08.12.2017 - 16:42

Unbedingt beachten! Winterdienst, Heizpflicht & Co: Rechte & Pflichten im Winter

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Erfahren Sie hier die wichtigsten Regelungen und Pflichten für die Winterzeit.

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Erfahren Sie hier die wichtigsten Regelungen und Pflichten für die Winterzeit.

Ob Winterdienst, Heizpflicht, Verspätungen oder Winterreifen: Der Winter bringt für jeden gewisse Pflichten, aber eben auch Rechte mit sich. Welche genau, erfahren Sie hier.

Wer regelt die Streumittel? Warum können Sommerreifen jetzt ganz schön teuer werden? Welche wichtigen Regelungen gibt es beim Winterdienst und der Heizungspflicht? Erfahren Sie die wichtigsten Regeln und Pflichten im Winter.

1. Pünktlichkeit im Job

Jeder Arbeitnehmer muss pünktlich am Arbeitsplatz sein – und zwar bei jedem Wetter. Chefs können darauf bestehen, dass verlorene Zeit nachgearbeitet wird (BAG, 4 Azr. 134/80).

2. Heizungsreparatur auch am Wochenende

Fällt Ihre Heizung an einem Wochenende aus und der Vermieter ist nicht zu erreichen, dürfen Sie sofort einen Installateur beauftragen (Amtsgericht Münster, Az. 4 C 2725/09).

3. Alter befreit vom Winterdienst

Eine 80-jährige Mieterin in Hamburg sollte im Winter den Gehweg vorm Haus räumen und streuen. Sie klagte und gewann: Nachweislich gebrechliche Senioren sind vom Winterdienst befreit (Amtsgericht Hamburg-Altona, Az. 318 A C 146/06).

4. Bei Gefahr runter vom Radweg

Radfahrer dürfen auf die Straße ausweichen, wenn der angrenzende Radweg vereist oder zugeschneit ist (Bundesgerichtshof, Az. III ZR 60/94).

5. Bei starkem Schneefall später schippen

Wenn es ohne Unterbrechung kräftig schneit, brauchen Sie nicht alle paar Minuten den Fußweg zu räumen. Erst wenn der Schneefall nachlässt, müssen Sie wieder zur Schaufel greifen (BGH, Az.VI ZR 49 /83).

6. Anspruch auf Heizung bis 23 Uhr

Steht im Mietvertrag nichts über die Dauer der Heizperiode, hat der Vermieter vom 1. Oktober bis zum 30. April von 6-23 Uhr zu heizen. Die Temperatur muss in Wohnräumen mindestens 20 Grad (nachts 18 Grad) und im Bad 21 Grad betragen (Landgericht Berlin, Az. 64 S 266/97).

7. Regeln für Streumittel

Welches Streumittel einzusetzen ist, regeln die kommunalen Straßenreinigungssatzungen. Allgemein sind Granulat oder Splitt erlaubt. Nur in besonderen Ausnahmefällen, wie beispielsweise bei sehr starkem Gefälle, kann der Einsatz von Salz dringend erforderlich sein (Landgericht Rottweil, Az. 2 O 312/07).

8. Jetzt besser Winterreifen nutzen

Wer mit Sommerreifen einen Unfall verursacht, zahlt die Schrammen am eigenen Auto selbst. Die Kfz-Haftpflicht ersetzt auch bei Vollkasko nur den Schaden des Unfallgegners (Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Az. 3 U 186/02).

Dieser Beitrag erschien bereits in der FUNKE-Zeitschrift "Echo der Frau".

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