Neue Urteile! Ihr Recht im Job




Ob Vollzeit oder Mini-Job, im Arbeitsleben gibt’s fast täglich Probleme. Über 500.000 dieser Streitigkeiten enden jährlich vor Gericht. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen der Richter, die auch Sie betreffen.
  

„Sie machen es, wie ich es will“, fordern viele Chefs. Das müssen Sie aber gar nicht! - Neue Urteile! Ihr Recht im Job
„Sie machen es, wie ich es will“, fordern viele Chefs. Das müssen Sie aber gar nicht!
Vorstellungsgespräch:
Lügen kann den Job kosten, deswegen: immer ehrlich bleiben! Lügen Sie bei einer berechtigten Frage (z.B. ob Sie als Köchin oder Friseurin an einer Allergie leiden), kann das später den Job kosten, wenn die Lüge rauskommt (BAG, Az. 2 AZR 396/10). Allerdings darf der Chef nicht wahllos alles fragen (BAG, Az. 2 AZR 270/83). Tabuthemen sind: Schwangerschaft, Parteizugehörigkeit, Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
(BAG, Az. 6 AZR 339/11). Werden solche Fragen gestellt, ist Lügen erlaubt.

Überstunden:
Mehrarbeit muss bezahlt werden, denn Mehrarbeit ist nicht gratis. Ein Lagerarbeiter hatte 968 Überstunden angesammelt und forderte dafür 10.000 Euro. Die Richter gaben dem Mann recht: Wer für 42 Arbeitsstunden pro Woche nur ein Monatsbrutto von 1800 Euro kriegt, von dem kann der Chef keine kostenlose Mehrarbeit fordern (BAG, Az. 5 AZR 765/10).

Urlaub:
Bitte immer rechtzeitig planen. Wollen Sie einen Teil Ihres Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr übertragen, müssen Sie das noch im laufenden Urlaubsjahr mit Ihrem Chef klären. Nehmen Sie die Tage einfach nicht und sprechen auch nichts ab, verfällt der Urlaubsanspruch (BAG, Az. 9 AZR 270/02). Mindestens 24 Werktage Urlaub bei einer Sechs-Tage-Woche sind Gesetz. Die Anzahl der Urlaubstage darf nicht mehr ausschließlich vom Alter abhängen. Eine Bäckereiverkäuferin hatte geklagt, dass ihre älteren Kolleginnen mehr freie Tage hatten. Das OLG Düsseldorf gab ihr recht: ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz (Az. 8 Sa 1274/10).

Arbeitszeit: 
Rechnen Sie Ihre Stunden sehr genau ab. Sonst ist eine Kündigung gerechtfertigt, wie bei der Angestellten, die an nur sieben Tagen täglich 15 Minuten zu viel angegeben hatte. Folge: Job weg nach 17 Jahren in der Firma. „Dieser Angestellten kann der Chef nicht mehr vertrauen“, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.2 AZR 381/10). Grundsätzlich gilt nach dem Arbeitszeitgesetz: Im Jahresdurchschnitt dürfen Sie maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten, in einer einzelnen Woche höchstens 60 Stunden. Nur für Bereitschaftsdienste gibt es abweichende Regeln.

Lohn:
Keine Willkür bei der Bezahlung: Auch bei Mini-Jobs darf der Lohn nicht willkürlich festgelegt werden. Er muss sich nach geltenden Tarifverträgen richten. Verstoßen Firmen bewusst dagegen, handeln sie sittenwidrig. So wie ein Supermarkt-Chef, der mit einer Auspackhilfe für den Mini-Job fünf Euro Stundenlohn vereinbart hatte - mehr als ein Drittel unter Tarif. Der Betrieb muss die tariflichen 9,70 Euro zahlen, entschied das LAG Bremen (Az. 1 Sa 29/08). Gleiches gilt für tarifliche Vorruhestandsleistungen, z.B. Übergangsgelder. Dabei haben Frauen und Männer gleiche Rechte (BAG, Az. 9 AZR 584/09).

Krankheit: 
Am dritten Tag kommt die Krankschreibung - falsch: Schon am ersten Tag kann Ihr Chef das ärztliche Attest verlangen, ohne Verdacht, ohne Begründung. Eine Drei-Tage-Frist gibt es nicht (BAG, Az. 5 AZR 886/11).

Arbeitszeitverkürzung:
Gilt auch für Zeitarbeiter: Sind im Betrieb mehr als 15 Angestellte beschäftigt, können Sie Ihre Arbeitszeit verkürzen, soweit keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Das gilt auch für Zeitarbeiter. Der Chef muss die Arbeit dann umorganisieren (BAG, Az. 9 AZR 259/11).

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D. Maczewsky, A.Rottmann

 
  

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Veröffentlicht von der Menschen & Leben-Redaktion
am 07/02/2013

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