23.04.2018 - 15:27

Reformationstag Neuer Feiertag im Norden sorgt für Stress auf allen Seiten

Schon wieder viel zu viel zu tun? Im Norden können Sie bald mit einem zusätzlichen Feiertag im Jahr rechnen. Was das für Konsequenzen haben könnte...

Foto: iStock/dima_sidelnikov

Schon wieder viel zu viel zu tun? Im Norden können Sie bald mit einem zusätzlichen Feiertag im Jahr rechnen. Was das für Konsequenzen haben könnte...

In den norddeutschen Bundesländern wird es bald (wahrscheinlich) mit dem Reformationstag einen zusätzlichen Feiertag geben. Die Diskussion darum nimmt aber deutschlandweit Auswüchse an, mit denen so wohl keiner gerechnet hätte.

Eigentlich sind die Arbeitnehmer in den nördlichen Bundesländern ja die, die sich immer fragen, was denn "Feiertage" eigentlich sind. Jetzt möchte man ihnen zumindest in Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen doch einen zusätzlichen Feiertag gönnen – und nachziehen, was in Mecklenburg-Vorpommern schon lange der Fall ist: nämlich am Reformationstag frei zu haben.

Was eigentlich nach schöner Idee für Beschäftigte klingt, schaukelt sich aber langsam zu einem ausgewachsenen Bürokratie-Streit hoch. Und in den mischen sich noch ganz andere ein.

Zusätzlicher Feiertag in norddeutschen Bundesländern stößt andernorts auf Kritik

Bereits im Februar hatte man in den nördlichen Bundesländern beschlossen, den Reformationstag am 31. Oktober als zusätzlichen Feiertag einzuführen. Hamburg und Schleswig-Holstein haben dem Vorschlag jetzt offiziell zugestimmt, wahrscheinlich folgen Bremen und Niedersachsen.

Doch der zusätzliche Feiertag, der von den Arbeitnehmern sicherlich gerne angenommen wird, stößt nicht überall auf Begeisterung. So hatte sich zum Beispiel der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" negativ zu ökonomischen Folgen eines zusätzlichen Feiertages in den norddeutschen Bundesländern geäußert.

Warum sich gerade ein sächsischer Politiker äußert? Der Hauptgrund ist der, dass im Jahr 1995 aufgrund der eingeführten Pflegeversicherung – eingeführt, um höheren Kosten durch eine alternde Gesellschaft entgegenzutreten – bundesweit ein Feiertag gestrichen werden sollte, damit Arbeitgeber nicht noch weitere Kosten haben. Geeinigt hatte man sich auf den Buß- und Bettag. In Sachsen jedoch gibt es diesen Tag noch. Als Fazit zahlen die sächsischen Arbeitnehmer aber auch einen um 0,25 Prozent höheren Anteil am Beitrag für die Pflegeversicherung.

Kretschmer nun argumentiert offiziell mit der wachsenden internationalen Industriekonkurrenz, gegenüber denen die deutschen Unternehmen dann eine Art Handicap hätten.

Feiertage sind in Deutschland ungleichmäßig verteilt

Der Reformationstag ist eigentlich vor allem in den östlichen Bundesländern verbreitet, weil die Bevölkerung dort größtenteils evangelisch ist. Der 1. November dagegen, mit Allerheiligen ein katholischer Feiertag, wird eher im Westen und Süden begangen.

Und dann gibt es da noch Länder wie Berlin sowie bisher die genannten nördlichen Bundesländer, die gänzlich auf einen freien Tag in dieser Zeit verzichten müssen.

Die norddeutschen Bundesländer, die nun den Reformationstag zusätzlich einführen bzw. einführen wollen, würden damit allerdings noch nicht einmal mit Sachsen gleichziehen. Dort gibt es den Reformationstag nämlich, genauso wie eben jenen Buß- und Bettag.

Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen kämen mit dem Reformationstag hingegen auf 10 Feiertage. Berlin wiederum steht aktuell bei neun Feiertagen. Zum Vergleich: Bayern hat 13 Feiertage.

In der Anforderung für die Pflegeversicherung geht es zudem um einen auf einen Wochentag fest verankerten Feiertag. Der Reformationstag hingegen hat ein festes Datum und fällt nicht immer auf einen Wochentag.

Gewerkschaften sind dafür – das Gesundheitsministerium nicht

Auch wenn Feiertage in den meisten Fällen kirchlichen Ursprungs sind – wie es auch beim evangelischen Reformationstag der Fall ist, bei dem Martin Luther gedacht wird – kam der Vorschlag für Norddeutschland diesmal von den Parteien. Und zwar nachdem im Jahr 2017 der Reformationstag einmalig bundesweit gefeiert worden war, in Gedenken an 500 Jahre Reformation.

Die Gewerkschaften folgen dieser Idee gerne – der Arbeitgeberverband (BDA) und das Bundesgesundheitsministerium dagegen stellen sich auf die Seite des sächsischen Ministerpräsidenten. So sagt der BDA zum Beispiel, das geltende Bundesrecht fordere, dass der Pflegebeitrag für die Beschäftigten im jeweiligen Bundesland bei einem neuen Feiertag um 0,5 Prozent steigen müsse.

Laut Lutz Stroppe, Staatssekretär von Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU, werde mit Einführen eines neuen Feiertages der Entlastungseffekt, den der Wegfall des Buß- und Bettages hervorgebracht hatte, "zunichte gemacht" werden.

Positive Auswirkungen auf Touristikbranche statt Wirtschaftseinbruch

Aber halten wir doch einmal fest: In südlichen Bundesländern, allen voran Bayern und Baden-Württemberg, dürfen sich Arbeitnehmer über mehr freie Tage freuen als weiter im Norden. Die Wirtschaftsleistung dort ist aber sicherlich nicht geringer. Roland Döhrn, Konjunkturforscher vom Essener Institut RWI, betont, dass auch "eine Vielzahl an Feiertagen" in Süddeutschland nichts an einer starken Wirtschaft ändere. Zudem könne sich ein zusätzlicher Feiertag in Tourismusregionen positiv auswirken. Und laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) steige die Produktivität in ganz Deutschland stetig und Firmengewinne hätten sich "prachtvoll entwickelt" – ganz im Gegensatz zu den Löhnen.

Deutsche Arbeitgeber begrüßen den Vorschlag großteils

Wenn es nach den deutschen Arbeitgebern geht, so wären sie übrigens mehrheitlich für eine bundesweite Einführung des Reformationstages. Das hatte eine Umfrage nach dem letztjährigen, bundesweit gefeierten 500. Jahrestag der Reformation ergeben. 72 Prozent der Befragten waren für einen dauerhaften Feiertag. Auch finden laut Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts 61 Prozent der dort Befragten, dass die Anzahl der Feiertage in ganz Deutschland gleich sein sollte.

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"Zu religiös"? Kritik an Datumswahl

Im Vorfeld hatte es zudem auch Kritik von katholischen und jüdischen sowie nichtreligiösen Seiten gegeben – schließlich berücksichtige der Feiertag nur eine Gruppe der Bevölkerung. Andere Vorschläge für einen zusätzlichen Feiertag waren unter anderem der 8. März, der internationale Frauentag oder der 10. Dezember, der internationale Tag der Menschenrechte.

In Hamburg hatte man sich aber schon auf den Reformationstag geeinigt – der dann aber kein rein protestantischer, sondern ein alle Religionsgemeinschaften gleichermaßen ansprechender Feiertag sein solle. Daher soll es in der Hansestadt am 31. Oktober auch freien Eintritt in öffentlichen Museen geben, um den Bewohnern mehr Möglichkeit für Kunst, Kultur und Stadtgeschichte zu geben.

Vorschlag für Berlin eröffnet noch ganz andere Diskussion

Auch in Berlin wird jetzt darüber diskutiert, den Reformationstag einzuführen – allerdings flammt hier noch einmal eine ganz neue Diskussion auf: Der Vorschlag kam nämlich von der AfD – und stößt daher bei anderen Parteien per se auf Ablehnung. Markus Dröge, evangelischer Bischof aus Berlin, hat sich dem Tagesspiegel gegenüber kritisch dazu geäußert. Seiner Meinung nach sei es denkbar, dass die anderen Parteien diesen Vorschlag aufgrund des Adressaten nicht ernst nehmen. Auch er selbst hält den Antrag der AfD nicht für glaubwürdig. Denn die hatte die evangelische Kirche noch 2017 massiv kritisiert und zum Kirchenaustritt ausgerufen, sagt er: "Die AfD hat die Kernbotschaft der Reformation selbst nicht verinnerlicht." Dieses heißt da "Freiheit und Verantwortung für das Allgemeinwohl".

In den norddeutschen Ländern wird der zusätzliche Feiertag wohl eingeführt. Ob die Arbeitnehmer dort dann mit höheren Pflegebeiträgen dafür "zahlen" müssen, wird man sehen. Es stehen zurzeit also Gewerkschaften gegen Teile der Politik. Wir sind gespannt.

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Wenn Sie in einem Bundesland leben, das mit vielen Feiertagen gesegnet ist, können Sie sogar mehr zusammenhängende freie Tage herausschlagen. Wie Sie Brückentage optimal nutzen, lesen Sie auch bei uns.

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