22.09.2017 - 13:22

Gesetzeslage 13 aktuelle Urteile, die für Frauen wichtig sind

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Vor allem Frauen könnten diese aktuellen Gerichtsurteile interessant finden. Informieren Sie sich über Ihre Rechte als Frau.

Foto: iStock/Paul Bradbury

Vor allem Frauen könnten diese aktuellen Gerichtsurteile interessant finden. Informieren Sie sich über Ihre Rechte als Frau.

Diese aktuellen gerichtlichen Urteile betreffen vor allem Frauen. Lesen Sie, wie u. a. Mutterschutz, Kinderbetreuung, Adoption von Stiefkindern und Schmerzensgelder bei Kosmetik- und High-Heels-Unfällen gesetzlich geregelt sind.

Ob Familie, Beruf oder Liebe: Wenn es zu ernstem Streit oder sogar Schäden kommt, müssen oft Gerichte entscheiden. Hier lesen Sie, was Ihr gutes Recht als Frau ist:

1. Kein Trennungsunterhalt bei neuem Partner

Eine Frau fordert von ihrem ehemaligen Mann Trennungsunterhalt – hat aber seit einem Jahr einen neuen Partner, lebt bei ihm. Ihr Ex will nicht zahlen, und das Oberlandesgericht Oldenburg gibt ihm recht. Auch wenn die neue Liebe der Frau erst zwölf Monate besteht, kann sie schon gefestigt sein. Vor diesem Hintergrund muss der Ex-Mann nicht mehr zahlen (Az. 4 UF 78/16).

2. Geschlechtlicher Lohnausgleich nur bei Beweisen

Eine Fernsehreporterin verklagt ihren Sender: Sie glaubt, dass sie weniger verdient, nur weil sie eine Frau ist. Ihr Arbeitgeber soll die Gehälter von Kollegen offenlegen und ihr eine Entschädigung zahlen. Doch das Arbeitsgericht Berlin stellt fest, dass die von ihr genannten Mitarbeiter nicht direkt mit ihr zu vergleichen sind. Die Richter finden keinen Hinweis darauf, dass sie wegen ihres Geschlechts schlechter bezahlt wird. Die Klage auf Lohnausgleich wird abgewiesen (Az. 56 Ca 5356/15).

>> Gender Pay Gap: „Die Arbeit von Frauen ist weniger wert!“

3. Mindestgröße für Polizeiausbildung

Zur Kripo - davon träumt eine junge Frau. Sie bewirbt sich auf eine Stelle im gehobenen Dienst. Doch der Polizei- präsident in Berlin lehnt ab. Begründung: sie ist nur 1,54 m groß. Gefordert sind mindestens 1,60 m. Die Bewerberin klagt wegen Diskriminierung. Aber das Verwaltungsgericht Berlin findet die Mindestgröße berechtigt, damit sich die Polizistin im Notfall körperlich durchsetzen kann (Az. 5 K 219.16).

4. Schmerzensgeld nach Kosmetik-Pfusch

Für permanentes Augen-Make-up besucht eine Frau mehrfach ein Kosmetik-Studio. Es werden an den oberen und unteren Lidern Striche gezogen. Die erste Behandlung ist 2002. Ab 2008 lässt die Kundin den unteren Lidstrich in drei Sitzungen korrigieren, weil er sich verbreitert hat. Danach ist alles nur noch schlimmer. Denn nun ist ein weißgelber Farbton am unteren Lidstrich entstanden und die Striche sind asymmetrisch. Sie fühlt sich entstellt, klagt auf 3000 Euro Schmerzensgeld, den Ersatz aller künftiger Schäden. Das Amtsgericht München gibt ihr recht, weil die Arbeit nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Sie erhält 2500 Euro Schmerzensgeld (Az. 132 C 16894/13).

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5. Impfen und Sorgerecht

Ein Vater klagt gegen die Mutter seiner Tochter. Diese hatte Bedenken, das Kind wegen möglicher „Impfschäden“ impfen zu lassen. Der Vater hingegen möchte, dass das Mädchen die Impfungen erhält, die die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) empfiehlt. Der Bundesgerichtshof überträgt das Entscheidungsrecht in dieser Frage allein auf den Vater. Seine Haltung sei besser geeignet, das Kindeswohl zu gewährleisten (Az. XII ZB 157/16).

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6. Jobverbot im Mutterschutz

Nach einer Entbindung hat jede Frau acht Wochen Schutzfrist im Beruf. Sie darf in dieser Zeit nicht arbeiten. Daran hält sich eine Richterin nicht, nimmt offiziell an einer Verhandlung teil. Laut Bundesgerichtshof ist die betroffene Wirtschafts- und Umweltstrafkammer aus diesem Grund nicht korrekt besetzt gewesen. Das Verfahren muss neu aufgerollt werden (Az. 2 StR 9/ 15).

7. Perücken können von Krankenkasse bezahlt werden

Eine Frau leidet unter totalem Haarausfall. Sie kauft sich jedes Jahr eine neue Echthaar-Perücke, weil die alte abgetragen ist. Dafür muss die Krankenkasse aufkommen, entschied das Sozialgericht Koblenz (Az. S 9 KR 756/15, Az. S 9 KR 920/16).

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8. Stadt muss Kindergarten zahlen

Viele Mütter wollen oder müssen nach der Geburt eines Kindes wieder zurück in den Beruf. Aber nicht immer gibt es städtische Kita-Plätze - ein Problem für Eltern im Job. In solch einem Fall muss die Stadt Mainz nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Kosten für Plätze für Zwillinge in einem Waldorf-Kindergarten übernehmen. In Rheinland-Pfalz gibt es einen Rechtsanspruch auf einen gebührenfreien Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr (Az. 7 A 10849/15.OVG).

9. Vater nicht in sozialen Medien outen

Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien öffentlich behaupten, dass ein Mann der Vater ihres Kindes ist, wenn sie es nicht beweisen kann. Sie darf ohne seine Einwilligung auch keine Fotos von ihm und der Tochter posten und dabei seinen Namen nennen. (Az. 161 C 31397/15).

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10. Stiefkind adoptieren ist schwierig

Eine Mutter möchte ihren neuen Ehemann auch rechtlich zum Vater ihrer Kinder machen, damit der z. B. beim Arzt Informationsrecht hat. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellt sich gegen die Adoption durch den Stiefvater, weil sich die Vorteile für das Kind in Grenzen halten. Im Gegen- teil: Die rechtlichen Bande zum leiblichen Elternteil würden komplett durchtrennt. Stimmt der biologische Vater nicht zu, kann es nur im Ausnahmefall zur Adoption kommen (Az. UF 33/17).

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11. Kein Schmerzensgeld für Unfall mit High Heels

Vor einem Privathaus bleibt eine Frau mit Stöckelschuhen im Gitterrost vom Fußabtreter hängen. Sie stürzt, verletzt sich, ist einige Monate arbeitsunfähig. Deswegen verlangt sie rund 77 000 Euro Schadensersatz plus Schmerzensgeld vom Hauseigentümer. Zu Unrecht, sagt das Oberlandesgericht Schleswig. Gerade vor Wohnhäusern älterer Bauart müssten Frauen mit solchen Gitterrosten rechnen und vorsichtig sein, eventuell seitlich daran vorbeigehen oder nur mit dem Fußballen auftreten (Az. 11 U 65/15).

12. Vorsicht im Supermarkt

Im Supermarkt bleibt eine Frau an einem Auslagenkorb hängen, aus dem kleine Weidenstäbe (1 bis 2 cm) herausragen. Ihr 140 Euro teures Strickkleid geht kaputt. Sie will Schadenersatz, doch das Amtsgericht München sagt: Die kurzen Stäbe sind nicht besonders gefährlich. Die Kundin hätte einfach besser aufpassen müssen (Az. 111 C 21848/16).

13. Geteilte Kinderbetreuung im "Wechselmodell"

Trennungskinder, die abwechselnd und im selben zeitlichen Umfang bei Mutter und Vater wohnen, leben das sogenannte „Wechselmodell“. Das war bisher grundsätzlich nur möglich, wenn sich beide Eltern darauf geeinigt haben. Nun erlaubt es der Bundesgerichtshof unter verschiedenen Voraussetzungen auch dann, wenn es nur ein Elternteil will (Az. XII ZB 601/15).

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Julia Mundt, Fachanwältin für Familienrecht aus Hamburg, beantwortet wichtige Fragen zum wegweisenden Urteil:

Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Beantragt ein Elternteil das Wechselmodell, kann das Gericht die 50-50-Regelung auch gegen den Willen des anderen Elternteils anordnen, wenn für eine solche Regelung das Kindeswohl festzustellen ist.

Welche Änderungen ergeben sich daraus beim Unterhalt?

Die Entscheidung eröffnet Vätern die Möglichkeit, z. B. weniger Betreuungsunterhalt für die Mutter zu zahlen. Hat er z. B. eine neue Freundin, die sich um das Kind kümmert, verlangt er vielleicht, dass die Mutter mehr arbeitet, weil sie aufgrund des Wechselmodells ja mehr Zeit hat.

Hat das Kind ein Mitspracherecht?

Ja. Das Gericht muss das Kind anhören, wenn es altersmäßig in der Lage ist, seinen Willen zu äußern. Es darf sagen, wie es gerne leben möchte, entscheiden darf es aber nicht selbst.

Am Weltfrauentag setzen sich Menschen aus aller Welt übrigens für Gleichberechtigung ein. Lesen Sie mehr auf unserer Themenseite.

Siehe auch: 10 wichtige Urteile für Autofahrer und Zehn Urteile zum Grillen: Was ist erlaubt und was nicht?

Dieser Beitrag erschien zuerst in der BILD der FRAU Nr. 31.

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