausreicht? Bisher werden in solchen Fällen die eigenen Kinder in die Verantwortung genommen. Die Bundesregierung plant dazu ein neues Gesetz, dass Angehörige von Pflegebedürftigen jetzt entlasten soll. Eltern im Heim: Wer zahlt nicht mehr, wer immer noch. Die Fakten zum neuen Gesetzentwurf gibt es hier.

Eltern im Heim: Die bestehende Regelung

Bisher ist es so, dass die Sozialhilfe mit der "Hilfe zur Pflege" den finanziellen Engpass schließt, wenn Rente, eigenes Vermögen und Pflegeversicherung der Eltern nicht ausreichen. Das Sozialamt hatte bisher die Möglichkeit das Geld von den Kindern zum Teil zurückzufordern.

So hoch ist der Eigenanteil für Heimkosten

Während man in Sachsen-Anhalt 1200 Euro pro Heimplatz dazu bezahlen muss, sind es in Berlin, Bremen und Hessen schon 1800 Euro. In Baden-Württemberg beträgt der Eigenanteil sogar 2100 Euro, ganze 2300 Euro sind durchschnittlich in Nordrhein-Westfalen zu tragen.

Was müssen Angehörige bisher bezahlen?

Bisher gilt bei Angehörigen von Pflegebedürftigen ein Selbstbehalt von mindestens 1800 Euro pro Monat. Das über diesem Satz liegende Einkommen muss normalerweise zur Hälfte zum Unterhalt eingesetzt werden.

Rückforderungen belastend – aus diesen Gründen

Oft haben Angehörige das erste Mal mit dem Sozialamt zu tun. Die Offenlegung der Einkommensverhältnisse ist unangenehm, die Mitfinanzierung der Pflege kann Familien aber auch pekuniär belasten. Der Grund: Von der Ankündigung einer Prüfung bis zum Bescheid können oft Jahre vergehen, somit sind die Rückforderungen des Sozialamtes entsprechend hoch.

Das soll sich durch das geplante Gesetz ändern

Das soll sich jetzt ändern. Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Hell (SPD), der vom Bundeskabinett bereits bewilligt wurde und nun das parlamentarische Verfahren durchläuft, sieht vor, dass diese Regelung zukünftig entfällt, wenn die Angehörigen weniger als 100.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Für rund 55.000 Betroffene soll diese Beteiligung nun entfallen.

Auch unterhaltspflichtige Eltern volljähriger behinderter Kinder, die Eingliederungshilfe beziehen, sollen mit dem neuen Gesetzentwurf entlastet werden. Der bisherige elterliche Anteil von 34,44 Euro im Monat soll komplett gestrichen werden. Entfallen soll auch der elterliche Betrag zur Hilfe zum Lebensunterhalt über 26,49 Euro im Monat. Die Summen sind im Vergleich zur Beteiligung an der Pflege der Eltern zwar kleiner, immerhin sollen aber ca. 220.000 Menschen von dieser neuen Regelung profitieren.

Kritik am Gesetzentwurf zur Entlastung der Angehörigen

Kommunen kritisieren die geplante Neuregelung, sie befürchten Kosten in Milliardenhöhe und argumentieren, dass es "grundsätzlich zumutbar sei, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen", so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegenüber.

Ganz anders sieht das Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, die das Vorhaben begrüßt. "Ein wichtiger Schritt", findet sie, da viele ältere Menschen nur sehr ungern die Hilfe vom Sozialamt in Anspruch nähmen. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden", so Bentele.

Mehr dazu: Unterhalt: Wann müssen Kinder für Ihre Eltern zahlen?

Mehr erfahren Sie auch in unserem Ratgeber Recht.

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